Das Gewinde der Gebührenschraube
Weil sie gegen eine erneute Erhöhung der Wassergebühren ist, hat die SPD-Fraktion des Verbandsgemeinderats Bitburg-Land dem Haushalt 2008 eine Absage erteilt. Verabschiedet wurde der Etat, der einen Fehlbetrag von 665 000 Euro aufweist, mit der Stimmenmehrheit von CDU und FWG dennoch.
Bitburg. (uhe) Einnahmen von 7,17 Millionen Euro stehen Ausgaben von 7,84 Millionen Euro gegenüber, was keinen überraschenden, dafür aber einen eindeutigen Rückschluss zulässt: Der Haushalt der VG Bitburg-Land für das kommende Jahr ist alles andere als ausgeglichen. Zwar verbergen sich hinter dem Defizit von 665 000 Euro auch die Fehlbeträge aus den Jahren 2004 und 2006 mit insgesamt 765 000 Euro, so dass bei wohlwollender Betrachtung sogar ein Plus von 100 000 Euro im Etat 2008 zu verzeichnen ist, doch da die VG aus den Vorjahren ein angehäuftes Defizit von knapp 1,5 Millionen Euro vor sich herschiebt, vermag sich über den isoliert betrachteten Überschuss im Rat keiner so wirklich zu freuen.Nichtsdestotrotz ist der Haushalt 2008 nach den Worten des VG-Bürgermeisters Jürgen Backes ein Etat, "der wirtschaftlich sinnvoll aufgestellt ist, der sparsam ist, Akzente setzt und für die Bürger zumutbar ist". Wo jedoch genau die Grenze der Zumutbarkeit verläuft, darüber sind sich die Fraktionen im Rat nicht ganz einig, nicht zuletzt deshalb, weil einer der gesetzten Akzente eine erneute Anhebung der Verbrauchergebühren ist. So wird der Preis für einen Kubikmeter Wasser im kommenden Jahr von 1,55 auf 1,60 Euro und die Gebühr für Abwasser von 3,20 auf 3,40 Euro angehoben. Weitere Anhebung für 2009 angekündigt
Gerne hätte Backes beim Abwasser noch etwas mehr drauf geschlagen (3,60 statt 3,40 Euro), doch dazu habe sich der Werksausschuss nicht durchringen können, erklärt der VG-Chef, der zudem für 2009 eine weitere Anhebung in Aussicht stellt. Eine andere Möglichkeit, die Schulden in den Griff zu bekommen, sehe er nicht, erklärt Backes.Während Matthias Francois von der CDU-Fraktion und Willi Fink von der FWG in ihren Haushaltsreden dieses "Drehen an der Gebührenschraube" zwar nicht begrüßen, angesichts der schlechten Finanzlage aber auch nicht verhindern wollen, lehnt das Bettinger SPD- und Ratsmitglied Jürgen Holbach die Erhöhung ab. Einheitlich stimmen die Mitglieder seiner Fraktion deshalb gegen den Haushalt 2008, der angesichts der Ja-Stimmen von CDU und FWG dennoch verabschiedet wird.Als "inkonsequent" und "verantwortungslos" werten Willi Fink und Paul Schäfer (CDU) die Entscheidung der SPD-Fraktion, schließlich hätten die Genossen doch den hohen, aber notwendigen Investitionen, die für das Defizit mitverantwortlich seien, auch zugestimmt. Holbach hingegen begründet die Ablehnung der SPD-Fraktion mit möglichen Einsparungen in anderen Bereichen, wie beispielsweise einer Kooperation mit der Stadt Bitburg oder der VG Irrel.Freibad Oberweis droht die Schließung
Oder aber beim Freibad in Oberweis, das auch im Haushalt 2008 erneut mit über 240 000 Euro Verlust aufgeführt ist. "Wenn es nicht anders geht, dann müssen wir dieses Bad schließen."
