Das Ringen im Bitburger Rat: Streit um Fußweg, Gutachten ohne Ergebnis, ein Umbau, der noch teurer wird
Bitburg · Es geht ums Geld und ums Prinzip: Der Stadtrat Bitburg hat am Mittwochabend wichtige Themen diskutiert – dennoch ist vieles noch unklar: etwa, wie es mit dem Parkhaus Annenhof weitergeht. Oder was das Beweissicherungsverfahren für die Stadthalle ergeben hat – obwohl mittlerweile drei Gutachten vorliegen.
Der Weg ist das Ziel, aber wo führt er hin? Der Fußweg von Stahl nach Bitburg verläuft künftig über den Hahnenberg - das hat der Stadtrat am Mittwochabend beschlossen, im zweiten Anlauf und nicht ohne Zank, bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Der neue Kreisel ist schuld, dass darüber überhaupt abgestimmt werden muss - ein Kreisel, von dem Marieluise Niewodniczanska (FDP) glaubt, er sei sowieso eine "Fehlinvestition". Und Peter Kockelmann (Liste Streit) ist "enttäuscht, dass Fußgänger, die seit 30 Jahren sicher nach Bitburg gehen" (nämlich bislang über die Rampen der B51), "jetzt auf einen solchen Umweg geschickt werden". Und Radfahrer auch: "Da fall ich doch oben auf der Brücke um." Er prophezeit: "Die Zukunft wird uns zeigen: Wir brauchen diese Anbindung."
Um den Weg über den Hahnenberg auszubauen, gibt's nun erst mal geschenktes Geld vom Bund: 35.000 Euro. Doch zumindest auch die Häuser entlang der B50 sollen mit einem Teilstück angebunden werden. Rudolf Rinnen (Liste Streit): "Und wenn das Geld dafür nicht reicht?" Berthold Steffes, Leiter des städtischen Bauamts: "Dann lassen Sie mich mit Enders (Leiter LBM Gerolstein, Anm. d. Red.) verhandeln." Rinnen: "Dann nehmen wir das mal zu Protokoll."
Der Weg ist das Ziel, aber was hat er uns gebracht? Was die Stadthalle angeht, so steht eins schwarz auf weiß in der Vorlage: "Die Einleitung des Beweissicherungsverfahrens zur Prüfung möglicher Baumängel hat Kosten in Höhe von 59.000 Euro für Rechtsberatung und Gutachtenerstellung verursacht." Doch mit welchem Ergebnis, will Bernd May (Grüne) wissen. "Es müssen noch weitere Untersuchungen gemacht werden", sagt Berthold Steffes. Zwar liege das Fazit der insgesamt drei Gutachten mittlerweile vor, doch es gebe immer noch Punkte, die noch nicht bewertet werden konnten, insbesondere, was die Ursache für das undichte Dach angehe. "Damit haben wir noch kein abschließendes Resultat", sagt Steffes. Doch auch ohne Dach seien Mängel bestätigt worden, die Schadenssumme belaufe sich bereits auf 188.000 Euro. Das Verfahren könne sich noch lange hinziehen. Es geht dabei letztlich um die Frage, wer am Ende für den Schaden aufkommt.
Genauso unklar ist noch, wohin es mit dem Parkhaus Annenhof geht. Dennoch ist es im Investitionsprogramm der Stadtwerke bis 2020 aufgeführt. Für Winfried Pütz (Liste Streit) entbehrt das jeder Logik: "Wieso sind 2019 für das Parkhaus Annenhof noch 60.000 Euro Sanierungskosten eingeplant, wenn es ein Jahr später abgerissen werden soll?" Rinnen: "Wir wissen doch gar nicht, ob wir ein neues Parkhaus wollen, sondern nur, dass der Annenhof reparaturanfällig ist - mehr nicht." Bürgermeister Joachim Kandels: "Das muss alles erst im Ausschuss diskutiert werden."
Auch beim nächsten Thema fordert Rinnen mehr Klarheit: In Stahl sollen der ehemalige Spielplatz sowie weitere Flächen verkauft werden. Die Erlöse - rund 136?000 Euro - sollen, so der Beschlussvorschlag, in den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses fließen. Rinnen: "Ich kann nur davor warnen, von der Budgetregel abzuweichen." Er fordert, das Geld in den Haushalt der Stadt fließen zu lassen und das DGH aus diesem zu bestreiten - "aber nicht diesen Kuhhandel hier". Sein Antrag wird abgeschmettert, der Beschluss geht mehrheitlich durch. Kandels zur Budgetregel: "Der Stadtrat kann sich jederzeit darüber hinwegsetzen." Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass kein Stadtteil ohne Hilfe größere Projekte stemmen könne. Wohin dieser Weg führt? Rinnen: "Dass das DGH teurer wird, wissen wir alle." Ursprünglich war von 690.000 Euro die Rede, aktuell belaufen sich die Kosten auf 920.000 Euro.
Wie es mit der Obdachlosenunterkunft weitergeht? Die Diskussion über ein neues Konzept zur Unterbringung der Menschen, wie von Stephan Garcon (SPD) vor der Sitzung gefordert, verlegt Bürgermeister Kandels kurzerhand in den nichtöffentlichen Teil. Anfang des Monats war das baufällige Gebäude in der Mötscher Straße aus noch ungeklärter Ursache in Brand geraten. Derzeit sind 16 Menschen auf engstem Raum in der ehemaligen Schule in Mötsch untergebracht. Die allerdings soll ebenfalls in keinem guten Zustand sein.
Nach TV-Informationen favorisiert der Rat den Verkauf des brandgeschädigten Gebäudes - und nicht dessen Abriss. Zudem sollen nun die Kosten für die Unterbringung in Wohncontainern geprüft werden.
Meinung: Das geht nicht!
Spätestens seit dem Feuer ist die Frage nach der Unterbringung von Obdachlosen in der Stadt von öffentlichem Interesse - und das ist auch gut so. Das ist ein Thema, das Transparenz erfordert. Keine Hinterzimmerpolitik. Am 1. Juli ist ein neues Gesetz in Kraft getreten: Ratssitzungen sind seitdem generell öffentlich, es sei denn, es werden "Gründe des Gemeinwohls" oder "schutzwürdige Interessen Einzelner" berührt - das ist zum Beispiel bei Personalangelegenheiten der Fall. Der Rat kann sich nicht über alles hinwegsetzen.
e.blaedel@volksfreund.de
