Nun hat die Regierung die dringend notwendige Quittung für ihre handwerklichen Fehler bekommen. Es ist einfach unverständlich, dass auf der einen Seite die Politiker dafür plädieren, dass jeder Mensch für sein Handeln einstehen muss, aber wenn es um eigenes Fehlverhalten geht, möchten sie am liebsten nichts mehr davon wissen.

Jede noch so kleine politische Entscheidung hat massive Folgen für den Einzelnen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erfasst lediglich diejenigen, die weitere Strecken zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen. Was aber ist mit der alleinerziehenden Mutter, die in der Nähe ihres Arbeitsplatzes wohnt? Was ist mit dem Rentner-Ehepaar, das mit 900 Euro monatlich klarkommen muss?

Es ist nicht nachvollziehbar, dass einkommensunabhängig das Kindergeld ausgezahlt wird, also an die Voraussetzung geknüpft ist, dass die Kinder in Deutschland leben und die Eltern in Deutschland einkommenssteuerpflichtig sind. Es bedarf dringender Reformen, auch hier Einkommensgrenzen zugrunde zu legen. Damit wäre es sehr einfach möglich, denjenigen mehr Kindergeld zukommen zu lassen, die weniger Einkommen haben und es auch wirklich brauchen. Wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sein sollten, so hätte der Gesetzgeber nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz hier entsprechende Voraussetzungen dafür zu schaffen. Dies ist seine Verpflichtung und seine Aufgabe.

Es wäre ganz sicher ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit und diente auch dazu, die Konjunktur zu stärken. Die jetzt entschiedene Erhöhung des Kindergeldes wird genau so verpuffen wie andere fragwürdige Entscheidungen.

Die Politiker müssen endlich bereit sein, die üppig vorhandenen Finanzmittel so einzusetzen, dass über eine gerechte Verteilung der Mittel auch ein damit verbundener Konsum erfolgt.

Thomas Heinz, Holzerath

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