Des Dramas nächster Akt
Die Chancenlosigkeit des Bitburg-Prümer Kreisetats auf Konsolidierung spiegelt sich im Haushalt 2008 erneut wider. Dieses Mal beträgt der Fehlbedarf satte 11,3 Millionen Euro. Landrat Roger Graef spricht von einem "Drama".
Bitburg-Prüm. Die Wirtschaft boomt. Das weiß auch Landrat Roger Graef. Was er aber noch viel besser weiß: Von dieser momentan positiven Entwicklung kommt im Eifelkreis Bitburg-Prüm nicht allzu viel an. Im Gegenteil: Mit einem neuerlichen Defizit in Höhe von 11,3 Millionen Euro tritt Graef heute vor den Kreistag, dessen Mitgliedern er mit Blick auf die Finanzen nicht viel Positives mitteilen kann.Einige Investitionen trotz Finanzknappheit
Vor dem Hintergrund nämlich, dass die Einnahmen-Ausgaben-Schere seit dem Jahr 2002 massiv auseinander gegangen ist, sieht er sich mit seinem Latein fast am Ende. Fast. Denn immerhin, etwas bleibt für Investitionen trotzdem noch übrig. Beispielsweise unterstützt der Kreis das Projekt Lernpartnerschaft mit 250 000 Euro, den Bau der DRK-Rettungswache in Neuerburg mit 615 000 Euro, die Schulen mit 285 000 Euro, den Straßenbau mit 4,9 Millionen Euro und Sicherungsmaßnahmen an der Schlossanlage in Weilerbach mit rund 200 000 Euro. Trotz der Finanzknappheit möchte der Kreis in diesem Jahr nicht an der Umlagen-Schraube drehen. Die bleibt mit 38,5 Prozent unverändert an dem Platz von 2007. "Ich habe moralisch ein Problem, die Umlage zu erhöhen", betont Graef und ergänzt ungewohnt pathetisch: "Ich kann den Orts- und Verbandsgemeinden doch nicht alles nehmen."Gesamtfehlbetrag: 21,3 Millionen Euro
Mit noch größerer Leidenschaft knöpft sich der Kreis- chef indes das Land vor. So sei der Finanzausgleich seit 1989 lediglich um 27 Prozent gestiegen, eine dramatische Situation, wenn man sich vor Augen halte, dass man im gleichen Zeitraum die Kreisumlage um 120 Prozentpunkte habe erhöhen müssen. Zudem liege der Gesamtfehlbetrag seit dem Jahr 2000 zwischenzeitlich bei 21,3 Millionen Euro. Halte man sich vor Augen, dass den Kreis Schulden in Höhe von 36 Millionen Euro drückten, komme man da insgesamt auf ein Minus von 57,3 Millionen Euro. Graef: "Es ist schlicht perfide, wie das Land in den Finanzausgleich eingreift."Als ein weiteres Beispiel für die Hoffnungslosigkeit der Finanzausstattung der Kommunen nennt Landrat Graef die Ausstattung von Verbandsgemeinden wie Arzfeld, Irrel und Neuerburg, die inzwischen fast die Hälfte ihres Verwaltungsetats über Kassenkredite finanzieren müssten. "Die holen sich die Gehälter schon bei der Bank", erklärt der Kreischef da nicht ohne Spott und Verdruss.Dennoch findet Roger Graef zumindest inhaltlich positive Ansätze: beispielsweise, dass es im Einzelplan vier (Soziales) gelungen ist, im Bereich der Jugendhilfe mit den Kosten unter den Landesdurchschnitt zu kommen. Graef: "Unsere Marschrichtung von Vorsorge statt Nachsorge trägt Früchte."Die Kreistagssitzung beginnt heute um 9 Uhr im Sitzungssaal an der Trierer Straße in Bitburg.
