Bitburg. (scho) "Der Rat hat sich mehrheitlich gegen den Umzug der Tourist-Info entschieden. Dies gilt es jetzt zu akzeptieren, wenngleich im Grundsatz ein Umzug an einen anderen Ort nicht ausgeschlossen ist", schreibt etwa Ratsmitglied Thomas Brück (CDU) und erklärt, dass die Erfolgsaussichten "zu vage" waren, die Kosten für die Verbandsgemeinde (VG) aber definitiv gestiegen wären. "Im Zuge der Nachhaltigkeit muss eine VG auch haushalten können, das ist sie ihren Ortsgemeinden schuldig", erklärt Brück und betont: "Was Frau Fink geäußert hat, finde ich ein starkes Stück. Sie wirft Bürgermeister Backes vor, ihm fehle der Mut, einen Grundsatzbeschluss auszuführen und suggeriert, er wollte den Umzug nicht. Was Frau Fink außer Acht lässt: Ihre Fraktion hat komplett gegen einen Umzug gestimmt, Backes dafür." SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Holbach hebt die "rechtlich ungeklärten Fragen" hervor, die dazu geführt haben, dass seine Fraktion gegen den Umzug gestimmt hat. Holbach betont, dass diese Fragen längst geklärt sein könnten, wenn im Nachgang des Ratsbeschluss von 1999, nachdem die VG die Tourismusförderung von den dafür originär zuständigen Ortsgemeinden übernimmt, auch die Ortsgemeinden diese Aufgabe offiziell per Ratsbeschluss an die VG übergeben hätten. Da solche "Übergabe-Beschlüsse" aber von keiner Gemeinde eingeholt wurden, kritisiert Holbach: "Die Tourismusförderung wird seit Jahren ohne Legitimation durch die Gemeinderäte aus der Umlage der Ortsgemeinden finanziert." Genau deshalb prüft derzeit das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Rechtmäßigkeit der Finanzierung der Kyllburger Tourist-Info (der TV berichtete mehrfach). Weiter argumentiert Holbach, dass der Haushalt 2009 nicht ausgeglichen sei und sich damit rein rechtlich die Übernahme "freiwilliger Aufgaben" verbiete.

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