13-Millionen-Euro-Geschenk liegt vielen schwer im Magen

BITBURG. Die Stadtwerke Bitburg werden die Werke des Zweckverbands Flugplatz Bitburg im Wert von rund 13 Millionen Euro übernehmen. Zahlen müssen die Bitburger dafür zunächst keinen Cent.

Peter Kockelmann bringt auf den Punkt, was viele Kommunalpolitiker in der Stadt denken. "Der Landrat hat uns noch nie was geschenkt", sagt der SPD-Mann. Dabei hatte der Zweckverband mit Landrat Roger Graef an der Spitze den Stadtwerken ein lukratives Angebot gemacht. Der Zweckverband wollte den Stadtwerke die Verbandswerke schenken. 13 Millionen Euro sind die wert. Dieses Geschenk gefällt auch der FBL nicht so recht. Deren Fraktionschef Manfred Böttel hätte genau wie Hermann-Josef Rass (CDU) mit der Entscheidung über die Übernahme der Flugplatz-Werke lieber noch ein wenig gewartet. Hintergrund: Bisher waren die Werke des Zweckverbands Flugplatz für die Wasserversorgung der ehemaligen Air-Base und der US-Housing zuständig. Der Abzug der Militärs führt im Bereich der Wasserversorgung zu Einnahmeausfällen in Höhe von bis zu 300 000 Euro jährlich. Zugleich entstehen den Stadtwerken Bitburg, die für die Abwasserbeseitigung in Bereich der Housing zuständig sind, Einnahmeausfälle von ebenfalls 300 000 Euro.Beide Seiten profitieren

Bei der Analyse der Folgen des Abzugs der Amerikaner haben die Stadtwerke ausgerechnet, dass es für sie und Zweckverband von Vorteil ist, wenn die Verbandswerke in dem Unternehmen der Stadt aufgehen. Vom Geschäft sollen beide Seiten profitieren: Nach der Übernahme der Flugplatz-Werke erhöht sich die Eigenkapitalquote der Stadtwerke um 13 Millionen Euro Anlagevermögen. Dadurch lässt sich verhindern, dass die Stadt den Werken Geld zuschießen muss. "Kommt die Verschmelzung der Werke nicht, muss die Stadt jährlich 600 000 Euro an die Stadtwerke zahlen", sagt Stadtwerke-Chef Manfred Bohr. Kommt die Verschmelzung, ist der Stadtzuschuss für mehrere Jahre vom Tisch. Während einige Ratsmitglieder dieser Rechnung nicht recht trauen, vergleicht Bürgermeister Joachim Streit die Flugplatz-Werke mit einem Rennpferd, dass die Stadt geschenkt bekommt. "Und wir behaupten, es hätte faule Zähne. Dabei hat es 13 Zähne im Wert von jeweils einer Million Euro". Hermann-Josef Rass hält dem die mit der Übernahme verbundenen, unabsehbaren Folgekosten entgegen. Nicht einfacher macht die Sache, dass das Ja der Stadt zur Übernahme der Werke an das Ja des Kreises zum städtebaulichen Nachtrag für die Entwicklung der Werke gekoppelt ist. Dieser Nachtrag bedeutet, dass Erschließungsmaßnahmen auf der ehemaligen Air-Base zu 90 Prozent von Land und Bund gefördert werden. Den Rest trägt der Zweckverband, in dem Stadt, Kreis, Verbandsgemeinde Bitburg-Land sowie die Ortsgemeinden Röhl und Scharfbillig sitzen. "Der Landrat hat klar gesagt, dass der Kreis den Nachtrag nicht unterschreibt, wenn die Stadtwerke die Zweckverbandswerke nicht übernehmen", sagt Streit. Manfred Böttel stellt das nicht zufrieden. "Es steht kein Zeitpunkt im städtebaulichen Vertrag, wann wir die Werke übernehmen", sagt er. Aus den Reihen seiner Gruppierung wird zudem genau wie von Mitgliedern der SPD kritisiert, dass die Übernahme der Flugplatz-Werke dazu führe, dass der Preis für Wasser und Abwasser in den kommenden Jahren steige. Angeblich ist damit zu rechnen, dass in einigen Jahren zusammengenommen 3,80 Euro für den Kubikmeter Abwasser zu zahlen sind. Auch wenn das Argument, dass in Bitburg-Land bereits heute 4,10 Euro fällig sind, die Gegner nicht überzeugt, werden die Stadtwerke doch das umstrittene Geschenk des Flugplatz-Zweckverbands annehmen. Bei der Abstimmung im Rat nämlich fand sich eine Mehrheit für die Übernahme, so dass der Widerstand aus CDU, SPD - die Mitglieder der jeweiligen Kreistagsfraktionen haben mit Ausnahme von Peter Marder (SPD) der Übernahme zugestimmt - und FBL inzwischen nur noch protokollarischen Wert hat: In Form einer stattlichen Zahl von Nein-Stimmen in der Niederschrift der jüngsten Ratssitzung.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort