Zusammen gegeneinander
In wenigen Tagen wird die Triererin Malu Dreyer zur neuen Ministerpräsidentin gewählt, und man könnte meinen, damit werde auch ein freundlicherer Ton in die Landespolitik einziehen. Sowohl Dreyer als auch Oppositionsführerin Julia Klöckner versuchen, aufeinander zuzugehen.
Unter vier Augen haben sich die Damen, die sich seit langem kennen, schon ausgetauscht - und Kooperationsbereitschaft signalisiert.
So recht will das Bemühen um Gemeinsamkeit nicht gelingen. Kaum bietet Dreyer der CDU eine Zusammenarbeit beim schwierigen Thema Nürburgring an, fordert die Gegenseite, das müsse mit einer Abkehr Dreyers von der bisherigen Politik des langjährigen Ministerpräsidenten Kurt Beck verbunden sein. Das kann die Sozialdemokratin, die sich im Parlament wie Beck auf eine rot-grüne Mehrheit stützt, natürlich nicht erfüllen.
Vom Willen zur Zusammenarbeit ist immer dann, wenn es ernst wird, nichts mehr zu spüren. Bestes Beispiel: die geplante Reform der kommunalen Finanzen. Diese Woche wollten Rot-Grün und die CDU gemeinsam Eckpunkte beschließen - ein Kompromiss scheiterte. Das war zuvor schon bei der Kommunal- und Verwaltungsreform so.
Regierung und Opposition liegen inhaltlich in wesentlichen Punkten stets so weit auseinander, dass die in die Kameras gelächelten Freundlichkeiten befremdlich wirken. Ehrlicherweise müsste es heißen: Wir arbeiten zusammen gegeneinander.
