Sensible Daten, irgendwo auf einem Zentralrechner
Mit der neuen "Elektronischen Gesundheitskarte" wird ein gigantisches EDV-Netzwerk eingerichtet, in dem persönliche Daten von Patienten gespeichert werden: Diagnosen, Arztbriefe, Krankenhausberichte und so weiter.
Das alles liegt bisher in der Praxis des Hausarztes, die durch das Arztgeheimnis geschützt ist. Darauf haben Außenstehende keinen Zugriff. Im neuen System der "Elektronischen Gesundheitskarte" aber wäre der Praxiscomputer über den gesamten Arbeitstag an ein Computernetz angeschlossen. Dann liegen die sensiblen Daten nicht mehr im geschützten Raum "Hausarztpraxis", sondern irgendwo auf einem Zentralrechner, auf den 120 000 Arztpraxen, 60 000 Zahnarztpraxen und Psychotherapiepraxen, 3000 Krankenhäuser, 300 Krankenkassen und 22 000 Apotheken und deren Mitarbeiter Tag und Nacht Zugriff haben müssen. Jeder Bürger sollte sich die Frage stellen, ob er das wirklich will! Angeblich soll nur das gespeichert werden, was der Patient möchte. Warum dann dieses ganze System, wenn die Daten unvollständig und nicht verlässlich sind? Versprochene Kosteneinsparungen sind reine Spekulation. Im Gegenteil, die Gesamtkosten werden sich erhöhen. Neben der immensen Summe von bis zu vier Milliarden Euro wird auch die Verwaltung des eCard-Systems teurer sein. Es liegt auf der Hand, dass der Datensammelwahn nicht nur medizinische Gründe hat. Es sind Überwachungsfunktionen, die zum gläsernen Patienten und zum gläsernen Arzt führen sollen! Von Ulla Schmidt kann man nichts anderes erwarten. Ihre politische Kinderstube und Prägung sind kommunistisch. Daher denkt sie in Kategorien von Kontrolle und Bürokratie. Für Gedanken von Effizienz und Liberalität gibt es in ihrem Kopf keine Programme. Die Verantwortung liegt bei der Kanzlerin. Laut Grundgesetz bestimmt sie die Richtlinien der Politik. Während Angela Merkel sich in Brüssel oder anderswo im Applaus sonnt, werden im realen Leben Pflöcke eingeschlagen, die alle freiheitlich denkenden Bürger mit Sorge erfüllen müssen. Dr. Rainer Lehnen, Daun Öffentlichkeitsreferent der Landeszahnärztekammer