Zum Leserbrief "Geradezu grotesk" (TV vom 18./19. März):
Zum Beitrag von Herrn Saxler will ich ergänzen: Noch eher als im Bundestag liegt das Problem im Bundesrat, wo dieses Gesetz über die sicheren Herkunftsländer nach mühevoller politischer Vorarbeit zu Fall gebracht wurde, und zwar führend durch Länder mit grüner Regierungsbeteiligung. Die Grünen hatten sich in den Länderkoalitionen mit der Absprache "bei Auffassungsunterschieden enthält sich das Land" durchgesetzt.
Das Gesetz ist trotz zugesicherter abmildernder Protokollnotiz der Regierung gescheitert, weil sich diese Länder mit nur einer Ausnahme somit allesamt der Stimme enthalten haben, sodass die notwendige absolute Mehrheit für das Gesetz nicht zustande kommen konnte.
Wer den zugrundeliegenden Artikel 16a GG aufmerksam und vollständig liest, stellt erstaunt fest, dass es dabei keinesfalls um den Ausschluss vom Asylverfahren ging oder um die Aussage, dass das Leben in diesen Staaten für jeden sicher ist. Wenn ein Staat als sogenannter sicherer Herkunftsstaat eingestuft wird, ist dies lediglich eine grundsätzliche Annahme, solange der Ausländer nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird. Es geht somit eher um die Verkürzung des unberechtigten Aufenthaltes und die Entlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und die Verwaltungsgerichte von einer umfassenden Prüfung eines jeden Einzelfalls.
Wohlgemerkt: In einer Angelegenheit, die die Sicherheit und das Empfinden der gesamten Bundesrepublik betrifft, hat eine Partei, die nach aktuellen Umfragen gerade sieben Prozent der Wähler repräsentiert, über das Wohl und Wehe der Bundesrepublik gemäß ihrer von mir nicht nachvollziehbaren Ideologie und einer Blockade der Regierungsarbeit entschieden. Hier wedelt der Schwanz mit dem Hund! Dieses fortgesetzte Verhalten der Grünen hat mit Demokratie nur noch wenig gemein. Der Wähler sollte das in Rechnung stellen.
Peter Tries
Kinheim