Skandalöse Vorkommnisse

Zum Artikel "Flammender Appell für Simbabwe" (TV vom 26. Juni):

Die Reaktion der EU ist unverständlich, denn es gibt keine. Die EU beruht auf den gemeinsamen Grundwerten Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und auf den Grundfreiheiten, die jegliches politische Handeln bestimmen sollen. Und gerade da, wo diese Grundwerte mit Füßen getreten werden, gibt es keine Erklärung der EU zu diesen Vorkommnissen. Einzig Frankreich, Großbritannien und die USA reagieren angemessen auf die skandalösen Vorkommnisse in Simbabwe. Warum? Die "EU-Mutter", Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat auf ihrer Homepage die Überschrift: "Geschlossenheit Europas ist ein hohes Gut." Zwar bezieht sie sich damit auf die Haltung der Iren zum EU-Reformvertrag, aber das muss doch für alle Bereiche gelten. Dementsprechend ist das Bild, das die EU hier abgibt, mehr als schwach.Als die gleiche Reaktion der EU - nämlich keine - auf die von Putin und seinen Vertrauten manipulierten Duma-Wahlen 2007 in Russland erfolgte, wunderte es mich nicht einen Moment lang. Schließlich beziehen etliche EU-Mitgliedsstaaten von Russland Gas und Öl, und da wollen wir es uns doch nicht verderben. Andernfalls könnte es uns doch wie Weißrussland oder der Ukraine ergehen, und die Lieferungen werden unter irgendeinem fadenscheinigen Grund eingestellt. In Russland geschah doch genau das gleiche, was kürzlich der Opposition in Simbabwe widerfuhr. Ermordungen von Liberalen und Demokraten waren an der Tagesordnung. Aber was tat der Westen? Statt sich mit einer Stimme zu erheben und Konsequenzen wie die Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses anzukündigen, nahm nur Angela Merkel beim EU-Russland-Gipfel im Mai 2007 kein Blatt vor den Mund. Aber welche Wirkung hat das, wenn alle anderen auf heile Welt machen? Die EU braucht dringend eine Stimme und muss ihre Haltung zu ihren eigenen Grundwerten auch vertreten! Petra Kewes, Trier Konflikte

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