Der Verlierer fährt ab

BITBURG. (har) Die Firma Chemnitzer Entsorgungsdienst ist mit ihrem Widerstand gegen die Vergabe der Restmüllabfuhr ab 2005 vor Gericht gescheitert. Sie hat aber bis 2005 die Restmüllabfuhr von der Firma AWU übernommen.

Als "unbegründet" hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz den Einspruch der Firma Entsorgungs-Dienst Chemnitz GmbH (CED) gegen die Vergabe des Restmülls ab 2005 abgelehnt. Die Vorwüfe der Chemnitzer Firma, dass die Gutachter des Kreises befangen seien, bezeichnete das Gericht als "unsubstantiierte Vermutungen". Angestrengt hatte die CED das Verfahren, weil ihr gegenüber der RWE Umwelt 40 Prozent günstigeres Angebot nicht gewertet worden war. Im Nachbarkreis Daun hatte die CED mit einem ähnlichen Gebot mehr Glück. Hier hatte der Kreistag keine Bedenken, dass das Gebot nicht auskömmlich sei und die CED sich selbst ruiniert. Gutachter hatten dem Gebot der Sachsen für Bitburg-Prüm bescheinigt, dass es nicht auskömmlich kalkuliert sei. Dies hatte die CED durch ein eigenes Gutachten widerlegt, was die Kreistagsmehrheit aber nicht umstimmte. Somit kann die Firma RWE Umwelt Südwest die Abfuhr des Restmülls aus dem Kreis übernehmen. Bis 2005 werden derweil Wagen der Firma CED den Müll der Bitburg-Prümer Haushalte abfahren. "Wir haben bereits die Müllentsorgung übernommen", sagt CED-Chef Peter Morschett, der das mittelstandsfeindliche Vorgehen des Kreises beklagt. Er vermutet, dass seine Position vor Gericht von einem Konkurrenten geschwächt worden sei. So legten die CED-Anwälte im Verlauf des Verfahrens ihr Mandat nieder, weil sie bemerkten, dass sie für die RWE gearbeitet hatten und eine Interessenkollision sahen. Müll-Multi ALBA hat der Kreisverwaltung Bitburg-Prüm unterdessen mitgeteilt, dass sie ihre Anteile an der derzeitig für die Müllabfuhr zuständigen Firma AWU an die CED übertragen hat. Der Übergang der Abfuhr an die Sachsen bedarf aber noch der Zustimmung des Kreistags. Dessen Umweltausschuss berät am kommenden Donnerstag. Der Kreistag wird sich im Oktober abschließend damit befassen.

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