Aufstand fürs Archiv

BITBURG. Die obere Kommunalaufsicht hat dem Kreis Bitburg-Prüm das Geld für den Bau eines Kreisarchiv aus dem Haushalt gestrichen. Auf Antrag der CDU-Aktion soll sich die Kreisverwaltung dagegen zur Wehr setzen.

Das Grundstück ist gekauft, die Pläne sind gemacht, und nun ist kein Geld da. Das geplante Kreis-Archiv auf dem Nachbargebäude der Kreisverwaltung in Bitburg beschäftigt weiterhin den Kreistag. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) als obere Kommunalaufsicht hat jüngst den Träumen von einem Archiv einen Dämpfer verpasst. Sie hat Anfang März mitgeteilt, dass sie den Haushalt des Kreises Bitburg-Prüm für das Jahr 2004 nur unter Einschränkungen genehmigt.Verheißungsvoller Beginn

Diese Einschränkungen beziehen sich auf die Finanzmittel, die für den Bau des Kreis-Archivs in den Gebäuden Trierer Straße 7 bis 9 vorgesehen waren. Bei 500 000 Euro Baukosten im Jahr 2004 und weiteren 1,01 Millionen Euro für die kommenden Jahre hat die ADD den Rotstift angesetzt. Dabei hatte es doch alles so verheißungsvoll begonnen: Im Jahr 2000 kaufte der Kreis die beiden Bauwerke für rund 550 000 Euro. Das lag zwar 100 000 Euro über dem gutachtlichen Schätzwert. Doch waren sich alle Fraktionen einig, dass das Geld gut angelegt ist. Schließlich sollten im Anwesen alle Akten der Verwaltungen aus dem Kreis untergebracht werden und zudem eine unansehnliche Ecke der Stadt ein neues Gesicht erhalten.Die breite Front bröckelte

Doch schon kurze Zeit später begannen die Probleme. Die Räte der VG Speicher und der VG Neuerburg weigerten sich, die Archive ihrer Kommunen in Bitburg zu lagern. Sie wollen die Akten lieber ins Landeshauptarchiv in Koblenz bringen. Grund: Das Einlagern ist dort billiger. Und irgendwann bröckelte die einst breite Front fürs Archiv. Es mehrten sich Stimmen, die am Sinn des Archivs zweifelten. Und nun hat die ADD auch noch den Geldhahn für das Vorhaben abgedreht. Die Trierer Behörde verweigerte im Februar ihre Zustimmung für einen Antrag auf Mittel aus dem Investitionsstock. Und nun hat sie dem Kreis die Kredite aus dem hochdefizitären Haushalt gestrichen. Die Begründung der ADD: Das Kreis-Archiv in seiner jetzigen Form ist weder eine zweckmäßige noch eine wirtschaftliche Lösung. Nur 40 Prozent der Nutz-Fläche würden für das Archiv benötigt, für die restliche Nutzfläche gibt es keinen realen Bedarf. Dies hat nach Ansicht der ADD zur Folge, dass von den kalkulierten Gesamtkosten von 2,15 Millionen Euro nur 830 000 Euro als zuwendungsfähig erachtet werden. Nun ist der Kreistag in der misslichen Situation, ein Gebäude gekauft zu haben, für dessen Umbau das Geld fehlt. Diesen Zustand will die CDU nicht hinnehmen. Sie wird bei der heutigen Sitzung des Kreistags, 14.30 Uhr, im Sitzungssaal der Kreisverwaltung den Antrag stellen, Widerspruch gegen die fehlende Genehmigung der Finanz-Mittel zu stellen. Nach Meinung der CDU-Fraktion ergibt sich aus der vom Gesetzgeber aufgetragenen Pflicht der Akten-Aufbewahrung, dass die Bereitstellung eines Archivs keine freiwillige Aufgabe ist, die von der Kommmunalaufsicht abgelehnt werden kann.CDU: Nur 40 Prozent als Archiv nutzen

Zudem erklärt die CDU, dass zwar nur 40 Prozent des Gebäudes für das Archiv benötigt werden, der Kreis aber unter Umständen eine in den Hartz-Papieren der Bundesregierung vorgesehene Dienststelle einrichtet. Durch diese Dienststelle, so die CDU, könnte weiterer Raumbedarf bei der Kreisverwaltung entstehen. Die Sitzung des Kreistags beginnt am heutigen Montag, 29. März, um 14.30 Uhr im Sitzungssaal der Kreisverwaltung. Im nichtöffentlichen Teil wird sich der Kreistag zudem mit dem geplanten Steinbruch nahe der Irreler Mühle beschäftigen. Die Bündnis90/Grünen wollen unter anderem wissen, ob das im Bereich des zukünftigen Abbaus liegende Vogelschutzgebiet bedroht ist. Zudem soll geklärt werden, welche Rolle der Schutz der Natur im laufenden Verfahren gespielt hat oder wie es um die Sprengungen steht, für die die Straße zwischen Irrel und Eisenach jeweils 15 Minuten gesperrt werden soll.

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