Auf der Suche nach Sparchancen
AMMELDINGEN/NEUERBURG. Drei Bauprojekte ragen in der Verbandsgemeinde (VG) Neuerburg 2006 heraus: ein neues Feuerwehrhaus und die Sanierung der Schule in Körperich sowie als dritte Unternehmung der Enztalradweg.
Die jüngste Sitzung des VG-Rats Neuerburg begann schmutzig. Das lag gewiss nicht am schmucken Dorfgemeinschaftshaus in Ammeldingen, sondern am Thema: Abwasser. Auch 2006 steht den VG-Werken wieder ein Kraftakt bevor. Der Neubau der Kläranlage in Neuerburg und der Anschluss von Biesdorf an die Kläranlage in Kruchten schlagen allein mit mehr als 3,6 Millionen Euro zu Buche. Außerdem geplant: die Kanalisationen Berkoth und Plascheid sowie der erste Bauabschnitt der grenzüberschreitenden Abwassergruppe mittlere Our.Berater sollen Ausgaben überprüfen
Die Verwaltung schlug vor, die Schmutzwassergebühr um 20 Cent auf 3,50 Euro pro Kubikmeter Frischwasser anzuheben, den wiederkehrenden Beitrag um zwei Cent auf 0,16 Euro pro Quadratmeter und die Benutzungsgebühr um zwei Cent auf 0,18 Euro. Als Ergebnis einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen wird ab 2007 eine Grundgebühr eingeführt, die nach so genannten Einwohnergleichwerten bemessen wird. Ziel ist unter anderem, Familien zu entlasten. Stefan Billen (CDU) forderte die Werke auf, ihre Kontrollfunktion während der Bauphase und bei den Abrechnungen verstärkt wahrzunehmen. Peter Trauden (Unabhängige Bürgervertretung UBV) erinnerte an einen Beschluss des Werksausschusses, Angebote von Unternehmensberatern einzuholen, um Sparpotenziale auszumachen. Auch Günter Eichertz (FDP) und Manfred Mundt (SPD) sprachen sich für Hilfe von außen aus. Werkleiter Hermann Hermes erwähnte zwei Angebote, die zwischen 8000 und 10 000 Euro angesiedelt seien. Bei drei Gegenstimmen von Hermann Schoos (CDU) sowie Trauden und Lothar Penning (UBV) stimmte der Rat dem Wirtschaftsplan mit einem Verlust von 336 000 Euro zu. Erheblich düsterer sieht dagegen der Haushaltsplan der VG aus: Von 7,8 Millionen Euro Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind mehr als die Hälfte nicht durch Einnahmen gedeckt. Als positiven Aspekt konnte Bürgermeister Norbert Schneider (parteilos), das "operative Defizit" anführen, das ohne Altfehlbeträge im Vergleich zum Vorjahr um 300 000 Euro gesunken sei. Hauptinvestitionen im Vermögenshaushalt, der insgesamt 1,37 Millionen Euro umfasst (in Klammern VG-Kostenanteil in Euro): Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Körperich (200 000), Sanierung der Grundschule Körperich (150 000), erster Bauabschnitt des Enztalradwegs (22 500). Einig waren sich die Fraktionen darin, auf die Anschaffung neuer Tische und Stühle für den VG-Sitzungssaal zu verzichten. Den UBV-Antrag, 2006 weder durch Beförderungen noch durch Höhergruppierungen höhere Personalkosten zu verursachen, lehnte der Rat mit 16:3 Stimmen ab. Dabei spielten rechtliche Bedenken eine Rolle.Landesregierung muss für eine Lösung sorgen
Paul Lentes (FWG Lentes) lobte Sparbemühungen der Verwaltung bei freiwilligen Leistungen. "Wir müssen sparen, um bei notwendigen Sanierungen unserer Schulen reagieren zu können", sagte Reichertz. Matthias Lorig (CDU) kritisierte die erneute Verringerung der Bedarfszuweisungen auf 15 Prozent: "Hier hat die SPD-Landesregierung für eine Lösung zu sorgen." Dem Gesamthaushalt stimmte der Rat bei zwei Gegenstimmen von Trauden und Penning sowie Enthaltung der SPD-Fraktion zu. Zur stellvertretenden Schiedsfrau für den Amtsbezirk der VG wählte der Rat Christine Koos (53) aus Utscheid. Schiedsmann bleibt Lothar Penning (51) aus Mettendorf.
