Der Etat war nicht entscheidend
BITBURG. Nicht die einzelnen Posten des Haushalts standen im Mittelpunkt der Haushaltsreden, sondern die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren.
Die Eckdaten des Haushalts 2005 sind so bekannt wie schlecht. Mehr als fünf Millionen Euro gibt die Stadt in diesem Jahr mehr aus, als sie einnimmt (derTV berichtete). Die Redner der einzelnen Parteien und Gruppierungen nutzten deshalb die Gelegenheit, einmal laut über die Zukunft der Stadt nachzudenken. Der Haushalt wurde am Ende mit überwältigender Mehrheit angenommen. Den Reigen der Reden eröffnete der CDU-Fraktionsvorsitzende PETER WAGNER. Er mahnte eine Aufbruchstimmung an, die unter den Leitmotiven Konsolidierung und Aufbruch stehen müsse. Es gehe darum, Zukunft zu gestalten. An die Adresse der Liste Streit gewandt, sagte Wagner, dass es fatal wäre, wenn die Stadt lethargisch nur auf eine bessere Einnahmesituation warten würde. Er verwies auch auf die vor Jahren eingeforderten Überlegungen bezüglich einer weiteren Nutzung des Housing-Areals. Auch im Bereich Spittel müsse die Stadt handeln. Dabei müsse nach dem Grundsatz gehandelt werden "Die Stadt plant - Private investieren". Auch beim Thema interkommunale Zusammenarbeit bezog der Fraktionsvorsitzende Stellung. Es sei Voraussetzung, dass die Zusammenarbeit Kostenspareffekte bringen müsse.PETER BERGER (Liste Streit) zeichnete ein anderes Bild der Dinge. Der Haushalt 2005 lasse keinen Platz für Illusionen. Angesichts des Millionendefizits sei es "unverantwortlich, Stadthalle und Bücherei in diesen schweren Zeiten auf den Weg zu bringen". Das Gros der Investitionen werde dadurch bestritten, dass die Stadt ihr Tafelsilber verkaufe, sagte Berger, der befürchtete, dass keine Mittel für die Umwandlung der Housing übrig blieben. Auch der Ausbau der Güterstraße und Baugebiete in den Ortsteilen seien wichtige Projekte. Weitere Forderungen der Liste Streit sind das Intensivieren der Innenstadtsanierung, das Schaffen von Krippenplätzen und höhere Wasserpreise, um die Einnahmesituation der Werke zu verbessern. Ausdrücklich wies der Fraktionschef - wie andere Redner auch - auf das Engagement mehrerer Geschäfstleute aus der Innenstadt hin, die einen ansehnlichen Weihnachtsmarkt auf die Beine gestellt hätten. "Es ist gut zu sehen, dass nicht immer die Ideen der Großkopferten zum Tragen kommen", kommentierte Berger. Schweres Geschütz in Sachen Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Bitburg-Land fuhr MANFRED BÖTTEL auf. "Der Vertrag zur interkommunalen Kooperation mit der Verbandsgemeinde Bitburg-Land ist in meinen Augen nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt wurde", sagte der Fraktionsvorsitzende. Man komme seit Monaten keinen Schritt weiter, und: "Ich bezweifle, dass wir auf freiwilliger Basis weiter kommen". Böttel skizzierte die Idee eines Verwaltungszentrums, das für 50 000 bis 60 000 Menschen zuständig ist, den Südteil des Kreises umfasst und in Bitburg beheimatet sein soll. Auch die FBL fordert einen Masterplan für die Housing, um das Gelände zu einem Areal mit Wohnungen, Gewerbe und Freiflächen zu machen.STEPHAN GARÇON unterließ es für die SPD, hinlänglich bekannte Zahlenkolonnen zu referieren. Er blickte auf die Kommunalwahl zurück, bei der sich das "erhoffte Ergebnis in eine bittere Niederlage" verwandelt habe. Hinzu sei gekommen, dass danach durch den Austritt von Manfred Kürten aus der Partei die Fraktion auf drei Mitglieder geschrumpft sei. Garçon erinnerte aber auch an die Beigeordnetenwahl, bei der Peter Kockelmann überraschend gewählt wurde. Der Fraktionsvorsitzende brach eine Lanze für die Stadthalle, die er als Zeichen mutiger Aufbruchsstimmung sah. Für Bündnis90/ die Grünen wollte HUBERT KLEIN dem Optimismus der Ratsmehrheit nicht folgen, die auf steigende Gewerbesteuereinnahmen hoffen. Er forderte, die Einnahmen zu erhöhen, anstatt "das Tafelsilber zu verkaufen". Drei Euro mehr sollte laut Klein der Quadratmeter Gewerbefläche kosten. Zudem müsse darüber nachgedacht werden, sämtlichen öffentlichen Parkraum zu bewirtschaften. Auch ein Austritt aus dem Host Nation Council Spangdahlem hielt Klein für sinnvoll. Den Schlusspunkt im Reden-Reigen setzte MARIE-LUISE NIEWODNICZANSKA für die FDP. Sie befürchtete, das die Erhöhung der Gewerbesteuer sich zu einem Boomerang entwickeln könne. Große Sorgen machte Niewodniczanska das Cascade-Bad. Sie befürchtete, dass die "Schwimm-Oper" auf Dauer nicht finanzierbar sei. Sie rechnete vor, dass das Bad die Stadt jährlich eine Million Euro kostet. Auch dem Thema Zusammenarbeit widmete die FDP-Frau eine Bemerkung. Die fehlenden Ergebnisse kommentierte sie mit dem Spruch: "Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt."
