"Das darf so nicht beschlossen werden"
Noch bis Ende des Monats haben Kommunen die Möglichkeit, Stellungnahmen zu der umstrittenen vierten Auflage des Landesentwicklungsprogramms (Lep IV) einzureichen. Der VG-Rat Bitburg-Land schließt sich mit der Begründung "wir sollten mit einer Zunge sprechen" der Kritik des Kreistags an.
Bitburg. (scho) Das mehrere hundert Seiten starke Programm Lep IV erregt weiterhin Protest der Kommunen. Auch der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land setzte sich mit dem Papierberg auseinander und entschied, sich der bereits geäußerten Kritik des Kreistags Bitburg-Prüm (der TV berichtete) anzuschließen. "Das macht ja keinen Sinn, wenn jede Orts- und Verbandsgemeinde im Eifelkreis eine eigene Stellungnahme formuliert. Wir sollten mit einer Zunge sprechen", sagte VG-Chef Jürgen Backes.Backes wies auf den Ernst der Lage hin: "Das ist ein Raumordnungsplan, und der wird dann so rechtlich verbindlich beschlossen. Das ist nicht irgendeine Ideen-Sammlung." Und dieser Raumordnungsplan passt den Eifelern ganz und gar nicht. Backes: "Wir sind uns über alle Fraktionsgrenzen einig, dass dieses Programm wenig Positives enthält, dafür aber den ländlichen Raum massiv benachteiligt." Fazit für die VG Bitburg-Land: "Das Lep IV darf so nicht beschlossen werden, weil es zu viele Mängel enthält."Für und Wider um Flugplatz Bitburg auch beim Lep IV
Auf die Mängel des Programms weist die VG in ihrer Stellungnahme hin, die auch von den Ortsgemeinden so verabschiedet werden soll, um den "berechtigten Forderungen aus dem Bereich des Eifelkreises gegenüber der Landesregierung den nötigen Nachdruck zu verleihen", wie es im Beschlussvorschlag hieß. Die Hauptkritikpunkte in Kürze:Kooperation ja, aber nicht zwanghaft verordnet (wie etwa die zwischen den Städten Bitburg und Neuerburg), sondern durch Kooperationsanreize gestärkt;Konzentration auf zentrale Orte macht Sinn, aber nicht um den Preis, ländliche Regionen gar nicht mehr weiterzuentwickeln - "eine Schlechterstellung von Teilräumen muss kategorisch abgelehnt werden"; Erlaubnis Baugebiete auszuweisen, darf nicht an die Anbindung des entsprechenden Orts an den Rheinland-Pfalz-Takt der Bahn gekoppelt werden;Zahlreiche im Lep IV formulierten Ziele stellen einen erheblichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar und sorgen für überbordenden bürokratischen Aufwand; Auswirkungen des Nato-Flugplatzes Air Base Spangdahlem sowie die Grenzlage zu Luxemburg (Zuzugswillige) sind im Programm unzureichend berücksichtigt;Nicht einig war sich der VG-Rat (ähnlich wie im Kreistag) lediglich bei einem Punkt. Während die CDU-Mehrheit auf folgender Stellungnahme bestand: "Durch die Nichterwähnung des Flugplatzes Bitburg ist zu befürchten, dass der weitere Ausbau der fliegerischen Nutzung seitens des Landes nicht mehr so intensiv wie in der Vergangenheit unterstützt wird. Deshalb sollte Lep IV um eine entsprechende Ergänzung in Bezug auf den Flugplatz Bitburg ergänzt werden."Sechs SPDler stimmen gegen Flugplatz-Passus
Diesen Passus beantragte die SPD-Fraktion zu streichen; ansonsten stimmte sie der Stellungnahme zu. Für die CDU-Fraktion sagte Matthias François: "Wir sehen keinen Grund, den Flugplatz Bitburg an dieser Stelle nicht zu erwähnen." Deshalb schlug Backes vor, über diesen Abschnitt gesondert abzustimmen. Gegen den Flugplatz-Passus stimmten sechs SPDler, die übrige Stellungnahme wurde vom Rat einstimmig verabschiedet.
