Die Schelte verhallt fast ungehört

BITBURG. Einsparungen von rund 112 000 Euro beim Kreis-Archiv mahnt der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz an. Der Kreis Bitburg-Prüm folgt diesen Anregungen nur teilweise. An der Grundkonzeption ändert sich nichts.

Das Kreis-Archiv in Bitburg wäre nach Ansicht des Landesrechnungshofs Rheinland-Pfalz auch billiger zu haben. Die Kontrollinstanz hat in einem unveröffentlichten Prüfbericht, dessen Ergebnisse dem TV vorliegen, festgestellt, dass der förderfähige Teil des Hauses für rund 20 Prozent weniger zu haben wäre, wenn einige Änderungen vorgenommen würden. Damit würde der Anteil der förderfähigen Kosten von 550 000 auf 413 000 Euro sinken. Die Einsparmöglichkeiten führen allerdings nicht nur zu niedrigeren Kosten in den Teilen des Bauprojekts, die gefördert werden können. Gespart werden kann so auch für die Gebäudeteile, für die es keinen Zuschuss gibt, beispielsweise durch die Vermietung von Flächen an die Agentur für Arbeit. Dadurch ist die Summe der einzelnen Sparmöglichkeiten höher ist als die mögliche Minderung des förderfähigen Teils der Kosten. Der Kreis-Ausschuss konnte sich mit den Vorschlägen nur teilweise anfreunden. In seiner jüngsten Sitzung griff das Gremium vier der acht Einsparungsmöglichkeiten auf. Die aufgegriffenen Vorschläge: Anstelle von drei großen, über zwei Stockwerke reichenden Fensterelemente (22 000 Euro) für die Rückfront des Anwesens Trierer Straße 7 sollen sechs Standardfenster (10 000 Euro) eingebaut werden. Ersparnis: 12 000 Euro. Im Treppenhaus sollen statt so genannter T 30-Türen rauchdichte Türen verwendet werden. Ersparnis: unbekannt. Im Archivraum wird auf zwei Stützen verzichtet. Dadurch können für weitere sechs Jahre Akten eingelagert werden. Ersparnis: keine. Die Planungsleistungen sollen anders klassifiziert werden. Der Bau Trierer Straße 7 wird beispielsweise nicht als Umbau, sondern als Neubau abgerechnet. Ersparnis: rund 50 000 Euro.Günstigere Planung würde 128 000 Euro sparen

Nicht aufgegriffen wurden: Die geplante Pfosten-Riegel-Konstruktion für den Bau Trierer Straße 7 wird nicht durch eine einfache Lochfassade (Mauerscheibe mit Fenstern und Dämmputz) ersetzt. Nicht realisierte Ersparnis: 50 000 Euro. Die nicht behindertengerechte Rotationstür am Eingang des Hauses Trierer Straße 7 wird nicht durch eine Drehtür ersetzt. Ersparnis: unbekannt. Am laut Rechnungshof ungünstigen Verhältnis von Bruttorauminhalt zur Hauptnutzfläche wird nichts verändert. Der vorgelegten Alternativplanung wurde nicht gefolgt. Nicht realisierte Ersparnis: rund 128 000 Euro. Würden die Anregungen des Rechnungshofs umgesetzt, würde sich die Landeszuweisung für den Bau dank der günstigeren Ausführung um rund 64 000 Euro verringern. Zusätzlich muss laut Landesrechnungshof der Kreis 60 300 Euro zu viel gezahlte Landeszuweisung für den Kauf der Gebäude zurückzahlen. Eventuelle Kosten für die Kreis: Bis zu 124 300 Euro. Der Kreis-Ausschuss hat übrigens über die Anregungen des Landesrechnungshofs entschieden, ohne die für den gestrigen Dienstag geplante Schlussbesprechung abzuwarten. Das aufgrund der Ausschuss-Entscheidungen im Grunde genommen obsolete Treffen wird aber erst im September stattfinden. Dann werden die Ergebnisse der Untersuchungen des Rechnungshofs auch an die Kommunalaufsicht bei der Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion (ADD) in Trier weitergeleitet. "Erst wenn der Bericht vorliegt, können wir etwas darüber sagen, ob Zuschüsse zurückgefordert werden oder nicht", sagt ADD-Sprecherin Miriam Lange. Sylvia Schill, Sprecherin des Landesrechnungshof, sagte auf TV-Anfrage, dass ihr Haus keine direkte Möglichkeit habe, auf die Umsetzung der Vorschläge zu dringen. Dies sei Aufgabe der Kommunalaufsicht, die auch nur dann handele, wenn ein Rechtsvergehen vorliege.

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