Kommunalreform: Sorgen, Bedenken und revolutionäre Ideen

Jünkerath · Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch hat am Dienstagabend mit mehr als 120 Gemeindevertretern an der Oberen Kyll über die geplante Kommunalreform diskutiert.

(fpl) An der Oberen Kyll sind viele nicht glücklich über die Reformpläne der Landesregierung. Das gilt auch für die Bürgermeisterin: "Sie haben heute erfahren, in welcher liebenswerten Verbandsgemeinde wir hier wohnen", sagte Diane Schmitz am Beginn der Gesprächsrunde zu Karl Peter Bruch. "Leider gibt es nun Überlegungen, solch wunderschöne VGen aufzulösen."

Wie das ablaufen soll, steht jedoch nicht fest. Gemeinsam mit vielen Vertretern der Verwaltung und der Ortsgemeinden, insgesamt mehr als 120 Teilnehmern, erörterte Bruch deshalb am Dienstag in der Jünkerather Schul-Aula die Möglichkeiten der VG bei der Reform.

Die Ortsgemeinden sollen nicht angetastet werden: "Da bleiben die Zuständigkeiten. Das ist das große Pfund, das Rheinland-Pfalz hat", sagte Bruch. Aus der Runde der Gemeindevertreter kamen unterdessen auch Anregungen, über Kreisgrenzen und -zuständigkeiten nachzudenken.

Andere, zum Beispiel der Lissendorfer Ortsbürgermeister Lothar Schun (FWG), forderten "etwas Revolutionäres": die Verbandsgemeinden aufzulösen und stattdessen Bürgerbüros einzurichten. Vor allem aus den Dörfern im Westen des Oberen Kylltals (früher im Altkreis Prüm) kamen Warnungen: Der Hallschlager Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Breuer (CDU) stellte klar, dass man sich kaum eine Fusion mit Hillesheim vorstellen könne. Der Blick gehe eher in Richtung Prüm - was auch den Wechsel des Kreises zur Folge hätte.

Stadtkylls Altbürgermeister Peter Linden (SPD) erinnerte an die Reform vor 40 Jahren, aus der die VG Obere Kyll hervorging: "Das war damals ein böser Kampf. Zwischen Jünkerath und Stadtkyll ist zum Glück kein Blut geflossen. Aber so etwas möchte ich nicht mehr miterleben." Viele Bürger der VG würden daher keiner Fusion mit Hillesheim zustimmen: "Die wollen wieder nach Prüm." Er verwies auch auf bestens funktionierende Einrichtungen, bei denen mit der nordrhein-westfälischen Gemeinde Dahlem kooperiert wird: der Verkehrsverein Oberes Kylltal und der Zweckverband Kronenburger See. Diese Zusammenarbeit dürfe nicht gefährdet werden.

Schulz: Größere VGen brauchen besseren ÖPNV



Wer größere Einheiten schaffe, verliere die Nähe zur Verwaltung - davor warnte Martin Schulz, für die Grünen im VG-Rat. Dann aber müsse man sich Gedanken über öffentliche Verkehrsmittel machen. Schulz: "Wenn Sie mit dem Bus von Hallschlag nach Hillesheim wollen, dann müssen Sie sich einen kaufen." Stattdessen solle überlegt werden, wie man Verwaltungen entschlacken und effizienter machen könne anstatt sie aufzugeben.

Bruch verwies auf die noch ausstehenden Gutachten zur Verwaltungsstruktur, die Ende des Monats vorliegen sollen, erst dann könne man konkreter diskutieren. Und auf die bis 2012 geltende "Freiwilligkeitsphase": In dieser Zeit können Kommunen Fusionen beschließen oder andere Lösungen auf den Weg bringen. Auch die Entscheidung von Ortsgemeinden, sich einer anderen VG anzuschließen und dabei den Landkreis zu wechseln, werde die Regierung hinnehmen -obwohl dabei viele juristische Fragen noch zu klären seien.

Fazit des Ministers: "Ich habe das alles notiert." Und alles werde ernst genommen. "Wir wischen das nicht weg." Schlusskommentar von Bürgermeisterin Diane Schmitz: "Wir sind erst am Anfang. In den nächsten Monaten werden wir weiter sprechen."

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