Politik

Zur Berichterstattung über die rot-gelb-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz und ihre Arbeit:

Seit Mai müssen die Bürger eine Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP ertragen. Es ging dieser Ampelkoalition von Anfang an nicht um tragfähige Lösungsansätze für die vielfältigen Probleme, die dieses Bundesland hat, sondern um parteipolitisches Geschachere mit dem Ziel des Machterhalts. Nun, so wird man einwenden, ist das ja nichts Neues für den politisch Interessierten, und ähnliche Beispiele lassen sich in Vergangenheit und Gegenwart in Bund, Ländern und Kommunen zur Genüge anführen. Und es ist zweifellos einfältig, diese eingefahrenen Mechanismen zu verkennen: So ist eben Politik. Das nimmt man in Kauf, wenn die Dinge anschließend gut laufen, wenn Probleme abgearbeitet werden, wenn man das Gefühl bekommt, da sind Kümmerer oder meinetwegen Macher, die werden die Dinge schon richten. Dazu bedarf es aber zumindest halbwegs kompetenter Politiker und nicht wie im Fall der hiesigen Ampelweibchen und -männchen unfähiger und teilweise doch arg überforderter Apparatschiks. Da ist eine Ministerpräsidentin, die schmallippig und zunehmend übellaunig versucht, ihr desaströses Krisenmanagement zu rechtfertigen und immer tiefer in das Hahn-Desaster zu versinken droht; da ist der hoffnungslos überforderte Innenminister und SPD-Vorsitzende Roger Lewentz, der angesichts der Verkaufs-Posse um den defizitären Flughafen den Zeitpunkt seines überfälligen Rücktritts verpasst und sich zum Gespött gemacht hat; da ist die absolut fachfremde Schulministerin Stefanie Hubig, die aus ihrer Zeit als Staatssekretärin im Bundesjustizministerium eine peinliche Affäre um die Entlassung des ehemaligen Bundesanwalts Harald Range mit nach Mainz gebracht hat; da ist die forsche Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die durch die Einführung einer Pflegekammer einen erheblichen Beitrag zum Bürokratieausbau leistet; da ist die grüne Integrationsministerin Anne Spiegel, die aufgrund der äußerst dünnen Personaldecke ihrer Partei in das Amt gerutscht ist und die nun verzweifelt versucht, ihre persönlichen grünen Duftmarken zu setzen. Da ist weiter ein blasser Professor namens Konrad Wolf, mittlerweile SPD-Mitglied, für den man eigens ein Wissenschaftsministerium eingerichtet hat, und da sind die Ampelmännchen der FDP, Volker Wissing und Herbert Mertin, die mit ihrem staatstragenden Habitus verzweifelt bemüht sind, dem Wahlvolk ihre Anwesenheit in dieser rot-grün dominierten Veranstaltung als notwendiges liberales Korrektiv zu verkaufen. Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie tragfähig diese Koalition ist, um die gewaltigen Probleme auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Horst Becker, Arzfeld

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