"Im Ältestenrat mit Vertretern aller Fraktionen hat die Verwaltung die Rechtslage zu den Anträgen Tagespflege und Ferienbetreuung erklärt", sagt der Erste Beigeordnete Michael Billen (CDU). SPD-Fraktionssprecher Bernd Spindler habe das eingesehen. Auch auf eine Nachfrage zur Einreichungsfrist von Anträgen habe die Verwaltung Auskunft erteilt. "Deshalb ist es Quatsch, sich hinterher zu beschweren, wenn man die Frist nicht einhält", schimpft Billen. Für CDU-Fraktionssprecher Patrick Schnieder ist das Verhalten der SPD schlicht eine "Frechheit". Zur Behandlung im Ausschuss habe es keinen Widerspruch gegeben. Zudem sei die SPD "selbst schuld, wenn sie sich nicht an die Frist hält". Auch der Dritte Beigeordnete Hermann Marx (FDP) versteht die Aufregung nicht. Ausschüsse seien dazu da, um Dinge zu beraten und sie so vorbereitet in den Kreistag einzubringen. Zum Müllentsorgungsvertrag mit Herhof habe die Verwaltung im Kreisausschuss so weit wie zu diesem Zeitpunkt möglich Auskunft erteilt. Die SPD hatte die Informationspolitik der Verwaltung kritisiert. Unterdessen beharrt die Kreisverwaltung auf ihrer Rechtsauffassung: "Da es sich bei den beantragten Tagesordnungpunkten um Angelegenheiten der Jugendhilfe handelt, für die der Jugendhilfeausschuss gesetzlich zuständig ist, war eine Aufnahme auf die Tagesordnung nicht möglich." Das habe die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier auf Anfrage bestätigt. Die beiden weiteren SPD-Anträge "Schulentwicklungsplan" und "Bericht der Gleichstellungsbeauftragten" seien erst am frühen Nachmittag bei der Verwaltung eingereicht worden. Zur Einhaltung der Einladungsfrist habe da jedoch schon mit dem Verpacken der Einladungen begonnen werden müssen. "Es ist anderen Fraktionen auch schon passiert, dass sie zu spät dran waren", berichtet Rudolf Müller, Pressesprecher der Kreisverwaltung. "Dann müssen die Leute einsehen, dass die Anträge erst in der folgenden Sitzung behandelt werden können." Bernd Spindler räumt ein, dass ihm - zu diesem Zeitpunkt unvorbereitet - die Rechtsauffassung der Verwaltung im Ältestenrat zunächst weitgehend schlüssig erschienen sei. Ein Schreiben vom Landrat dazu habe seine grundsätzlichen Bedenken jedoch bestätigt. "Daraufhin habe ich mich telefonisch und schriftlich mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt mit der Bitte, diese Rechtsauffassung zu überprüfen", berichtet Spindler.SPD schlägt Richtlinie mit genauer Frist vor

Nach Spindlers Auffassung hat der Landrat bei der Tagesordnung kein Verwerfungsrecht. Ebenfalls jugendrelevante Themen wie Jugendtaxi und Kreismusikschule/Kindergärten seien auf die Tagesordnung gesetzt worden. Laut Spindler müsste der Auflauf wie folgt sein: Der Tagesordnungspunkt wird aufgerufen, und der Antragsteller trägt seine Begründung vor. Dann könne der Landrat vorschlagen, die Angelegenheit in den Ausschuss zu verweisen. Bei den am 22. Februar eingereiten Anträgen wäre es laut Spindler dank Computerhilfe kein Problem gewesen, die Tagesordnung schnell noch um die beiden Punkte zu ergänzen und die Anträge beizulegen. Der Vorschlag der SPD: "Landrat Roger Graef sollte eine klare Richtlinie entwerfen, bis zu welcher Uhrzeit an welchem Tag Anträge eingegangen sein müssen." Die Kreistagssitzung beginnt am heutigen Montag um 14 Uhr im Kreishaus in Bitburg.