Teil des Deals, der unter anderem die Rücknahme von illegal nach Europa eingereisten Flüchtlingen regelt, ist die Visa-Freiheit für Türken. Diese wiederum setzt im Rahmen eines 72-Punkte umfassenden Kriterienkatalogs auch eine Änderung des restriktiven Anti-Terror-Gesetzes in der Türkei voraus. Weil sich Ankara in diesem Punkt verweigert, stellt sich jetzt das EU-Parlament bei der Befreiung von der Visapflicht, einem Prestigeprojekt von Staatspräsident Erdogan, stur. Die Rhetorik wird auf beiden Seiten immer schärfer.

Keine Frage, die Türkei hat ein massives Terror-Problem und da bedarf es strenger Abwehrmaßnahmen. Aber das umstrittene Gesetz missbraucht Erdogan ebenso eifrig, um seine innerstaatlichen Gegner mundtot zu machen, sie zu verfolgen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Erst vor wenigen Tagen haben hohe Haftstrafen für regierungskritische Journalisten die europäische Öffentlichkeit erneut aufhorchen lassen. Andererseits wird doch niemand ernsthaft geglaubt haben, dass ein Autokrat wie Erdogan ein Instrument aus der Hand gibt, mit dem er nach Gutdünken seine Kritiker in Schach halten kann. Mit welch schwierigem Partner man es zu tun haben würde, wusste die EU schon vor dem Bündnis.

Auf der anderen Seite hat das Abkommen bereits dazu geführt, die Flüchtlingsbewegung auf der Ägäis deutlich einzuschränken und Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Dieser Teil der Vereinbarung ist den Europäern nur allzu willkommen. Da hört man auch gerne mal weg, wenn immer mal wieder von Missständen bei der Behandlung von Flüchtlingen berichtet wird.

enn dann ausgerechnet jenes Europa der 28 Mitgliedsstaaten, das bereits bei der ersten großen humanitären Herausforderung krachend versagt hat, jenes Europa, in dessen eigenen Reihen ähnliche demokratieferne Strukturen heranreifen wie in Erdogan-Land, jenes Europa, in dem Sicherheit gegen Menschenrechte ausgespielt werden, wenn also jenes Europa sich anderen gegenüber moralisch aufplustert, dann ist das vor allem eines: scheinheilig.
Isabell Funk Chefredakteurin