Landtag verabschiedet Kommunalreform
Mainz · Der Landtag hat am Mittwoch trotz Protesten von Demonstranten mit den Stimmen der SPD die Kommunal- und Verwaltungsreform beschlossen. Die CDU lehnte beide Gesetze ab, die FDP nur die Gebietsreform.
(fcg) Die Gesetze sehen die Fusion von 32 Verbandsgemeinden landesweit sowie andererseits eine Verlagerung von Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltungen vor. Besonders umstritten sind die "Hochzeiten" von Kommunen, die sich bis 2012 freiwillig einen Partner suchen sollen. Danach soll eine gesetzliche Regelung erfolgen.
Anke Beilstein (CDU) bezeichnete das Vorhaben als "Vergewaltigungsreform von Kommunen" und als "Mini-Reförmchen". Gutachten und Anhörungen hätten ergeben, dass ein Gesamtkonzept und eine Aufgabenkritik fehlten. Die Aufgabenliste der Regierung habe "keine Substanz". Durch die Fusionen von Verbandsgemeinden ergäben sich keine nennenswerten Einsparungen. "Zwangsfusionen sind mit der CDU nicht zu machen", betonte Beilstein.
Thomas Auler (FDP) kritisierte, er hätte sich "eine Reform im Konsens unter Beteiligung aller sehr gewünscht". Das Gesetz zur Gebietsreform gehe nicht weit genug und werde deshalb von der FDP abgelehnt. Sinnvoll wäre eine Grenze von mindestens 15 000 statt wie geplant 12 000 Einwohnern gewesen, was eine Halbierung der bislang 163 Verbandsgemeinden im Land bedeutet hätte. "Kleine, kreisfreie Städte hätten einbezogen werden müssen", monierte Auler.
Der Liste von Aufgaben- und Zuständigkeitsverlagerungen innerhalb der Verwaltungen stimmten die Liberalen zu. Hier habe es konstruktive Gespräche mit der SPD gegeben, die der FDP weit entgegengekommen sei.
Sozialdemokrat Hans-Jürgen Noss warf der CDU vor, sie habe sich "jeder Verantwortung entzogen und permanent Hürden aufgebaut". Handeln sei aufgrund des Alterns und Schrumpfens der Bevölkerung erforderlich. Die SPD beschreite den "goldenen Mittelweg" und stelle nun Verbandsgemeinden auf den Prüfstand. "In einem zweiten Schritt müssen wir an die Kreise und kreisfreien Städte herangehen." Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hob hervor, die von der CDU geforderte Einbeziehung der Mittelbehörden (ADD, SGD) sei nicht erforderlich. "Der Mittelbau wurde bereits verändert."
Vor der Abstimmung im Plenum protestierten am Landtag mehrere Hundert Demonstranten aus Verbandsgemeinden in Rheinhessen und der Pfalz, die fusionieren sollen, gegen die Kommunalreform. Sie trugen Plakate mit der Aufschrift "Wir kämpfen alle Seit an Seit, damit unsere VG erhalten bleibt". Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, schloss sich den Protesten an.
