Soziales

Zum Text "Weder dramatisieren noch kleinreden" (TV vom 21. Dez.):

"Deutschland stinkt vor Geld", das behauptet der Troubadour der neuen Armut, Ulrich Schneider. Mit der Attitüde eines Schinderhannes - den Armen tu\' ich nix, den Reichen schad\' es nix - will er weiteren Wohltaten zugunsten der "Armen" und ihrer Helfer wie dem Berliner Treber-Hilfe-Chef "Maserati-Harry" Harald Ehlert (400 000 Euro Jahressalär) auf die Sprünge helfen. Die Armutsdefinition - 60 Prozent vom Durchschnittseinkommen - reicht ihm nicht, da ist noch Luft nach oben. Die gesamte Sozialbranche beschäftigt zurzeit zwei Millionen Mitarbeiter für etwa vier Millionen "Arme" und verschlingt zwischen 115 und 140 Milliarden Euro. Das ist der höchste Posten im Bundeshaushalt. Die vorgesehene Schuldenbremse in den öffentlichen Haushalten verhindert hoffentlich ein weiteres Aufblähen. Neue Instrumente zum Absaugen der Reichen laut Sahra Wagenknecht sollen (müssen) also her. Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und die schon historische Fenstersteuer der Franzosen von 1798. Sie erbrachte damals 60 Millionen Francs pro Jahr. Noch ertragreicher wäre eine Änderung der Gebäudeversteuerung. Man müsste weg vom Preußischen Einheitswert zum heutigen Verkehrswert eines Objektes. Damit wäre ein Vielfaches an Steuermehrgewinn für die klammen Kommunen gewährleistet und eine starke Zunahme der Abzusaugenden. Die segensreiche Ausweitung der Kitaplätze bis zum Verhältnis 1:1, die Schaffung von Schulmensen mit täglichem, gesundem Essen sowie Sozialtreffs mit Ersatzdrogen wären locker zu finanzieren. Der Pferdefuß: zwangsläufig eine weitere Behördenaufblähung wegen der Festsetzung der Veranlagung und den dann folgenden Klagen. Mit der "Verarmung" der Reichen sinken natürlich die Durchschnittseinkommen, also auch die Basis der definierten Armutsgrenze; wir kriegen also weniger Arme. Das ist eine erstrebenswerte Perspektive. Dann, ja dann ist es nicht mehr sehr weit zum Vorzeigesozialismus, der "Beispiel gebenden Staatsform", an deren Deformation wir uns immer noch abmühen. Erwin Lutz, Kanzem

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