In Luxemburg geht die Angst vor einem Antennenwald von Mobilfunk-Sendern um. Grund für das Unbehagen bei den Gemeinden: Das luxemburgische Innenministerium und das Ministerium für Kommunikation haben kürzlich den luxemburgischen Gemeinden einen neuen Plan zur Mobilnetzpolitik vorgestellt. Das gesamte Mobilfunknetz Luxemburgs soll mit sämtlichen Antennen und Sendern erfasst werden. Grundsätzlich ist das keine schlechte Sache, heißt es dazu auch aus Echternach. "Wir überblicken selbst nicht, wie das Echternacher Netz aussieht", gesteht Jos Scheuer, Bürgermeister der Gemeinde Echternach.Kooperation mit deutschen Betreibern suchen

Neben den bestehenden Anlagen soll das Netz in Zukunft aber weiter ausgebaut werden. Und hier kommt der Haken. Nach Vorschrift der Regierung in Luxemburg soll jeder Bürgermeister verpflichtet werden, die Vorschläge bezüglich des Netzes in seiner Ortschaft zu genehmigen. "Mobilfunk soll jederzeit und überall möglich sein", zitiert Scheuer aus dem Beschluss der Regierung. Einspruch sei nur aus ästhetischen Gesichtspunkten möglich. Eventuelle gesundheitliche Gefahren, die vor allem in der Nähe von Wohnhäusern und Krankenhäusern zum Tragen kommen, seien nicht reklamierbar. Scheuer sieht in dieser Regelung zur Zwangsgenehmigung einen Einschnitt in die Gemeinde-Autonomie. Wenn die Regierung Betreiberinteressen zustimme, könne kein Bürgermeister etwas dagegen unternehmen, sagt das Echternacher Gemeindeoberhaupt. Die Regierung sei zwar der Meinung, dass durch die Betriebsgenehmigungen der Mobilnetz-Betreiber alle Schäden abgesichert seien. "Aber wir als Gemeinde wollen nicht außen vor bleiben", sagt Scheuer. "Das geht schon in Richtung Verfassungsbruch. Theoretisch könnte man klagen." Ähnlich sehen das auch andere luxemburgische Gemeinden, die der Neuregelung kritisch gegenüber stehen. Tatsächlich wurde bereits geklagt. In Berdorf und Flaxweiler prozessieren laut Scheuer bereits Einwohner - zwar nicht gegen die Regierung, aber gegen einen Mobilfunkbetreiber. "Es ist ein sehr brisantes Thema bei uns geworden", sagt Scheuer. Die Gemeinde Echternach hat nun bei der Regierung angefragt, Informationen zu Übereinkünften zwischen luxemburgischen und deutschen Mobilfunkbetreibern zu erhalten. Scheuer denkt daran, dass bei überlegter Planung im grenznahen Bereich eine Menge Sender und Antennen gespart werden könnten. Dies hätte mehrere Vorteile, gerade auch dehalb, weil es bisher noch viele Funklöcher diesseits und jenseits von Our und Sauer gibt. Eine Antwort lässt aber noch auf sich warten. "Wir gehen davon aus, dass die Regierung ihr Reglement überarbeiten muss", sagt Jos Scheuer. Die Regierung in Luxemburg könne es sich nicht leisten, die Kompetenz der Gemeinden dermaßen zu untergraben.