Der nächste Schritt zur Kita in der alten Kaserne Bitburg
Bitburg · Einstimmig hat der Stadtrat Kriterien für einen europaweiten Wettbewerb beschlossen. Gesucht wird ein Architekturbüro, das den Umbau eines Kasernenblocks plant.
Die Geschichte hat eine lange Vorgeschichte - und ein Nachspiel. Es geht um die jüngste Stadtratssitzung - die letzte vor der Bürgermeisterwahl am 24. September. Thema: die Kita, die die Stadt seit 2015 in der alten Kaserne plant. Das Projekt ist wichtig. Immerhin hat eine Bedarfsanalyse ergeben, dass in Bitburg 129 zusätzliche Kita-Plätze gebraucht werden.
Die Idee: Zunächst wollte die Stadt Räume eines Blocks von der Firma Dignum Castra anmieten und diese umbauen. Voraussetzung war, wie dann 2016 deutlich wurde, eine europaweite Ausschreibung des Projekts. Für Rudolf Rinnen (Liste Streit) damals ein Unding: "Dass das so ist, hätte viel früher erkannt werden müssen - auch in Mainz" (der TV berichtete).
Nächstes Problem: Auf die Ausschreibung hin hat sich nur ein Bewerber gemeldet, dessen Angebot für die Stadt nicht in Frage kam: "Es war unvollständig und enthielt eigenmächtige Abweichungen von zwingenden Vorgaben der Ausschreibung", erklärte die Verwaltung im April dieses Jahres. Hinzu kommt: Die Stadt hat inzwischen festgestellt, dass "das angedachte Mietmodell nicht mehr die wirtschaftlichste Lösung" ist.
Die Alternative: Der Stadtrat beschloss, das Grundstück samt Gebäude für 900 000 Euro selbst zu erwerben. Fertig werden soll die Kita bis Ende 2018. Die Kosten für den Umbau dürften bei etwa sechs Millionen Euro liegen, teilte die Stadt im Juli 2017 mit.
Der aktuelle Stand: Nun wird die Stadt erneut einen europaweiten Wettbewerb ausschreiben, um ein Architekturbüro für die Umbau-Planung zu finden. In der jüngsten Sitzung wurden die Kriterien für Auswahl und Bewertung der Bewerber festgelegt. Beratend vor Ort war Rechtsanwalt Berthold Kohl von der gleichnamigen Kanzlei in Trier, die die Kriterien erarbeitet hat, die der Stadtrat schließlich einstimmig beschlossen hat. So weit das Ergebnis der Beratung, an deren Ende Bürgermeister Joachim Kandels sagte: "Dann haben wir jetzt auch diese Hürde genommen." Doch zuvor gab es eine Debatte über Sinn und Notwendigkeit der europaweiten Ausschreibung.
Der Protest: CDU-Ratsmitglied Jürgen Weiler erscheint das übertrieben: "Wir reden hier nicht über einen Neubau, sondern über ein denkmalgeschütztes Gebäude, das wir umbauen wollen", argumentierte er und sagte: "Ohne diese Ausschreibung können wir uns morgen einen Architekten suchen, der das macht." Was ihn besonders ärgert, ist, dass die Stadt mit dem Gebäude auch bereits erbrachte Planleistungen im Wert von geschätzten 100 000 Euro erworben hat: "Die schießen wird dann in den Wind."
Die Rechtslage: Rechtsanwalt Kohl erklärte, dass die Stadt ohne europaweite Ausschreibung eine "rechtlich unsichere Grundlage" für ihr Projekt hätte. So könnte es passieren, dass ein Architekt - etwa aus dem benachbarten Luxemburg - sich benachteiligt sieht, weil er keine Chance hatte, mitzubieten. Kohl erklärte das mit der "Binnenmarkt-Relevanz": Unabhängig von der Höhe der Auftragssumme müsse europaweit ausgeschrieben werden, wenn es um einen Auftrag ginge, der genauso gut von einem Mitbewerber aus dem europäischen Ausland übernommen werden könnte.
Sonst drohe die Gefahr, dass sich ein Mitbewerber bei der Vergabekammer beschwert, diese womöglich tatsächlich einen Verstoß feststellt und für die Stadt Regresspflichten entstehen. Zudem müsste die Stadt dann damit rechnen, Fördermittel von Kreis und Land zurückzahlen zu müssen. Kohl räumte auch ein: "Was das Oberlandesgericht Koblenz zu Ihrem konkreten Fall sagen würde, wissen wir nicht." Sein Fazit: "Sie können heute hier zwischen einer rechtlich sicheren oder rechtlich unsicheren Ausschreibung entscheiden."
Die Position des Stadt-Chefs: Kandels plädierte für die sichere Variante, wie es auch die Beschlussvorlage der Verwaltung vorsah. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Ludwig sagte: "Wir sind da ja schon eine Weile dran. Wir müssen jetzt vorwärtskommen, auf rechtssichere Weise." Ähnlich Thomas Barkhausen (SPD): "Wegen der Binnenmarkt-Relevanz müssen wird das machen, sonst fallen wir auf die Nase, das prognostiziere ich."
Prominenter Zuschauer: Ralf Olk, der als parteiloser Bewerber für das Bürgermeisteramt kandidiert, verfolgte die Sitzung. Er wird von Liste Streit und SPD unterstützt.
Weitere Kritik: Rudolf Rinnen (Liste Streit) kritisierte Verwaltung und Bürgermeister: "Ich verliere hier langsam den Glauben", sagte er und erklärte: "Wir haben ja noch nicht mal einen ungefähren Plan, über welchen Kostenrahmen wir sprechen. Was soll das heißen, ein Projekt von drei bis sechs Millionen Euro?!" Weiter kritisierte er, dass viele Details unklar seien - etwa: "Machen wir einen Aufzug bis ins vierte Geschoss oder nicht?" Zudem fehle ein Konzept, wie die Stadt die übrigen Flächen des Blocks nutzen wolle.
Die Sitzung wurde kurz unterbrochen, um nichtöffentlich über vertragliche Angelegenheiten zu verhandeln.
Standpunkt der Verwaltung: Im wieder öffentlichen Teil der Sitzung erklärte Bauamtsleiter Berthold Steffes, wie sich die geschätzten Kosten zusammensetzen. Die reinen Baukosten betrügen geschätzt mehr als drei Millionen Euro, die Gesamtkosten aber - einschließlich Grunderwerb, Nebenkosten, Gestaltung der Außenanlagen und Einrichtung - geschätzte sechs Millionen Euro. Eine Berechnung, die Rinnen anzweifelte, weil sie ihm zu hoch erscheint. Zum zweiten Kritikpunkt sagte Steffes: "Wenn wir warten, bis wir jeden Quadratmeter verplant haben, dauert es noch länger." Kandels erklärte, dass es für die übrigen Flächen "Ideen und erste Gespräche" gäbe, aber nun zunächst die Kita "höchste Priorität habe" und wortwörtlich: "Wir haben die verdammte Pflicht, jetzt zu handeln."
Die Aussicht: Der Rechtsanwalt sagte: "Wenn Sie das heute beschließen, ist das Ganze vor Weihnachten über die Bühne." Bis dahin wäre ein Architekturbüro gefunden, das dann mit der Planung des Umbaus loslegen könnte.
Der abgelehnte Antrag: Für CDU-Mann Weiler nicht akzeptabel. Er forderte: "Wir sollten den Arsch in der Hose haben und auf diese europaweite Ausschreibung verzichten." Er stellte einen entsprechenden Antrag. Dem stimmten aber außer ihm selbst nur vier weitere Ratsmitglieder zu - unter anderem von SPD und Liste Streit. Ergebnis: Antrag abgelehnt. Jürgen Weiler verließ den Ratssaal.
Das Ende der Beratung: In der Folge wurde der Kriterienkatalog Punkt für Punkt beraten - und schließlich einstimmig beschlossen. Nun bringt die Kanzlei Kohl die Ausschreibung auf den Weg und betreut auch das Auswahlverfahren.Extra: DAS VERFAHREN
Eine europaweite Ausschreibung ist ein mehrstufiges transparentes Verfahren, bei dem der Auftraggeber im Vorfeld festlegt, nach welchen Kriterien die Bieter bewertet werden. Für die Umbau-Planung des Blocks zur Kita hat die Stadt Bitburg zunächst Teilnahmebedingungen festgelegt, die sicher stellen, dass nur Architekten oder Architekturbüros zugelassen werden, die zur Ausübung des Architektenberufs befähigt sowie finanziell zur Übernahme des Auftrags in der Lage sind und Referenzobjekte vorweisen können. Aus allen Bewerbern, die das erfüllen, werden nach zuvor festgelegten Kriterien die fünf Besten ausgewählt und zu einer Verhandlungsrunde eingeladen, bei der sie wieder nach einem Kriterien-Katalog bewertet werden. In einem zuvor festgelegten Schlüssel ist geregelt, welche Teilwertung wieviel Prozent des Gesamtergebnisses ausmacht. Der demnach Beste bekommt den Auftrag.
