Zur Diskussion um die Agenda 2010 und den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz:
Liebe CDU, als Gerhard Schröder seinerzeit die Agenda 2010 ins Leben gerufen hat, wart ihr strikt dagegen (Opposition). Als ihr an der Regierung wart, habt ihr es versäumt, eine Korrektur der Agenda vorzunehmen. Nämlich eine zeitliche Befristung dieser Maßnahme.
Als dann die Arbeitslosenzahlen sanken, real oder geschönt, habt ihr euch bei jeder Wahl mit dieser Errungenschaft gelobt. Sie als eigenen Verdienst ausgegeben. Jetzt, da die SPD einen geeigneten Kandidaten aufbietet, adelt ihr Gerhard Schröder für seine Agenda. Nur um Martin Schulz den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Aber das ist nichts Neues. Der Grund, warum Wolfgang Schäuble sich an den Milliardenüberschuss klammert, liegt auf der Hand. In den nächsten Jahren werden etliche Geringverdiener, die keine Gelegenheit hatten, Geld zur Seite zu legen oder nur in die Rentenkasse einzuzahlen, geschweige davon leben zu können, auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Hier mein Vorschlag: Teile des Überschusses in den Rententopf zurückführen, der seinerzeit von Helmut Kohl geplündert wurde. Dann hätte das C im Namen der Christdemokraten wieder Sinn.
Winfried Just
Trier

Die Agenda 2010 wurde weitgehend 2003 bis 2005 umgesetzt. Seit dieser Zeit ist Andrea Nahles Mitglied des Bundestages. Entweder als Sprecherin für Arbeits- und Sozialpolitik oder seit 2013 sogar Ministerin für Arbeit und Soziales. Anlässlich der momentanen "bundesdeutschen Schulz-Festspiele" wird nun festgestellt, dass die Agenda 2010 wohl doch nicht so sozial gerecht ist, wie sie seit ihrer Einführung vor über zehn Jahren beworben wurde. Hier ergeben sich für mich zwei Möglichkeiten: Entweder hat Frau Nahles das letzte Jahrzehnt in ihrem Job geschlafen oder es handelt sich um einen Wahlkampftrick, um dem Heilsbringer Schulz die Schienen zu fetten, damit dessen Schwung nicht verloren geht. Ich befürchte, es ist eine Mischung aus beidem!
Bernhard Burkel
Landscheid