Wie Umwelt-Staatssekretär Michael Müller richtig bemerkt hat, geht es beim Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, aber auch bei den Widerständen gegen den Neubau von Kohlekraftwerken letztendlich um die Machtfrage: Wird die zukünftige Energie-Versorgung Deutschlands zentral unter der Führung weniger Monopolgesellschaften oder dezentral mit einer Vielzahl regionaler Anbieter und Erzeuger erfolgen?

Die Argumente sprechen klar für eine dezentrale Energiewirtschaft. Diese ist in Bezug auf Effizienz, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Preisstabilität klar einer zentralen Energiewirtschaft überlegen. Hinzu kommt, dass sich erneuerbare Energien, die an vielen Orten anfallen, am einfachsten in eine dezentrale Versorgung integrieren lassen.

Angesichts all dieser Vorteile verwundert es einen, dass die Machtfrage noch nicht zugunsten einer dezentralen Energieversorgung entschieden wurde. Ein Grund für dieses Auf-der- Stelle-Treten ist das unselige Machtkartell von Politik und Energie-Wirtschaft. Zu oft finden sich hochrangige Politiker nach ihrem Ausscheiden aus der Politik auf hoch dotierten Posten in der Energie-Wirtschaft wieder.

Ein aktuelles Beispiel liefert der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der inzwischen im RWE-Aufsichtsrat angekommen ist und sich vor einigen Monaten massiv in die Hessenwahl eingemischt hat.

Dabei muss man wissen, dass in Hessen Hermann Scheer (SPD) - als designierter Umwelt- und Wirtschaftsminister Deutschlands engagiertester Verfechter erneuerbarer Energien und dezentraler Energiewirtschaft - zur Wahl gestanden hat. Doch mit einem einzigen Satz ("Die würde ich nicht wählen!") beendete RWE-Aufsichtsrat Clement zumindest vorerst die "dezentrale Energiezukunft" Hessens. Die Verflechtung von Politik und Energie-Wirtschaft ist der vielleicht größte politische Skandal im Nachkriegs-Deutschland.

Wenn es nicht gelingt, diese unheilvolle Allianz mit rechtsstaatlichen Mitteln zu beenden, laufen wir sehenden Auges direkt in die Katastrophe.

Hermann-Josef Philipps, Pressesprecher Verein EifelEnergien e.V., Pronsfeld

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