Politik

Zur Berichterstattung über den Terroranschlag in Berlin, insbesondere zum Kommentar "Der Hass gefährdet unsere Freiheit" (TV vom 23. Dezember):

Es ist schrecklich und unmenschlich, dass wieder ein irrer, kopfkranker Attentäter ein Blutbad angerichtet hat. Aber warum weiß die Politik immer erst hinterher, dass man die Sicherheitsvorkehrungen verbessern muss? Haben wir immer noch nicht genug gelernt aus Nizza, Paris und Brüssel? Hat man in Deutschland gemeint, dass wir ein weißer Fleck sind? Nein! Die Zeichen für bevorstehende Anschläge standen schon viele Monate im Raum! Solange in unserer Welt unterschiedliche ethnische, soziale und wirtschaftliche Ideologien existieren, wird es auch gewalttätige Auseinandersetzungen und Attentate geben. Daher müssen auf Großveranstaltungen wie Weihnachtsmärkten, Weinfesten oder Open-air-Konzerten wesentlich mehr Vorbereitungen getroffen werden: vermehrte Präsenz von Sicherheits- und Polizeikräften; mehr Kontrollen; bessere Überwachung der Zufahrtswege; mehr Kameras; optimale Absprache im Vorfeld einzelner Behörden. Wenn wir die deutsche Feierkultur beibehalten wollen, muss das eventuelle Gewaltpotenzial im Vorfeld minimiert werden. Wir werden uns auch weiterhin nicht daheim verstecken, sondern Veranstaltungen besuchen - jetzt erst recht, aber ein wenig mehr Sicherheitsgefühl wäre sehr beruhigend. Armin Seng, Longuich-Kirsch Dass so ein Anschlag früher oder später sich in Deutschland ereignen würde, wundert wohl niemanden. Es wird auch nicht der letzte sein. Schwer zu ertragen sind die Stellungnahmen der Politiker, die Bedauern äußern und davon reden, keine Gruppe unter Generalverdacht zu stellen. Sind es doch gerade diese Verantwortlichen in der Politik, die mit der Förderung massenhafter Migration indirekt zu Helfershelfern dieser Terrortaten werden. Erst durch das Vorhandensein von zugewanderten Bevölkerungsgruppen schaffen wir das Umfeld, in denen sich Kriminelle und Terroristen unauffällig bewegen können. Massenhafte sexuelle Belästigungen, Vergewaltigungen, Morde, steigende Zahl von Einbrüchen werden auffallend oft von Nicht-Deutschen begangen. Die Bürger spüren das wohl und wenden sich zunehmend von der sogenannten Politiker-Elite ab, die zurzeit auf allen Ebenen Migration fördert. Wenn dann dereinst womöglich radikale Kräfte das Rad zurückdrehen, ist das Jammern groß. Aber dann wird man sagen, dass die Weichen für diese Entwicklung in den Jahren 2015 bis ? gestellt wurden. Wolfgang Ober, Nieder-Hilbersheim Nach dem Anschlag von Berlin ist die öffentliche Diskussion aufgeheizt durch Parolen, die Argumente an die Seite drängen. Die Schmerzgrenze bei Hass attacken, insbesondere gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist gegen null gesunken. Populistische Politiker bedienen Ängste, statt Hoffnung und Zuversicht zu stärken. Dadurch interessieren sich viele Menschen nicht mehr für Fakten, sie folgen allein den Gefühlen und reiten auf den Wellen der Meinungsströmungen. "Versöhnen statt spalten" war Inhalt des Ahlener Programms der CDU von 1947. Besonders der Bayern-König Horst Seehofer hat dieses Programm anscheinend völlig vergessen, und er wird wegen seiner überzogenen unsachlichen Argumentation zur allgemeinen Flüchtlingsfrage als Spalter der Union in die Geschichte eingehen. Angela Merkel hat allen Grund, über zu wenig Rückhalt in der eigenen Partei, aber auch in der Öffentlichkeit zu klagen. Das Recht auf Sicherheit ist ein Grundrecht, und die Angst der Deutschen vor dem Terror ist zutiefst verständlich. Um dieses Grundrecht müssen alle demokratischen Kräfte kämpfen. Die Hasskommentare gegen die Bundeskanzlerin sind unberechtigt. So schwer es manchem fallen mag: Ich appelliere an uns alle, uns von der Flüchtlingsfrage nicht zur politischen Stimmungsmache benutzen zu lassen, egal ob von rechts oder von links. Auch die AfD bietet keine Lösungen. Ich denke, es wird Zeit, dass wir Deutschen unseren Ruf wieder aufpolieren. Einigkeit macht bekanntlich stark. Wenn wir gemeinsam ohne ideologische Scheuklappen auf ein Ziel hinarbeiten, können wir viel bewegen und viele Menschen bei der Frage mitnehmen, was uns wirklich bedroht. Gemeinsam müssen wir überlegen, was für unser Land gut ist und nicht daran denken, die nächste Wahl vorzubereiten. Alle wichtigen Gruppen in der Gesellschaft sollten zusammenarbeiten, alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Handel und jeder einzelne Bürger. Noch ist es nicht zu spät. Manfred Maximini, Trier Der Kommentar von Katharina de Mos lässt erkennen, dass sie nur dann eine andere Meinung als ideologiefrei akzeptiert, wenn diese ihrer Auffassung entspricht. Gerade aus solchen Gründen ist in der Vergangenheit in Deutschland vieles schiefgelaufen. Die großen Parteien haben des lieben Friedens willen allzu oft den Unsinn von Grasgrün und Blutrot als DIE Meinung durchgehen lassen. Sicher: Die Gesellschaft soll offenbleiben, wir dürfen Hasskommentare nicht dulden, soll unser aller Freiheit bewahrt werden. Frau de Mos fordert, die Grenzen müssten offenbleiben und stachelt mit ihrer Minder-meinung in den festen Überzeugungen der Volksmehrheit herum. Das sind Auslöser von nicht tolerierbaren "Gegenmaßnahmen". Genauso verhält es sich ja auch mit dem Ausdruck "Pack". Der linksorientierte Politiker darf den Ausdruck gegen deutsche Straftäter gebrauchen; andere dürfen dies bei Straftätern mit ausländischem Hintergrund aber keinesfalls. Was ist das denn? Ich denke, man sollte Menschen überhaupt nicht als "Pack" bezeichnen. Natürlich muss jetzt vieles ruhig hinterfragt, überdacht und geändert werden, ob das den Linkspopulisten gefällt oder nicht! Schließlich krebsen diese Parteien nur so um die zehn Prozent der Wählergunst herum und sind damit nicht "das Volk". Richtig ist, dass die Polizei und die Justiz gestärkt werden. Damit aber "ganz oben" ein Gespür für Unsicherheit, wie dies "ganz unten" wahrgenommen wird, entsteht, sollte diesen Herrschaften keinerlei Personenschutz mehr gewährt werden. Damit würde deren Sinn für die nicht vorhandene Sicherheit geschärft und die frei werdenden Beamten kämen der Sicherheit der Allgemeinheit zugute. Es lässt sich sehr gut über die Sicherheit schwadronieren, wenn man im Panzerwagen mit Eskorte unterwegs ist und zig Beamten nur auf sich und die eigene Sicherheit konzentriert. Die Bürger zahlen Steuern, damit der Staat ihnen die größtmögliche Sicherheit gewährt. Alles andere ist purer Tinnef! Felix Assmann, Gonzerath Es stimmt wohl: Die Sprache im Internet verroht. Und ich kann mir auch vorstellen (ich selber tummele mich nicht in sozialen Medien), dass der Kabarettist Christoph Sieber recht hat, wenn er sagt, dass die Kommentare auf Facebook kaum noch zu ertragen sind. Aber diese Verrohung wird ja seit Jahren auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen - das eine Vorbildfunktion haben sollte - vorgelebt. Zuletzt im ZDF durch Jan Böhmermann, der vor der Landesflagge der Türkei, eines mit uns befreundeten Landes, in unflätigster Weise herumgeifert, übelste rassistische Sprüche auskotzt und ganze Volksgruppen beleidigt. "Sein (Erdogans) Gelöt stinkt schlimm nach Döner …" (Döner, ein Gericht, das wie kein anderes für die Türkei steht), "Ziegenficker …" (Schimpfwort für Südosteuropäer) und so weiter. Und Herr Böhmermann wird dafür nicht bestraft oder wenigstens kritisiert; im Gegenteil, Kultur- und Politikestablishment verteidigen diese Sprache im Namen der Meinungsfreiheit. Das ist die Doppelmoral, nach der das Establishment lebt und urteilt. Und insofern hat Bushido, dessen Texte schon des Öfteren aufgrund ihres beleidigenden Inhaltes indiziert worden, recht, wenn er sich vom Kulturestablishment mit einem Rap im Götz-von-Berlichingen-Stil verabschiedet. Christian Schartz, Schweich Ein katastrophaler Fehler war es, nach dem Krieg das Grundgesetz sehr schlitzohrig so zu interpretieren, dass man halt nicht unbedingt Waffen liefert in die Welt, in der sich andere dann totschießen können, dafür ganze Waffenfabriken. Krieg und Gewalt sind die Ursache für Flucht. Und so sollten wir gerade jetzt empathisch sein, wenn wir daran denken, wie sich wohl Menschen fühlen, in deren Leben es fast täglich Terror gibt, Selbstmordattentate, Hunger und Kälte (kennen wir hier nicht, allenfalls die Kriegsgeneration). In dem Kriminellen Anis Amri, der zum viel - zu viel? - beachteten Mörder wurde, würde ich weniger den Terrorristen sehen als den Typ junger Mann, der Beachtung finden will, die er wirklich oder vermeintlich nicht bekommt. Diese jungen Menschen - meistens Männer -, die morden, angestiftet von anderen im Hintergrund, die sich selbst die Hände nicht schmutzig machen, sind dann Neonazis, Satanisten, Salafisten, was auch immer. Gesetze haben wir genug, aber zu wenig Menschen, die sich kümmern. Und das kann nicht alles ehrenamtlich sein, während Imageprogramme derer, die keinen Kontakt haben zu Gruppen, über die sie reden, gesponsert werden, weil sie eine gute Außenwirkung haben. Welcher Politiker oder Prominenter hat wirklich Kontakt zu denen, die es eben nicht geschafft haben und es auch nicht schaffen werden, ein Fußballstar, ein toller Rapper, ein toller Comedian zu sein, bejubelt und begehrt. Die rechten Hetzer entsetzen, die darauf reagierenden Pseudowiderständler, die sehr wirtschaftskompatibel keine Gesellschaftskritik mehr betreiben, nerven. Man kann sie kaum noch ertragen, diese "Ich bin ...-Kampagnen" derer, die sich mutig fühlen, wenn sie zum Beispiel gemeinsam gegen rechts marschieren, was ja inhaltlich unterstützenswert ist. Mehr Unterstützung und Geld für die, die an der Basis sind, die unspektakulär, oft sehr alleine vor Ort gegen Gewalt und Feindlichkeit vorgehen. Wir brauchen weniger die Til Schweigers, die Öl ins Feuer gießen, selbst, wenn man ihnen zustimmen muss, als die, die sich um die Gefährder kümmern, seien sie Deutsche oder Ausländer. Zum Kotzen, dass jetzt alle etablierten Parteien diese schlimmen Morde dazu benutzen, um Wahlkampf zu machen. Das spielt leider wieder der AfD in die Hände. Martina Lenzen, München Wir schaffen dass?! Ich jedenfalls traue es unseren (Un)Sicherheitsinstitutionen nach den Vorkommnissen im Verlauf des Jahres 2016 in Deutschland und jetzt vor einigen Tagen in Berlin nicht zu. Wer sich in den Medien über das Geschehen informiert hat, der müsste eigentlich durch ständiges Kopfschütteln über die dilettantische Art und Weise der Arbeit unserer für Gefahrenabwehr "zum Wohle des Volkes" zuständigen Politiker Hirn- und Nackenschmerzen haben. Da wird die Zuständigkeit von einer angeblich verantwortlichen zur nächsten verantwortlichen Behörde verschoben. Ja, wohne ich denn noch in Deutschland oder schon in Absurdanien? Zurzeit ist für mich in diesem unserem Lande nur eines sicher: die Rente! Jupp Kuhn, Trier-Ehrang Trotz aller Hiobsbotschaften: Wir leben in einem der reichsten und sichersten Länder der Welt. Also alles gut? Am 20. Dezember hatte ich gegen Mittag in Trier in der Fußgängerzone ein Erlebnis, das mich nachhaltig berührt hat: Eine einheimische Frau mittleren Alters lief durch die Straße und schrie, offensichtlich vom Berlin-Attentat aufgewühlt, übelste Verunglimpfungen und Verwünschungen über Muslime in die Menge. Sie verkannte dabei offensichtlich, dass viele Muslime eben gerade vor der Schreckensherrschaft solcher verrückter Attentäter in ihrer Heimat bei uns als Flüchtlinge Schutz suchen. Ich frage mich, ob es schleichend hoffähig wird, den Frust über die eigene Perspektivlosigkeit an den Schwächsten der Gesellschaft auszulassen. Wir leben in einer Gemeinschaft, wo einige wenige unverschämt hohe Einkommen einstreichen und die Verantwortung für geschäftliche Misserfolge beim Steuerzahler abladen (Bankenkrise), wo leitende Angestellte von Konzernen sich märchenhafte Einkommen sichern und die Folgen des Missmanagements die einfachen Arbeiter bezahlen (Martin Winterkorn/Stellenabbau bei VW), wo Steuerflucht institutionalisiert ist (Luxemburg), wo Politiker aller Couleur sich hartnäckig weigern, ihre Nebeneinkünfte ordentlich offenzulegen, damit das Volk weiß, wer hier wem einen Gefallen tut (zumindest in Deutschland). Gleichzeitig können Millionen von Vollzeitarbeitskräften nicht ordentlich von ihrer Arbeit leben, weil sie nicht angemessen entlohnt werden, leben Millionen von Rentnern trotz eines anstrengenden, entbehrungsreichen Arbeitslebens am Rande des Existenzminimums, klafft die Schere zwischen Arm und Reich, auch bei den Bildungschancen, immer weiter auseinander. Die Schuld für diese Missstände, die viele aufbegehren lässt, liegt sicher nicht bei denen, die selbst alles verloren haben und hier traumatisiert und mittellos Hilfe suchen. Trotzdem verwundert es nicht, dass oft Flüchtlinge in ungerechtfertigter Weise zum Sündenbock gemacht werden. Es lässt sich eben nur nach unten treten. Die da oben eignen sich nicht so recht zum Sündenbock. Jesus hat seinerzeit die Geldwechsler aus dem Tempel gejagt. Den Armen hat er, gleich welcher Herkunft, seine Hilfe angeboten. Wir beten den Mammon an und feilschen um den letzten Cent beim Mindestlohn oder der Rentenerhöhung und wundern uns am Ende, wenn der Tempel brennt. Die etablierten Parteien werden nicht müde, sich in Phantomdiskussionen zu verschleißen (Burka-Verbot, Kindergeld für EU-Ausländer), und die Radikalen reiben sich die Hände. Falls nächstes Jahr die Benachteiligten - und Gutsituierte, die es besser wissen sollten und sich dafür schämen müssten - radikale Kräfte bei der Bundestagswahl nach vorne treiben, na dann: frohe Weihnachten. Günter Grimbach, Wawern

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