Die Menschen für mehr Mut gewinnen

BITBURG. (rh) Aufbruchstimmung beim Neujahrsempfang der FDP im Haus Beda: Die Kreisliberalen sahen sich in ihrer Politik bestätigt. Die Vorsitzende Marie-Luise Niewodniczanska nahm Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik unter die Lupe. Der Mainzer Fraktionsvize Peter Schmitz sprach als Festredner über die "kranke Gesundheitsreform".

Der Jahresbeginn ist für die Bitburger Liberalen traditionell der Tag der Rückschau und des Ausblicks, zu dem auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Mitglieder und Gäste nach Bitburg kamen. Smalltalk beim Sektempfang und beste Wünsche für ein gutes Jahr 2004 wurden ausgetauscht. Dass im neuen Jahr mit den Kommunalwahlen und der Bewältigung der Probleme aus der Vergangenheit jede Menge Arbeit auf die Politiker wartet, schien für die Liberalen eher eine Herausforderung zu sein. "Die FDP ist zu weit gehenden Schritten bereit. Viele Konzepte der Liberalen, für die wir in der Vergangenheit als unsozial beschimpft wurden, sind heute Gegenstand der Diskussion, nicht nur bei den Volksparteien, sondern auch bei den Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen", stellte FDP-Kreisvorsitzende Marie-Luise Niewodniczanska fest. Für die politische Großwetterlage fand sie nur wenig anerkennende Worte. "Das Problem der Arbeitslosigkeit bekommt das Land mit seinen verkrusteten Strukturen so nicht in den Griff", stellte Marie-Luise Niewodniczanska fest. Auch der Euro lege offen, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands anderen Ländern hinterher hinke. "Wir Liberalen wollen die Menschen für mehr Selbstverantwortung, mehr Bereitschaft zu Veränderungen und mehr Mut gewinnen", sagte sie. Auf Kreisebene konstatierte Niewodniczanska eine Finanzlage, die sich dramatisch verschlechtert. Hier müsse künftig stärker das Konnexitätsprinzip gelten: Wer etwas verlange, müsse es auch bezahlen. Kritische Worte richtete die Vorsitzende an die beiden Volksparteien im Zusammenhang mit der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Bitburg. "Wir verstehen nicht, dass sie eigene Kandidaten ins Rennen schicken wollen. Der direkt vom Volk gewählte Bürgermeister kennt die Region, kandidiert erneut und hat seine Arbeit nicht schlecht gemacht", sagte sie. Er bezeichnete Bitburg auch als Teil seiner Heimat: Peter Schmitz, promovierter Zahnarzt und Fraktionsvize der FDP im Mainzer Landtag, er hat das Regino-Gymnasium in Prüm besucht. Der liberale Spitzenmann referierte zur Gesundheitsreform. "Wir brauchen wirkliche, echte, knallharte Reformen", forderte Schmitz. Insbesondere die Krankenkassen seien gefordert. Die Tarifstruktur müsse überarbeitet werden und wirklicher Wettbewerb zwischen den Kassen herrschen. "Wir müssen vor allem die Patienten in die Lage versetzen, Teilnehmer im Gesundheitssystem zu sein. Die Menschen müssen individuelle Tarife bei den Krankenkassen abschließen können", forderte Schmitz.

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