Wahlkampf-Finanzierung in den Wahlkreisen 22 und 23

Wittlich/Bernkastel-Kues · So finanzieren die Kandidaten in den Wahlkreisen 22 und 23 ihren Wahlkampf.

Es dauert noch ein paar Tage, ehe wieder die ersten freundlichen Menschen auf taktisch klug aufgestellen Plakaten dem Betrachter entgegenlächen. Doch nicht zuletzt aufgrund der gehäuften Auftritte von Politikern in den beiden Wahlkreisen Wittlich (22) und Bernkastel-Kues/Morbach (23) ist klar: Der Wahlkampf hat begonnen. Denn am 27. März werden 101 neue Mitglieder des Landtags gesucht. Nun stehen die Direktkandidaten fest. Zwölf Männer und Frauen aus dem Landkreis streben einen dieser Sitze an. Für den Wahlkampf geben sie teils mehrere Tausend Euro aus.

Jutta Blatzheim-Roegler kandidiert für die Grünen im Bernkasteler Wahlkreis. Sie rechnet mit 800 bis 1000 Euro, die sie für den Druck von Plakaten und Flyern, für ihre Internetseite, für die Fahrtkosten sowie für Materialien aufbringen muss. Außerdem erhält sie wie alle anderen Kandidaten auf den ersten zehn Plätzen der Landesliste bis zu 850 Euro.

Rita Wagner tritt für die FDP im Wahlkreis 22 an und wird nach Auskunft von FDP-Kreischef Dirk Richter wohl rund 1500 Euro in den Wahlkampf investieren.

Ebenso wie bei FDP-Bewerberin Sandra Heckenberger wird sich der Kreisverband der Liberalen beim Wahlkampf finanziell engagieren. Laut Richter sind das insgesamt rund 10000 Euro.

Jens Rieger (SPD) möchte das Direktmandat im Wahlkreis Wittlich gewinnen. Eine konkrete Summe nennt der Leiter der Regionalgeschäftsstelle nicht. „Als Kandidat beteilige ich mich finanziell mit mindestens zwei Monats-Nettoeinkommen.“ Den Rest steuert die Partei hinzu. Zudem gibt es private Spender. „Unternehmerspenden habe ich keine“, sagt Rieger.

Bettina Brück (SPD), Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 23 sagt: „In meinem Wahlkreis finanziert sich der Landtagswahlkampf zu rund der Hälfte aus Eigenmitteln von mir als Kandidatin.“ Ortsvereine und Kreisverbände beteiligten sich mit Zuschüssen an der Finanzierung. Einzelspenden von Parteimitgliedern und Privatpersonen würden geworben.

Alexander Licht (CDU) hat 2006 das Direktmandat im Wahlkreis Bernkastel-Kues/Morbach gewonnen. Er sagt nicht wie viel er aus eigener Tasche in seinen Wahlkampf steckt. Es gebe eine von der Landespartei erarbeitete Werbelinie. „Wie in der Vergangenheit werden Teile von uns übernommen, aber in der Produktion jeweils über das Budget des Kandidaten auch finanziert.“

Noch keinen Überblick über die Kosten hat Ali Damar (Die Linke, Wahlkreis Wittlich).

Hugo Bader (FWG, Wahlkreis 23) rechnet mit Kosten im vierstelligen Bereich. Den größten Teil davon könne er als Spende über den Landes- oder Bundesverband abrechnen.

Elfriede Meurer (CDU) hat derzeit das Direktmandat des Wahlkreises Wittlich. Sie äußert sich nicht zur Finanzierung des Wahlkampfes.

Auch Norbert Kraff (FWG, Wahlkreis 22) ließ die Frage nach den Kosten für den Wahkampf unbeantwortet.
Der erst vor wenigen Tagen gekürte Direktkandidat für die Partei Die Linke, Rainer Stablo, (Wahlkreis 23) macht ebenfalls keine Angaben zur Höhe der Wahlkampfkosten.

Über die Kosten für ihren Wahlkampf gibt es auch keine Antwort von Ute Hahn (Wahlkreis 22, Bündnis90/Die Grünen).

Meinung

Nicht zum Nulltarif

Von Harald Jansen

Warum nur diese Zurückhaltung? Für die Landtagskandidaten auf sicheren Landesplätzen oder mit der Aussicht auf ein Direktmandat ist es eher selbstverständlich, dass sie sich in größerem Umfang finanziell an der Wahlwerbung beteiligen. Bei den engagierten Kandidaten ohne Aussicht auf einen Einzug ins Parlament und monatlichem Einkommen von mehr als 8000 Euro sieht die Sache schon anders aus. Sie geben Geld aus, weil sie sich ihrer Partei oder Gruppierung verbunden fühlen und sie vor allem das Landesergebnis im Blick haben. Unverständlich ist es angesichts dieser Ausgangslage, dass gerade mit Diäten ausgestattete Landtagskandidaten so schweigsam sind, wenn es um ihr finanzielles Engagement geht. Oder ist es ehrenrührig, wenn bekannt wird, dass da schnell mal zwischen 7000 und 10000 Euro zusammenkommen? Sicher nicht. Denn jeder klar denkende Mensch wird einsehen, dass all die Plakate und Kugelschreiber nicht umsonst zu haben sind.

h.jansen@volksfreund.de

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