Beschluss "einleuchtend"
Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land hat am Donnerstag dem neu gefassten Vorteilsausgleich für die Flugplatz GmbH zugestimmt. Die Regelung soll fünf Jahre gelten.
Bitburg. Der Zweckverband Flugplatz Bitburg soll ab dem 1. Januar 2008 den Anteil der Einnahmen aus dem sogenannten Vorteilsausgleich (zum Beispiel Einnahmen aus der Gewerbesteuer) an die Flugplatz GmbH abführen. Die gilt für Betriebe, die im flugbetrieblichen Teil des rund 240 Hektar großen Areals angesiedelt sind. Der Rat kam dem Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit nach, wobei diese Regelung zunächst für maximal fünf Jahre gelten soll.Kreise und Kammern zahlen schließlich ein
VG-Bürgermeister Jürgen Backes (CDU) sprach von einem Begehren der GmbH-Mitglieder, dass "einleuchtend" sei. Schließlich werde beispielsweise seitens der anderen Landkreise und Kammern auch entsprechend Geld eingebracht, sagte Backes. Die Verbandsgemeinde Bitburg-Land betreffe diese Änderung des Vorteilsausgleichs rechnerisch nur marginal. Man könne von einer Summe von rund 200 Euro ausgehen. Mit dem gleichen Tagesordnungspunkt hat sich am Donnerstag auch der Hauptausschuss der Stadt Bitburg beschäftigt. Auch dieses Gremium stimmte dem Verfahren, das auf Wunsch des Kreises Bernkastel-Wittlich zustande gekommen ist, zu.Wasser bleibt in öffentlicher Hand
Im Zuge der Aussprache um den Wirtschaftsplan der Verbandsgemeindewerke kam auch das Thema Kooperation beziehungsweise Privatisierung auf den Tisch. Laut Bürgermeister Backes sind mit den Stadtwerken Trier in der Tat Gespräche geführt worden, allerdings sei noch jede Menge Gesprächsbedarf vorhanden. Wichtig sei jedoch zu wissen, dass es dabei - wie bei den Verhandlungen des Eifelkreises auch - beispielsweise um "Einkaufskooperationen" gehe, wozu die Gründung eines Zweckverbands nötig wäre. Auch mit dem privaten Anbieter Veolia in Neu-Isenburg sei gesprochen worden. "Diese Gespräche sind aber sehr schnell abgebrochen worden", sagte Bürgermeister Backes. Paul Schaefer (CDU) nahm diese ablehnende Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis und betonte ausdrücklich, die Wasserwirtschaft in der öffentlichen Hand zu belassen. Willi Fink (FWG) schlug derweil vor, sich mit diesem Thema erst grundlegend nach der "großen Verwaltungsreform" zu befassen.
