Zu Recht hat Ministerin Ulrike Höfken (Grüne) auf die Gefahren des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA aufmerksam gemacht, wird doch das geplante Abkommen hinter ,,verschlossenen Türen", ohne Mitwirkung von Parlament und Öffentlichkeit, verhandelt. Seit Jahren gibt es Streitigkeiten im Agrarbereich um Patente, Herkunftsbezeichnungen, den Verkauf von Klonfleisch, den Nachbau von selbst erzeugtem Saatgut und dem Übergang zu einer agrarindustriellen Landwirtschaft. Das alles steht unter dem Motto: Was Gewinne von Agrarkonzernen und Großbanken behindert, muss weg! Einen vorbeugenden Verbraucherschutz, Umweltstandards, Sozialgesetze, Patentgesetze oder Chemikalienverbote, wie wir sie in jahrzehntelangem Ringen in Europa durchgesetzt haben, gibt es in den USA nicht. Private Konzerne bekommen weitgehende Klagerechte vor Sondergerichten, die geheim tagen und somit der öffentlichen Kontrolle entzogen sind. Entscheidungen und Entschädigungssummen, eventuell in Höhe von Milliarden Euro, können von den Unterzeichnerstaaten nicht rückgängig gemacht werden. Bundesstaatssekretär Peter Bleser (CDU) weiß das alles, selbstverständlich auch, dass der sogenannte Kunstwein in den USA zugelassen ist. Seine Versprechungen sind nicht glaubwürdig. Vielmehr spürt die Bundesregierung den wachsenden Druck der Bevölkerung gegen ein ,,Geheimabkommen"; so haben Organisationen wie Campact oder das Umweltinstitut München bereits Hunderttausende von Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt, und täglich werden es mehr. Die US-Landwirtschaft ist die teuerste der Welt, weil mit direkten und indirekten öffentlichen Mitteln wie Ausfallversicherungen gestützt, so dass kein Staat der Welt mithalten kann. Sie stellt daher eine direkte Gefahr für eine nachhaltige Landwirtschaft dar, die Rücksicht nimmt auf Umwelt und Tierhaltungsstandards und einen vorsorgenden Verbraucherschutz. Ein Staatssekretär, der hiervon nichts wissen will, ist einfach fehl am Platz. Norbert Worm, Gerolstein