Das alte Lied: Finanzen in Moll
JÜNKERATH. Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll hat in seiner letzten Sitzung des Jahres den defizitären Haushalt 2005 beschlossen, begleitet von den üblichen Beileidsbekundungen.
Es ist das alte Lied, nur die Jahreszahl wird alle zwölf Monate ausgetauscht: "Der Haushalt für 2005 ist mal wieder eine Katastrophe", schimpfte Bürgermeister Werner Arenz. "Aber das sag‘ ich ja jedes Jahr." In Zahlen heißt das: Einnahmen von 4,2 Millionen Euro, Ausgaben von fast sieben Millionen im Verwaltungshaushalt. Der Vermögenshaushalt muss über Kredite im Gleichgewicht gehalten werden. Erwartungsgemäß hat die Kreisverwaltung Daun bereits ein blaues Brieflein geschickt. Erwartungsgemäß meckerte die Opposition an einigen kleineren Posten herum. Und ebenso erwartungsgemäß fügten sich am Ende alle in ihr Schicksal und segneten das 200-Seiten-Papier einstimmig ab. Eine zusätzliche Belastung bringt das "Hartz IV"-Gesetz. Der Kreis Daun ist dabei neben der Südwestpfalz eine von zwei Modell-Verwaltungen im Land: Ab Januar werden Sozial- und Arbeitslosenhilfe gebündelt in Daun verwaltet. Bisher mussten die Ortsgemeinden 25 Prozent der Sozialhilfe und der Grundsicherungsrente zahlen. Diesen Anteil muss künftig die VG übernehmen - das macht rund 122 000 Euro. Das einzig Positive: "Unterm Strich", verkündete Arenz, habe man die Personalkosten um 18 000 Euro verringert.Einheitlicher Prozentsatz wird aufgesplittet
SPD-Fraktionssprecher Ewald Hansen registrierte erfreut, dass auch im neuen Haushalt die Schulen "die Priorität haben". Grünen-Ratsherr Stefan Barth lobte, dass die VG künftig Öko-Strom bezieht. Um wenigstens einen Teil der Mehrbelastungen aufzufangen, werden die VG-Umlage und die Wassergebühren erhöht. Die Umlage, zu zahlen von den Ortsgemeinden, lag bisher bei 45 Prozent. Arenz: "Das ist die Mindestgröße, um überhaupt in den Genuss von Bedarfszuweisungen zu kommen." Der bisher einheitliche Satz wird gesplittet und unterschiedlich erhöht. Bei der Gewerbesteuer fällt die Umlage-Erhöhung am stärksten aus, auf 50 Prozent (nicht von den Gesamteinnahmen, sondern auf Grundlage festgelegter Messbeträge). Bei der Einkommensteuer sind es 48,25 Prozent, bei allen anderen Einnahmen 47 Prozent. Immerhin sei dies aber eine "gerechtere Lösung", fand Arenz. Wer das Glück habe, Unternehmen zu beherbergen, zahle eben etwas mehr: "So sollen wenigstens die, die kein Gewerbegebiet haben, etwas besser wegkommen." Auch die Bürger müssen ab Januar mehr abdrücken - für Wasser und Abwasser. Während die Grundgebühr bei 60 Euro bleibt, werden Verbrauch und Abwasserbeseitigung um fünf Cent pro Kubikmeter teurer (neu: 1,33 Euro und 1,40 Euro).Neuer Plan für die Flächennutzung
Außerdem wird die Obere Kyll einen neuen, digitalisierten Flächennutzungsplan erhalten. Arenz: "Da sind wir in der Vorreiter-Rolle." Der bisherige von 1979 ist mit mittlerweile neun Änderungen in die Jahre gekommen. Zwar bemerkte SPD-Fraktionschef Johannes Dreimöller, dass ein neuer Plan noch nicht zwingend sei. Arenz verwies jedoch auf die Förderung, die man jetzt noch mitnehmen könne. Dreimöller-Genosse Ewald Hansen appellierte an die Ortsgemeinden, weitsichtig zu planen, "damit wir von den ständigen Änderungen vielleicht verschont bleiben". FWG-Mitglied Georg Lenz forderte, bei der Plan-Aufstellung "die Ortskerne in ihrer Struktur zu stärken. Die sind nämlich im Aussterben begriffen." Antwort Arenz: "Dem ist nichts hinzuzufügen." Außer einem vorweihnachtlichen Rat des Bürgermeisters: "Seien Sie vorsichtig mit den Kerzen und dem ganzen Gedöns, das man immer am Baum hängen hat."
