Gespielte Empörung

Wer Politik betreibt, möchte etwas zu sagen haben. Und zwar nicht nur als Redner im Landtag oder in Stadt- und Gemeinderäten.

Es geht immer auch um Posten in Gesellschaften, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Nehmen wir den Flughafen Hahn. Der hat einen Aufsichtsrat, in dem selbstverständlich Politiker sitzen. Schließlich ist das Land Hauptgesellschafter.

Jetzt übernimmt also Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro den Vorsitz dieses Gremiums. Schon mäkelt die CDU, Barbaro sei nur ein politischer Beamter, ein unabhängiger Kontrolleur sei besser. Gerne "vergisst" die Union dabei, dass in den Flughafen-Gesellschaften anderer Länder wie selbstverständlich hochrangige CDU-Vertreter mitbestimmen. Und dass Christdemokrat Hans-Josef Bracht gerade erst freiwillig beim Hahn ausgeschieden ist.

Das Geschrei erscheint ebenso scheinheilig wie das der FDP, die sich darüber aufregt, dass die Grünen plötzlich einen Sitz im Hahn-Aufsichtsrat beanspruchen. Die Ökopartei betrachte den Flughafen, den sie im Grunde sogar ablehne, als Selbstbedienungsladen, schimpft FDP-Chef Volker Wissing. Was würde er wohl auf die Frage antworten, ob in Bundes-, Landes- oder städtischen Gesellschaften keine Liberalen mitmischen?

Die gespielte Empörung dürfte in erster Linie dem Bundestagswahlkampf geschuldet sein. In Wahrheit hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus. Die Besetzung wichtiger Gremienposten durch Politiker ist ein immer wiederkehrendes Bäumchen-wechsel-dich-Spiel. Wer Wahlen gewinnt, hat jeweils die Nase vorn. Sozialdemokrat Salvatore Barbaro verhält sich in einem Punkt auffällig: Während Aufwandsentschädigungen üblich sind und sein Vorgänger Joachim Endler für die Hahn-Tätigkeit monatlich 5000 Euro eingestrichen hat, kassiert Barbaro - nichts.

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