"Das ist eine Riesensauerei"

BITBURG-PRÜM/DAUN. Die Nachmeldung so genannter FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitat) durch die Landesregierung sorgt in der Eifel für Ärger. Die Landtagsabgeordneten Michael Billen und Herbert Schneiders (beide CDU) regen sich besonders wegen der Eilbedürftigkeit auf.

 Flora-Fauna-Habitat: Mit dem Ausweisen von geeigneten Gebieten möchte die Europäische Union schützenswerten Lebensraum für die kommenden Generationen bewahren.Foto: TV -Archiv Willi Speicher

Flora-Fauna-Habitat: Mit dem Ausweisen von geeigneten Gebieten möchte die Europäische Union schützenswerten Lebensraum für die kommenden Generationen bewahren.Foto: TV -Archiv Willi Speicher

"Das ist eine Riesensauerei, was die hier machen." Der Kaschenbacher Landtagsabgeordnete Michael Billen ist kaum noch zu bremsen. Die Tatsache, dass er aus dem Internet erfahren hat, welche Gebiete für das Naturschutzverfahren nachgemeldet werden sollen, hat ihn einmal mehr in Rage gebracht. "Es wäre nicht schlecht, wenn die vielleicht auch einmal mit Landbesitzern und Kommunen planen würden", gibt sich der Unionspolitiker spöttisch. Seit vergangenen Donnerstag stehe die Liste im Internet (aufzurufen unter www.naturschutz.rlp.de/ffhvsg/index.htm, Anm. d. Red.) - und nun solle die Sache bis zum 16. Juni durchgezogen werden, wettert Billen. Bei der Potsdam-Konferenz im November 2002 hatte die Europäische Union (EU) für Deutschland Nachmeldebedarf bei den Angaben zu schützenswerten Lebensräumen und Lebensarten festgestellt. Davon war auch Rheinland-Pfalz betroffen. Im April 2003 hatte die EU daraufhin sogar ein Beschwerdeverfahren wegen unzureichender FFH-Gebietsvorschläge eingeleitet. Nach jetzigem Stand müssen die Planungsträger und Landnutzer ihre fachlichen Beiträge zu den neuen Gebietsvorschlägen bis zum 16. Juni abliefern. Diese Frist ist sowohl Michael Billen als auch seinem Dauner Kollegen Herbert Schneiders zu kurz. "Das ist kein Umgang mit Menschen", ereiferte sich Billen zu Wochenbeginn und wies darauf hin, dass etliche Gebiete im Kreis Bitburg-Prüm betroffen seien. Besonders abgesehen hatte er es auf das zuständige Ministerium für Umwelt und Forsten, kurz MUF genannt. "Muff ist Muff" schimpfte Billen. "Das könnt ihr ruhig mit zwei ,f' schreiben", polterte er. Ungewohnt heftig kommentierte auch Herbert Schneiders die FFH-Debatte: "Diese Landesregierung hat nichts dazu gelernt, oder, noch schlimmer, will nichts dazu lernen. Das Land nimmt es offenbar in Kauf, die Kommunen mal wieder vor den Kopf zu stoßen. Ich vermute, dahinter steckt Arroganz und pure Absicht!" Nicht mit Kritik sparen wollte auch der Gerolsteiner Verbandsgemeinde-Bürgermeister Matthias Pauly (CDU). "Der erneute Anlauf des Landes, weitere FFH-Flächen auszuweisen, hat uns überrascht, ebenso die Vorgehensweise. Eine ernsthafte Beteiligung der betroffenen Kommunen ist wiederum nicht beabsichtigt." Die Verbandsgemeinde Gerolstein sei mit der Gerolsteiner Kalkeifel sowie dem Duppacher Rücken und einem Gebiet von rund 8850 Hektar mit Abstand am stärksten betroffen. Pauly fordert nun "ein ordentliches Beteiligungsverfahren mit einem ausreichenden Zeitrahmen". Nicht gut auf das Umweltministerium zu sprechen ist auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburg-Land, Jürgen Backes (CDU). Er sprach von Flächen bei Wolsfeld, Dockendorf und Oberweis, die betroffen seien. Aber auch er sei betroffen, sagte Backes, nämlich über "die Verfahrensweise, nicht informiert worden zu sein". "Man kann sich das aus dem Internet raussuchen", machte Backes seinem Ärger Luft und ergänzte: "Das ist doch sehr ungewöhnlich." MUF-Pressesprecherin Stefanie Mittenzwei ist da anderer Meinung: "Das Ganze ist kein kurzfristiges Prozedere." Bereits seit Beginn des Jahres seien die Behörden informiert und beteiligt. Außerdem hätten schon Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden. Mittenzwei: "Etliche Kommunen haben sich auch schon informiert." Vielleicht hätten manche Gemeinden das Thema auch erst jetzt richtig wahrgenommen. "Die Kommunen müssen auch selbst ein bisschen darauf achten", sagte die Pressesprecherin. Gespräche in Sicht

"Die Gespräche kommen", stellte die SPD-Landtagsabgeordnete Monika Fink am Mittwoch klar. Die Verbandsgemeinden hätten noch Zeit. Im übrigen stehe eine Info-Veranstaltung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord unmittelbar bevor. Sie jedenfalls könne die Aufregung nicht nachvollziehen. Die Ausweisung von FFH-Gebieten sei schließlich nichts Negatives. Es gehe nicht darum, dass Flächenbesitzer, zum Beispiel Bauern, sich einschränken müssten. Es gehe lediglich um das Bewahren. Fink: "Der Acker darf weiter bestellt werden."

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