Bitburg kommt, Trier-Saarburg bleibt an Bord
Das öffentliche Interesse an der Stadtratssitzung in Bitburg war groß: Mehr als 30 Bürger sowie Fernsehen und Radio verfolgten am Donnerstag, welche Position der Rat zur Flugplatz Bitburg GmbH bezieht. 17 von 27 Räten stimmten dafür, dass die Stadt Bitburg die frei werdenden GmbH-Anteile der Stadt Trier übernimmt. Damit ist nach Auskunft von Landrat Günther Schartz auch der Weg frei für einen Verbleib des Kreises Trier-Saarburg in der Gesellschaft.
Trier-Saarburg/Bitburg. Es war keine leichte Entscheidung, die der Bitburger Stadtrat am Donnerstag zu treffen hatte. Schließlich hatte er über Wohl oder Wehe der vor fünf Jahren mit sieben Gesellschaftern gegründeten Flugplatz Bitburg GmbH zu entscheiden, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Bitburger Flugplatz zum Industrieflugplatz zu entwickeln.Die Kreise Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich hatten im Vorfeld angekündigt, ihre weitere Mitgliedschaft in der GmbH vom Votum des Stadtrats abhängig zu machen. Der Druck, der auf dem Rat lastete, war also enorm. Hätte sich der Stadtrat dagegen ausgesprochen, die zum Januar 2008 wegen des Ausstiegs der Stadt Trier frei werdenden Gesellschafter-Anteile von rund 16 Prozent zu übernehmen, hätte der Kreis Trier-Saarburg wohl zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Ähnlich sah es beim Kreis Bernkastel-Wittlich aus: Der Nachbarkreis hatte es zur Bedingung für seinen weiteren Verbleib in der GmbH erhoben, dass die Einnahmen von rund 12 000 bis 13 000 Euro, die - etwa durch Gewerbesteuer - auf dem Flugbetriebsteil des Flugplatz-Geländes (240 von rund 480 Hektar) erzielt werden, nicht wie bisher dem Zweckverband Flugplatz Bitburg zufließen, sondern der GmbH zugute kommen. Genehmigung kommt spätestens Anfang 2008
Die Lage in der bröckelnden Gesellschafter-Front war also mehr als angespannt - und alles blickte nach Bitburg, wo Fernsehen, Radio sowie mehr als 30 Bürger die Sitzung verfolgten.Während es im Hauptausschuss nur eine knappe Mehrheit für den Einstieg in die GmbH und die Umverteilung der Einnahmen gab (der TV berichtete), votierte der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit für die Übernahme der Trierer GmbH-Anteile (17 Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen von SPD, Grünen und einigen Ratsmitgliedern der Liste Streit sowie drei Enthaltungen). Der Weg ist frei für eine Umverteilung der Einnahmen
Der Stadtrat machte, wie der Kreistag Bitburg-Prüm (der TV berichtete), den Weg frei für eine Umverteilung der Einnahmen, die auf dem Flugbetriebsteil des Flugplatzes erzielt werden (mit 20 Ja-Stimmen bei sieben Gegenstimmen von Grünen, SPD und einigen Mitgliedern der Liste Streit). Mit diesem Votum hat der Bitburger Stadtrat die Voraussetzungen für den Verbleib der Kreise Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich in der Gesellschaft geschaffen und damit das Bemühen um den Industrieflugplatz vor dem frühzeitigen Scheitern bewahrt. Auf TV-Anfrage erklärte der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz: "Der Kreis Trier-Saarburg erwartet von der Geschäftsführung der Flugplatz Bitburg GmbH, dass nun schnell die seit längerem in Aussicht gestellte Instrumentenflug-Genehmigung Realität wird."Die langersehnte Instrumentenflug-Genehmigung, die nötig ist, damit in Bitburg überhaupt Maschinen mit mehr als 14 Tonnen Gewicht starten und landen dürfen, soll nach Aussage des Aufsichtsrats-Vorsitzenden Michael Billen, der zur Beantwortung von Fragen in die Sitzung geladen war, noch Ende diesen Jahres, spätestens Anfang 2008, vorliegen.Was es kostet: Durch den Einstieg der Stadt in die Flugplatz Bitburg GmbH enstehen zunächst Kosten von gut 30 000 Euro, denn so viel sind die zu erwerbenden Trierer GmbH-Anteile wert. Zu zahlen ist der Betrag in fünf gleichen Jahresraten an die Stadt Trier, wobei auch vorzeitige Zahlungen möglich sind. Hinzu kommt, dass Bitburg als Gesellschafter auch anteilig die Verluste der GmbH mittragen muss. Für 2008 kalkuliert die GmbH mit einem zu erwartenden Verlust von rund 390 000 Euro, wovon auf Bitburg dann rund 65 000 Euro zukämen. Die GmbH hat sich selbst die Frist gesetzt, fünf Jahre nach Vorliegen der Instrumentenflug-Genehmigung den Industrieflugplatz entwickelt zu haben. Da die GmbH bis dahin ihre Verluste auf jährlich maximal 400 000 Euro begrenzt, rechnet die Stadt Bitburg mit maximal 320 000 Euro, die sie in den kommenden fünf Jahren anteilig an den GmbH-Verlusten übernimmt. Meinung Land und GmbH am Zug Dafür, wie der Bitburger Stadtrat mit dem auf ihm lastenden Druck umgegangen ist, gebührt ihm Respekt. Sachlich und fair tauschten die Ratsmitglieder Argumente für und wider den Einstieg in die Flugplatz GmbH aus und scheuten sich auch nicht, öffentlich statt geheim abzustimmen. Das zeugt von politischer Verantwortung und dem Mut, zu so einem wichtigen städtischen Thema eine öffentliche Meinung zu vertreten, statt sich hinter einer geheimen Abstimmung zu verstecken. Die deutliche Mehrheit, mit der sich der Rat hinter die Flugplatz GmbH stellte, zeigt, wie wichtig es dem Rat war, das drohende Auseinanderbrechen der GmbH zu vermeiden und den Industrieflugplatz-Plänen damit eine Chance zu geben. Mit der ernsthaften Diskussion und dem deutlichen Votum hat der Stadtrat seinen Beitrag geleistet. Nun ist das Land mit der noch ausstehenden Fluggenehmigung am Zug, und die GmbH wird zeigen müssen, ob es gelingt, dauerhaft flugaffines Gewerbe in Bitburg anzusiedeln. d.schommer@volksfreund.de
