Die Politik, dein Freund und Helfer

Das kennt fast jeder: Du wirst angeflirtet, weißt, dass alles nur Gesäusel ist und fühlst dich dennoch wertgeschätzt und wahrgenommen. So ging es mir bei der Nachricht, dass die Landesregierung jetzt eine unabhängige Stelle einrichtet, bei der man sich über die Polizei beklagen kann.

Der Hintergrund ist ernst. Kürzlich kursierte in der Öffentlichkeit ein Video, das prügelnde Polizisten zeigt. Polizisten aus dem Westerwald, die einen bereits am Boden kauernden Mann weiter attackieren. Schnell wurde die Politik aktiv. Bereits im September soll auf Initiative der Grünen ein Gesetzesentwurf über eben jene Beschwerdestelle vorliegen. Die Pläne dazu gibt es schon länger, nun ist die Gelegenheit günstig, sie umzusetzen. Die SPD ist zwar nicht wirklich begeistert und die CDU-Opposition sowieso dagegen. Denn schwarze Schafe finden sich in jeder Branche. Und warum soll man ausgerechnet eine Berufsgruppe, die bei ihrer Arbeit ohnehin schon einem höheren emotionalen Druck ausgesetzt ist als die meisten anderen, noch stärker ins Visier nehmen? Gesetze gelten auch für Polizisten. Im geschilderten Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung im Amt. Es geht also alles seinen Gang. Aber es macht sich eben gut, wenn Politiker eindrucksvoll zu vermitteln wissen, wie fürsorglich sie sich um die Bürger kümmern. Na ja, schaden kann es sicher nicht. Und die notorisch klamme Staatskasse wird auch nicht weiter belastet, weil die Stelle beim Bürgerbeauftragten Dieter Burgard angesiedelt werden soll. Der vermittelt normalerweise bei unterstellter oder tatsächlicher Behördenwillkür. Wie jetzt? Ist die Polizei plötzlich keine Behörde mehr oder bekommt der Bürgerbeauftragte bald eine ,,neue" Aufgabe, die er kraft Amtes sowieso schon hat? Oder ist vielleicht doch alles nur Gesäusel?

Isabell Funk
Chefredakteurin

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