Bis auf eine Ausnahme offen

BITBURG. Bis auf eine Ausnahme keine Probleme mit der Offenlage seiner Nebentätigkeiten hat Bitburg-Prüms Landrat Roger Graef. Einzig die Höhe seiner Bezüge als Aufsichtsrat des Stromversorgers RWE Energy will der Kommunalpolitiker mit Rücksicht auf Aufsichtsratskollegen nicht nennen.

Herr Graef, bezahlen Sie den Strom in ihrem Privathaus selber oder übernimmt das das RWE? Graef: Ich bezahle meinen Strom genau wie jeder andere Stromkunde. Diese Frage hat einen ernsten Hintergrund: Immer wieder werden Verbindungen von Kommunalpolitikern und Energieversorgern kritisiert. Warum haben die Kommunalpolitiker diese Posten?Graef: Man muss sehen, dass die Kommunen zirka 35 Prozent der Aktien an der RWE AG halten. Dies hat historische Gründe. Viele Kommunen haben im Lauf der Geschichte durch Sacheinlagen oder auf andere Weise Anteile an RWE erworben, um eine sichere und preiswürdige Stromversorgung zu gewährleisten. Dieser kommunale Besitz spiegelt sich im Verband der kommunalen Aktionäre des RWE, aber auch in den "Regionalbeiräten" wieder. Was sind denn die Aufgaben dieser Beiräte, die das RWE mit 6650 Euro jährlich pro Beiratsmitglied honoriert?Graef: Es geht dort um Information, um Beratung des Vorstandes und um einen Dialog zwischen Unternehmen und kommunalen Kunden sowie um allgemein interessierende energiewirtschaftliche Fragen. Außerdem ergibt sich die Möglichkeit, mit führenden Unternehmensvertretern in Kontakt zu treten. Diese Informationen sind wichtig. So konnte beispielsweise der RWE-Standort Trier in seinem personellen Umfang im wesentlichen erhalten werden. Vor einigen Jahren ist es aufgrund des Dialogs gelungen, RWE von dem Vorhaben abzubringen, das Mehrfachstimmrecht der Kommunen ohne nennenswerte Entschädigung abzuschaffen. Statt dessen hat das Unternehmen einen finanziellen Ausgleich gezahlt. Allein dem Landkreis Bitburg-Prüm flossen dadurch im Jahr 1998 rund 900 000 Euro zu. Sie selbst sind kein Mitglied im Beirat. Welche Position haben sie bei RWE?Graef: Ich bin seit Anfang 2000 Mitglied im Aufsichtsrat von RWE Energy. In diese Position wurde ich von der Hauptversammlung gewählt. Wie hoch ist die Vergütung dafür?Graef: Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den in der Industrie üblichen Sätzen. Die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ist eine Nebentätigkeit im privaten Bereich und wird daher von mir in meiner Freizeit wahrgenommen. Bei der Vergabe des Restmüllauftrags an RWE Umwelt wurde eine gewisse Befangenheit moniert.Graef: Ich habe mich bei ADD und Innenministerium mehrfach rückversichert, ob ich in dieser Sache als befangen gelte. Beide Stellen haben mir bestätigt, dass der Posten als Aufsichtsrat bei RWE Energy nicht zu einer Befangenheit bei Vergabe-Entscheidungen führt, bei denen RWE Umwelt beteiligt ist. Bei den vielen Nebentätigkeiten kommt am Ende schon eine größere Summe zusammen.Graef: Für die meisten Nebentätigkeiten gibt es überhaupt kein Geld. Zudem hat ein Landrat qua Amt viele Posten, die alle für den Landkreis wichtig sind und die er deshalb wahrnehmen muss, ob er will oder nicht. Wenn man den Zeitaufwand sieht, um sich auf diese Sitzungen richtig vorzubereiten und die Verantwortung, die man beispielsweise als Verwaltungsratsvorsitzender einer Kreissparkasse trägt, dann sind die Summen nicht unangemessen hoch. Wer bestimmt denn, bei welchem Amt wie viel behalten werden darf? Graef: Alle Nebentätigkeiten werden von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier genehmigt. Die Eingruppierung der Ämter erfolgt nach einem landesweit gleichen Schema. Da gibt es keine Geheimnisse. Wie beurteilen sie generell die Diskussion um die Nebentätigkeiten der Politiker? Graef: In der Diskussion muss unterschieden werden zwischen Abgeordneten - das sind Politiker - und kommunalen Wahlbeamten. Bei den Wahlbeamten sind alle Nebentätigkeiten von der ADD zu prüfen und zu genehmigen. Im übrigen ist dieses Thema in jüngster Zeit sehr hochgezogen worden. Wenn die unterschwelligen Behauptungen stimmen würden, dann dürfte man als kommunaler Wahlbeamter ja gar keine Kontakte mehr haben. Dabei ist es unumstritten, dass man Kontakte haben muss, wenn man für seine Kommune etwas bewegen will. S Mit Roger Graef sprach TV-Redakteur Harald Jansen.

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