Zur Berichterstattung über den Parteitag der AfD:
AfD - sprichwörtlich - in aller Munde. Der Kampf gegen Rechtspopulismus und Rassismus ist schlicht eine Aufgabe der ganzen Nation. Dabei kann man eine rassistische und rechtspopulistische Partei am schnellsten enttarnen, wenn man sich mit ihrem Wahlprogramm beschäftigt und sie damit konfrontiert.
Zitat: "Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten."
Ja, das ist schon starker Tobak. Hier geht es schlicht und einfach um die Form von Demokratie, die wir wollen. Weiter heißt es, Zitat gekürzt, aber nicht entstellt:
"Deutschland soll seine Identität bewahren. ... Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. ... die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen. ... um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen."
Ich gebe zu, mit diesen Zitaten mache ich es mir einfach, mich um eine Aussage und Wertung zu drücken. Der Leser möge es bitte selbst tun. Deshalb hier das nächste Zitat aus dem Wahlprogramm: "Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. ... Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen. ... Deutschland soll seine Identität bewahren. ..."
Letztes Zitat, vielleicht das bedeutendste: "Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet werden kann." Ist es nicht gerade dieser Satz, der seinen Verfassern deutlich bescheinigt, Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit, Nazi-Nähe und Rassismus zu propagieren?
O Pardon, jetzt ist mir doch tatsächlich ein Fehler unterlaufen, und ich habe ausschließlich und wortwörtlich nur aus dem Wahlprogramm der CDU von 2002 zitiert, mit einer Frau Merkel als Parteivorsitzender. Entschuldigung. Dass mir auch so etwas ... das Alter!
Dennoch stellt sich mir die Frage, vielleicht dem einen oder anderen Leser auch: Wenn seinerzeit diese Aussagen auf dem Boden des Grundgesetzes standen, wieso tun sie es denn heute angeblich nicht mehr?
Als Fazit der Journalist Axel Retz, Zitat: "Wenn die CDU 2002 nicht rassistisch, rechtspopulistisch, fremdenfeindlich etc. galt und ihre Wähler auch nicht, wieso sind es dann heute die AfD und ihre Anhänger?"
Vielleicht kommt Ihnen der Gedanke, bei der CDU könnte mehr AfD drin sein als bei ihr selbst. Bitte behalten Sie ihn für sich. Sie wissen ja, was passiert, wenn man so etwas ausspricht.
Ich bin mit allen Fasern kein Sympathisant der obigen Zitate. Au weia, gibt es jetzt Haue vom Mainstream?

Edwin Klein
Saarburg