Nach heftiger, auch unionsinterner Kritik sind die ursprünglichen Pläne von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt einer lückenlosen Verkehrsabgabe mittlerweile überarbeitet und vom schwarz-roten Kabinett abgesegnet worden. Mit Ausnahmeregelungen im kleinen Grenzverkehr wird die Maut also eingeführt - vorausgesetzt auch die Bedenken der EU, es könne zu einer Ungleichbehandlung von In- und Ausländern kommen, werden ausgeräumt.

Bekanntlich werden ja nur Ausländer zur Kasse gebeten. Deutsche Autofahrer sollen durch eine Verrechnung mit der KFZ-Steuer nicht weiter belastet werden. Gegner hatten immer wieder behauptet, die Maut sei ein Nullsummenspiel. Der bürokratische Aufwand, die Investitionen in Technik und Personal, fräßen den erhofften Geldfluss wieder auf. Das Ministerium wiederum rechnet jährlich mit zusätzlichen 700 Millionen Euro, von denen nach Abzug der Kosten 500 Millionen übrig bleiben sollen. Das ist die offizielle Version.

Die internen Berechnungen aber will das Ministerium nicht preisgeben. Diese Geheimniskrämerei nährt natürlich den Verdacht, dass es zwischen den öffentlichen Verlautbarungen und internen Schätzungen tatsächlich eine Differenz gibt. Ohnehin ist die Maut ja in erster Linie eine Herzensangelegenheit der CSU. Vielleicht geht es dabei gar nicht so sehr um neue Erlösquellen, sondern vielmehr darum, den geplagten Bayern, die von Staaten mit Pickerl- oder Vignettenpflicht umzingelt sind, Genugtuung zu verschaffen.

Aber bleiben wir bei den Fakten. Per Gerichtsbeschluss muss Dobrindt jetzt seine Einnahmeprognose offenlegen. Eigentlich sollte Transparenz das Mindeste sein, was Bürger von ihren Politikern erwarten dürfen - besonders bei umstrittenen Projekten. Dass es dazu erst eines Richterspruchs bedarf, spielt genau jenen in die Hände, die ja immer schon gewusst haben, dass ,,die da oben" sowieso machen, was sie wollen. Isabell Funk Chefredakteurin