Bus-Ausschuss soll Linie finden

BITBURG-PRÜM. Die Elterninitiative Bickendorf braucht langen Atem. Der Kreistag Bitburg-Prüm hat am Montag einen Antrag der Grünen auf Gurtpflicht für Kindergartenkinder und Schüler abgelehnt. Stattdessen soll der Ausschuss für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) wiederbelebt werden.

 Erst anschnallen, dann starten: Dieses Motto sollte nach dem Willen vieler Eltern und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen demnächst auch in Schulbussen gelten. Foto: TV-Archiv Petra Geisbüsch

Erst anschnallen, dann starten: Dieses Motto sollte nach dem Willen vieler Eltern und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen demnächst auch in Schulbussen gelten. Foto: TV-Archiv Petra Geisbüsch

Abgeblitzt: Keine Chance hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Antrag, nur Busunternehmern den Zuschlag zu geben, die im so genannten freigestellten Schüler- und Kindergartenverkehr geeignete Gurtsysteme anbieten. Auch mit der Forderung, wonach nur Fahrer und Unternehmen in Frage kommen, die ein makelloses polizeiliches Führungszeugnis vorlegen, bissen Regino Esch und Roswitha Biwer auf Granit. "Der Kreis trägt mit seiner Ausschreibung Sorge für die Sicherheit der Fahrgäste und für die Qualität des freigestellten Personenverkehrs. Gerade für unangeschnallte Kinder stellen mögliche Unfälle große Gefahren dar", warb Esch für den Antrag.Weniger Wettbewerb - weniger Bieter

Doch schon zu Beginn der Aussprache erteilte Landrat Roger Graef (CDU) dem Ansinnen der Öko-Fraktion eine deutliche Abfuhr, und zwar unter anderem deshalb, weil bestimmte Unternehmen dadurch vom Wettbewerb ausgeschlossen würden. Zudem sinke dadurch die Zahl der Bieter, was die Sache nur noch unnötig verteuere. Auf der Suche nach dem Schuldigen für die negativen Schlagzeilen in den vergangenen Wochen wurde die Verwaltung unterdessen schnell fündig. Hier gab es erwartungsgemäß einige Spitzen in Richtung Presse. ÖPNV-Dezernent Rudolf Zender: "Die Motivation erschließt sich mir nicht. Die Probleme sind so nicht existent." "Läuft der Schulbusverkehr denn ideal?", wollte SPD-Fraktionschef Bernd Spindler wissen, woraufhin Zender auf rund zwei Millionen Fahrten verwies, die pro Jahr im Kreis Bitburg-Prüm absolviert würden. In den vergangenen 20 Jahren seien lediglich zwei schwere Unfälle mit Schulbussen passiert: einer 1984 in Prüm, der andere im März in Oberweiler. Zender: "Sonst gab es kein Ereignis von besonderer Tragweite." Außerdem: Alles sei sicher und vernünftig geregelt, ausschließen könne man allerdings nichts. Laut Rudolf Zender würde eine Nachrüstung mit Gurten im Schüler- und Kindergartenverkehr 1,5 bis zwei Millionen Euro kosten. Michael Horper (CDU) sprach in diesem Kontext von Dimensionen, die nicht zu bewältigen seien. "Das ist unbezahlbar; hinzu kommt das Restrisiko." Während Marzellus Boos (FWG) davor warnte, die Dinge zu dramatisieren, gleichzeitig aber dafür warb, das Gespräch mit den Eltern zu suchen, forderte Bernd Spindler das Einrichten eines Runden Tischs: "Wir müssen die Sorgen und Nöte der Eltern ernst nehmen. Der Kreistag sollte zeigen, dass er ein Herz für Kinder hat." Landrat Graef verwies derweil erneut auf die schlechte Haushaltslage: "Da kann man nicht so diskutieren, als spiele Geld keine Rolle." Kostenfrage unbeantwortet

Auf Antrag von CDU und SPD kam der Bitburg-Prümer Kreistag schließlich überein, in der nächsten Sitzung die Hauptsatzung zu ändern, um den ÖPNV-Ausschuss wieder einrichten zu können. Die Frage von Joachim Streit (FWG), welche Kosten im Falle einer Umrüstung auf eine Familie zukämen, blieb indes unbeantwortet. Weil die Redezeit aufgebraucht war, wandte sich der Bitburger Bürgermeister am Dienstag schriftlich an Landrat Roger Graef: "Ich hatte zu keiner Gelegenheit das Gefühl, dass sich die Kreisverwaltung ernsthaft an einer Problemlösung beteiligen will." Jetzt wieder einen ÖPNV-Ausschuss zu beleben, der vor einiger Zeit wegen Tatenlosigkeit aufgelöst worden sei, "ist in meinen Augen nur der Versuch, Verantwortung abzuschieben bei vorher feststehenden Ergebnissen", kritisiert Joachim Streit.

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