WIRTSCHAFT

Zum Artikel "Klares Nein zu Freihandelsgesprächen" (TV vom 13. Januar):

Der Überschrift kann ich zustimmen, der Artikel von Christopher Ziedler verschweigt jedoch wesentliche Inhalte des geplanten Abkommens. Das von der EU-Kommission auf Veranlassung der Regierungschefs (Ministerrat) betriebene Verfahren ist in meinen Augen völlig intransparent, undemokratisch und deshalb nicht akzeptabel. Die EU-Kommission beruft sich auf den Lissabon-Vertrag, der ihr in Handelsfragen große Kompetenzen zubilligt. Bis heute ist nicht einmal die Frage zwischen EU und Bundesregierung geklärt, ob das Landesparlament nun zustimmen muss oder nicht. Hier sollen, an den Bürgern vorbei, Fakten geschaffen werden. Nach meinem Verständnis ist das ganze Verfahren mit unserem Grundgesetz und demokratischen Regeln nicht vereinbar. Die von der EU-Kommission propagierten Vorteile, mehr Einkommen, mehr Beschäftigung, sind bei näherer Prüfung nicht nachvollziehbar, kommen doch US-Wissenschaftler zu einem völlig anderen Schluss, nämlich erheblichen Einkommensverlusten und Beschäftigungsrückgang. Begründung der Wissenschaftler: die Wachstumsschwäche in Europa sowie hohe Löhne, Sozial- und Umweltstandards. So kommen wir zu einem weiteren Widerspruch. Ein Abkommen macht wirtschaftlich nur dann Sinn, wenn Standard und damit Kosten für die Unternehmen abgesenkt werden. Was CDU und SPD massiv und gegen besseres Wissen bestreiten. Fakt ist: Unternehmen werden vor privaten Schiedsgerichten Klagemöglichkeiten eingeräumt, an der deutschen und europäischen Justiz vorbei, ohne die Möglichkeit für Bürger oder NGOs (Nichtregierungsorganisation), dagegen Einspruch zu erheben. Ganz besonders hart werden die Abkommen CETA, TISA, TTIP die öffentliche Daseinsvorsorge, den Sozialbereich und die Landwirtschaft treffen. Sollen doch private Investoren zu allen Vorhaben im Vorhinein informiert werden und um Zustimmung oder eine Ablehnung verbindlich gefragt werden! Hier besteht für Konzerne und Investorengruppen die Möglichkeit, alle Bereiche mit dem bereitgestellten Kapital zu kontrollieren. Privatkapital bedeutet in der Konsequenz für die Bürger erhebliche Mehrkosten mit Verlust von Einflussnahme und Kontrolle. Wie Millionen von europäischen Bürgern wende ich mich gegen das Ansinnen von Kommission, SPD und CDU, dieses Abkommen den Bürgern aufzuschwatzen. Norbert Worm, Gerolstein

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