Überraschende Wende im Tourismus-Streit
Wider Erwarten hat der Kyllburger VG-Rat am Montagabend im lang währenden Streit um die Finanzierung der Tourist-Information einen Konsens gefunden: Die 21 Ortsgemeinden und der Fremdenverkehrsverein sollen sich demnach zu mindestens 50 Prozent an den ungedeckten Kosten beteiligen. Den Rest übernimmt die VG.
Kyllburg. Das "Haus des Gastes" ist geschlossen. Schon seit Monaten. Und wer als Tourist nach Kyllburg kommt, bleibt ratlos vor verschlossener Tür stehen. Denn die Verbandsgemeinde Kyllburg und drei Ortsgemeinden streiten sich seit langem um die Finanzierung dieses Hauses - auch vor Gericht.
Niemand hatte so richtig damit gerechnet, dass sich am Montag in der Verbandsgemeinderatssitzung eine einvernehmliche Lösung finden würde, wie dieser Streit beigelegt werden könnte. Auch nicht Verbandsgemeinde-Bürgermeister Bernd Spindler. Und doch ist es gelungen.
Erhöhung der Umlage ist noch unklar
Nach langen konstruktiven Diskussionen, sage und schreibe vier verschiedenen Beschlussvorschlägen und mehreren Sitzungsunterbrechungen war er plötzlich da: Ein Beschluss, der einstimmig vom gesamten Rat getragen wurde. In weiten Teilen stimmt er mit einem Vergleichsvorschlag überein, den das Oberverwaltungsgericht Koblenz gemacht hatte, um den Rechtsstreit zu beenden, der zwischen drei Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde (VG) über die Finanzierung der Tourismusförderung entbrannt war.
Der Beschluss lautet im strittigsten Punkt, nämlich der Finanzierungsfrage folgendermaßen: "Der Rat geht davon aus, dass sich die Ortsgemeinden und der Fremdenverkehrsverein vertraglich verpflichten, die ungedeckten Kosten der Tourismusförderung zu mindestens 50 Prozent und maximal 50 000 Euro zu tragen. Sollte dies bis zum 1. März nicht erreicht werden, ist über Aufgabenwahrnehmung und Finanzierung nochmals zu entscheiden." In diesem Punkt weicht er auch am stärksten vom Vergleichsvorschlag des Gerichtes ab, das eine ausschließliche Finanzierung über die allgemeine Verbandsgemeinde-Umlage angeregt hatte.
"Jetzt geht es darum, einen Schlüssel zu finden, wie wir die Kosten gerecht auf die Gemeinden verteilen können", sagte Bürgermeister Bernd Spindler. Diejenigen, die mehr touristische Betriebe haben, sollen auch mehr zahlen als andere.
Die VG übernimmt diesem neuen Konsens zufolge weiterhin die Verantwortung für den Tourismus, wirkt darauf hin, dass die klagenden Gemeinden ihre Widersprüche zurückziehen, verabschiedet sich danach von der ursprünglich geplanten Satzung über die Erhebung einer Sonderumlage und versucht darüber hinaus herauszufinden, wie sich die Kosten der Tourismusförderung reduzieren lassen. Ob zur Finanzierung des VG-Anteils eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage nötig sein wird, steht noch nicht fest. Die Tourist-Information soll ihre Türen wieder öffnen, sobald nach Gransdorf, Kyllburg und Zendscheid auch Malberg und Seinsfeld ihre vor dem Kreisrechtsausschuss eingelegten Widersprüche per Ratsbeschluss zurückgezogen haben. Das heißt: Die Öffnung rückt in greifbare Nähe.
Dabei schien die Situation mehr als vertrackt: Denn wie der Bürgermeister noch am Montagabend betonte, haben sich die 21 Ortsgemeinden inzwischen in zwei Lager gespalten: Die Fremdenverkehrsgemeinden befürworteten den Vergleichsvorschlag des Gerichtes. Andere hingegen, die wie Badem, Malbergweich oder Burbach kaum Fremdenverkehrsbetriebe haben, hätten sich gegen den Vergleichsvorschlag gewandt. Laut Spindler hatten sie sogar angekündigt, gerichtlich dagegen vorzugehen, wenn die VG beschließen sollte, sie über eine erhöhte allgemeine Umlage an den Kosten zu beteiligen. Da diese Gemeinden nach dem frisch beschlossenen Modell weniger stark belastet würden, rechnet die VG nun nicht mehr mit Gegenwehr. Auch die Einstimmigkeit des Beschlusses sieht sie als Signal zum Aufbruch.
Meinung
Lösung in Sicht
Die Öffnung der Kyllburger Tourist-Information rückt dank des einstimmigen Ratsbeschlusses in greifbare Nähe. Und das ist sehr gut so. Denn Tourismus ist in einer ländlichen Region wie der Kyllburger Waldeifel einfach wichtig. In den vergangenen Jahren wurde ja auch tüchtig in seine Förderung investiert: Wanderwege, Radwege, das Schloss und nicht zuletzt die hübsche Tourist-Information selbst zeugen davon. Der neue Ratsbeschluss könnte tatsächlich geeignet sein, die zerstrittenen Parteien wieder zu einen, denn die vorgesehene Finanzierung bemüht sich um Gerechtigkeit: Die VG zahlt die eine Hälfte, Ortsgemeinden und der Fremdenverkehrsverein die andere. Und wer mehr vom Tourismus profitiert als andere, muss auch tiefer in die Tasche greifen. Allerdings nur bis zu einem bestimmten Betrag. Auf diese Weise, so scheint es, wird zwar die Sonderumlage, die der Auslöser des Rechtsstreits war, durch die Hintertür in abgewandelter Form wieder eingeführt. Aber egal: Hauptsache, es gibt endlich eine Lösung, der alle zustimmen können. Denn auch die Menschen, die zu Besuch nach Kyllburg kommen, verdienen etwas Besseres als geschlossene Tore. k.hammermann@volksfreund.de
