Skrupellose Salami-Taktik

Zum Artikel "Bau der Mosel-Brücke beginnt" (TV vom 16. Dezember):

Die Finanzierung der "B 50 neu" mit Hochmosel-Übergang "steht" keinesfalls. 250 Millionen Euro sollen die Verbraucher über Mehreinnahmen des Bundes bei der LKW-Maut für das Straßenprojekt berappen. Die restlichen 20 Millionen Euro zahlt der Bürger direkt über seine Steuern. Von einem Investor ist keine Rede mehr. Das finanzielle Risiko war offensichtlich zu groß. Wahrscheinlich werden die von der Landesregierung geschätzten 270 Millionen Euro bei Weitem nicht ausreichen, denn diese Schätzung ist rund zehn Jahre alt. Aber woher sollen die Mehreinnahmen aus der LKW-Maut kommen? Haben die Herren Minister noch nichts von der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten gehört? Die Bahn rechnet 2009 mit einem Frachtrückgang um etwa 40 Prozent, der Verkauf an Nutzfahrzeugen ging im November gegenüber dem Vorjahr um mehr als 30 Prozent zurück, der Flugplatz Hahn steht möglicherweise vor dem Aus. Diese Daten lassen eher einen drastischen Rückgang der Maut-Einnahmen erwarten. Die Finanzierung des Brücken- und Straßenungetüms quer über Moseltal, Eifel und Hunsrück hinweg ist also weiterhin höchst unsicher und bleibt völlig ungeklärt! Unverständlich ist dabei, wie man nicht vorhandene Gelder schon verplanen und "ausgeben" kann. Schon fast kriminell ist es jedoch, dass man vorab mit dem Abholzen der Wälder beginnen will. Die von Anfang an praktizierte "Salami-Taktik" mit der stückchenweisen Zerstörung der Natur soll leider skrupellos fortgesetzt werden.

Der sofortige Ausstieg aus dem Projekt "B 50 neu" aufgrund der Wirtschaftskrise wäre für die Verantwortlichen eine "elegante" Möglichkeit, nach dem Flugplatz Hahn ein weiteres Desaster zu verhindern.

Dr. Hans-Jürgen Belitz, Traben-Trarbach

Strassenbau

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