Zoff um Bitburger Flugplatzgelände: Das Tauziehen um die Landebahn beginnt
Bitburg · Wie es mit dem Flugplatz weitergeht, ist offen. In Kürze sollen zwei Wertgutachten für das Gelände rund um die Landebahn vorliegen – und damit die Basis für die Verhandlungen von Bund und Flugplatz GmbH um die Höhe der Pacht. Zuletzt lag man dabei weit auseinander: 250.000 Euro pro Jahr hat der Bund einst gefordert, während für die GmbH 30.0000 Euro vorstellbar wären.
Der Bitburger Flugplatz ist nach der Luftnummern des Herrn Lamparski, dem ein Passagier- und Frachtflughafen vorschwebte, auf realistischem Boden angekommen. Die Sache mit dem 400-Millionen-Euro-Ausbau ist längst gegessen. Übriggeblieben ist die Flugplatz GmbH, die seit 2013 komplett in privater Hand ist und die Infrastruktur mit Landebahn, Rollfeldern und Tower weiter zum Fliegen nutzen möchte. Doch die Rechtslage dafür ist nach wie vor unklar - auch wenn aktuell gerade mehr als 40 Segelkunstflieger in Bitburg ihre Trainingswoche absolvieren.
Der Grund: Der Bund verlangt erstmals nach 20 Jahren von der Flugplatz GmbH eine Pacht. 250.000 Euro pro Jahr standen 2014 mal im Raum. Zu einer Zahlung in dieser Höhe war die GmbH aber nicht bereit und verwies auf einen alten Vertrag, den einst 1994 die Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft Flugplatz Bitburg mbH (EBFB) mit dem Bund ausgehandelt hatte.
Verhärtete Fronten
Darin war eine kostenlose Überlassung des Geländes vereinbart. Während die GmbH also auf diesen - aus Sicht des Bundes veralteten - Vertrag pochte, versuchte der Bund wiederum, seinen Forderungen per Räumungsklage Nachdruck zu verleihen. Die lag dann 2014 auf dem Tisch (der TV berichtete).
Die Fronten waren verhärtet, die Sache landete vor Gericht und endete mit einem Vergleich: Mithilfe eines Gutachten soll geklärt werden, wie viel das so genannte flugbetriebliche Areal von rund 200 Hektar wert ist - und wie hoch eine Pacht sein darf.
"Ich rechne damit, dass die Gutachten Ende des Monats vorliegen", sagt Eugen Wallesch, Geschäftsführer der Flugplatz GmbH. Die könnte sich auch eine drastische Verkleinerung des Fluggeländes vorstellen: Dabei könnte die Landebahn von drei auf 1,5 Kilometer verkürzt werden und zudem ginge es bei dieser Variante nur noch um rund 50 Hektar vom Bund, die direkt beim Tower liegen, der wiederum der GmbH gehört.
Das ist nicht unbedingt die Lieblingsvariante von Wallesch: "Es wäre eine Option, wenn es denn gar nicht anders geht", sagt der 62-Jährige, der zu den ersten Privatleuten gehört, die von Bitburg aus geflogen sind. Und diese Möglichkeit, dass man von Bitburg aus fliegen kann, will er mit seiner GmbH erhalten: "Hier geht es bei Weitem nicht nur um das Hobby einiger weniger. Wir haben auch etwa zehn Geschäftsflüge im Monat, die Rettungshubschrauber landen hier und es gibt Organtransporte."
Und dann sei es ja nicht so, dass die GmbH gar nichts für die Nutzung des Geländes zahle, sagt Wallesch. Allein für die Oberflächenentwässerung des riesigen Geländes würden knapp 30.000 Euro im Jahr anfallen. Hinzu kommen Instandhaltungsarbeiten. Eine Pacht von 30.000 Euro im Jahr hat die GmbH kurz nach der Gerichtsverhandlung als vorstellbar bezeichnet. Aktuell schweigt Wallesch aber lieber dazu, was seiner Ansicht nach eine akzeptable Pacht wäre.
So kurz vor Beginn der Verhandlungen will sich auch die Bundesimmobilienanstalt (Bima) nicht in die Karten gucken lassen. "So lange die Gutachten noch nicht auf dem Tisch liegen, wäre das spekulativ", sagt Claus Niebelschütz von der Bima. Die Gutachten - eins für das gesamte Areal, eins für die verkleinerte Variante - müsse man zunächst selber bewerten.
Was passiert, wenn Bund und GmbH sich nicht einigen, ist offen. Dazu, ob die Bima dann die Räumungsklage aufrecht erhält, will sich Niebelschütz nicht äußern. Die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen sowie Fotovoltaik sind für die Bima alternative Nutzungsmöglichkeiten. "Doch auch hier geht es nicht weiter, so lange dieser Rechtsstreit nicht geklärt ist", sagt Niebelschütz, der eine Einigung mit der GmbH grundsätzlich für möglich hält. Ob das tatsächlich gelingt oder mit der Fliegerei in Bitburg ganz Schluss ist, wird sich in wenigen Wochen, wenn die Verhandlungen um die Pacht beginnen.
Extra Ein kleines Stück Flugplatz-Geschichte
1994, als die Amerikaner das riesige Gelände mit mehr als 500 Gebäuden an die Bundesrepublik zurückgaben, war die Angst groß: Bitburg verlor 9000 Militärangehörige samt ihrer Kaufkraft. Heute siedeln rund 180 Firmen, die zusammen rund 1400 Arbeitsplätze bieten, auf dem Flugplatz. Weitere Gewerbefläche werden derzeit erschlossen.
Dafür, dass in Bitburg weiter geflogen wird, hat sich 1994 zunächst die Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft um den Unternehmer Axel Simon starkgemacht. Die EBFB wurde stille Gesellschafterin der 2002 gegründeten Flugplatz Bitburg GmbH, in der einst etliche Kommunen von der Stadt Trier über die Kreise Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich bis Bitburg-Prüm engagiert waren. Seit 2013 ist die GmbH komplett privatisiert. Hauptanteilseigner ist die Interessengemeinschaft Flugplatz Bitburg (IFB), die 2013 die Anteile von Frank Lamparski sowie jene der letzten öffentlichen Gesellschafter aufgekauft hat. Je 2,5 Prozent halten die Unternehmer Adolf Hess und Hermann Köppen.
