Die Stadt sitzt am Steuerknüppel

Nachdem die Stadt Trier aus der Flugplatz Bitburg GmbH ausgestiegen ist, fällt morgen die Vorentscheidung über die Frage, ob die Stadt Bitburg die Trierer Anteile übernimmt und damit die Vorraussetzung für den Verbleib des Kreises Trier-Saarburg in der Gesellschaft schafft. Zudem geht es um die Forderung des Kreises Bernkastel-Wittlich, Gewerbe- und Grundsteuern, die derzeit dem Zweckverband Flugplatz Bitburg zufließen, auch der GmbH zugute kommen zu lassen.

Bitburg. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Bitburg werden morgen wichtige Entscheidungen fallen, die die weitere Entwicklung des Flugplatzes Bitburg zum Industrie- und Frachtflughafen entweder vereinfachen oder aber ein Signal für den weiteren Einstieg in den Ausstieg setzen. Zuletzt waren die Fronten in der Flugplatz Bitburg GmbH immer mehr gebröckelt, die Stadt Trier entschied Anfang Juni (mit Stimmen von SPD, Grünen, UBM und FDP; gegen die CDU), aus der Flugplatz Bitburg GmbH mit Wirkung zum 31. Dezember auszusteigen. Der Kreis Bernkastel-Wittlich ist nur bereit,weiter in der GmbH zu bleiben, wenn Gewerbe- und Grundsteuer, die auf dem Flugplatz-Gelände erzielt werden, teils auch in die GmbH fließen und nicht allein in den Zweckverband Flugplatz Bitburg (der TV berichtete). Die Bernkastel-Wittlicher Landrätin Beate Läsch-Weber hatte angekündigt, dass sie den Austritt ihres Landkreises aus der GmbH stoppen würde (eine fristgerechte Kündigung ist vorsorglich schon erfolgt), wenn diese Bedingungen bis Ende des Jahres erfüllt seien.So wird sich der Hauptausschuss morgen in nichtöffentlicher Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt "Beteiligung der Flugplatz Bitburg GmbH am Vorteilsausgleich des Zweckverbands Flugplatz Bitburg" beschäftigen und dabei die Weichen stellen, ob die Bernkastel-Wittlicher ihre Anteile von derzeit knapp elf Prozent (41 000 Euro) weiter bereit sind zu halten. Anders sieht es beim Ausstieg der Stadt Trier aus. Die hat sich im Juni endgültig fristgerecht aus der GmbH verabschiedet, und ihre Anteile an der Flugplatz Bitburg GmbH von 16,3 Prozent (62 000 Euro) sind ab dem 1. Januar 2008 frei. Beim Tagesordnungspunkt "Beteiligung der Stadt Bitburg an der Flugplatz Bitburg GmbH" wird es um die Frage gehen, ob die Stadt Bitburg die Trierer Anteile übernimmt. Das hatte Ende Juni auch der Kreistag Trier-Saarburg als Vorraussetzung für seinen weiteren Verbleib in der Gesellschaft gefordert, da Bitburg schließlich "Hauptprofiteur" wäre, wenn der Industrieflugplatz mit Luftfahrt und Frachtflugbetrieb endlich abhebt. Der Trier-Saarburger Kreistag hat aber entschieden, bis 2008 auf jeden Fall weiter im Flugplatz-Boot mitzurudern. Die Übernahme der Trierer Anteile durch die Stadt Bitburg ist in Bitburg nicht unumstritten. So fürchtet die SPD-Fraktion im Bitburger Stadtrat, dass man damit "schlechtem verlorenem Geld auch noch gutes hinterherwerfen würde" (der TV berichtete). Anders sieht es die FDP-Fraktion: Nach Meinung der Liberalen gehört die Stadt in die GmbH, und dem Flugplatz-Projekt solle eine Chance gegeben werden, zumal die langersehnte Instrumentenfluggenehmigung, die nötig ist, damit überhaupt erst Frachtflugzeuge mit mehr als 14 Tonnen Gewicht in Bitburg starten und landen dürfen, für Januar/Februar 2008 zugesagt wurde. Nachdem sich der Aufsichtsrat der Flugplatz Bitburg GmbH Anfang Juli dafür ausgesprochen hatte, die Trierer Anteile der Stadt Bitburg anzubieten, sagte Stadt-Chef Joachim Streit: "Ich könnte es mir vorstellen" (der TV berichtete). Ob er dabei auch die Rückendeckung des Hauptausschusses hat, wird sich in der morgigen Sitzung zeigen. Meinung Die Nerven liegen blank Die Ruhe rund um das Genehmigungsverfahren für den Flugplatz Bitburg ist trügerisch. Zwar herrscht rein flugtechnisch auf der Ex-Airbase weiter Grabesstille, doch im Hintergrund wird alles versucht, um die Beerdigung einer hochtrabenden Idee doch noch zu verhindern. Für die Befürworter der fliegerischen Nutzung gilt deshalb heute mehr denn je der vor dem Ableben immer wieder gern genommene Spruch, wonach es die Hoffnung sei, die zuletzt sterbe. Dabei kann man regelrecht fühlen, dass die Nerven der Protagonisten bis zum Reißen gespannt sind. Das wird auch niemanden ernsthaft wundern, schließlich verkommt das Prozedere zur Genehmigung des Instrumentenflugs zu einer seit Monaten gelebten hochnotpeinlichen Provinz-Posse. Es ist derweil müßig, sich den oder die Schuldigen zu suchen. Doch sieht es ganz danach aus, dass die große Politik die Eifeler Lokal-Fürsten am langen Arm verhungern lässt. Dabei darf man nicht vergessen, dass die Entscheider in Berlin damit nicht nur Michael Billen & Co. bloßstellen, sondern auch die Bundestagsabgeordneten Karl Diller und Peter Rauen blamieren. Immerhin haben die schon vor Monaten die Genehmigung als "unmittelbar bevorstehend" bezeichnet. Mit dem Abstand von einem halben Jahr wird damit klar, dass die Öffentlichkeit nicht nur politischem Ungeschick, sondern auch einer Taktlosigkeit aufgesessen ist. Doch worauf warten Berlin und Mainz? Etwa darauf, dass die Stadt Bitburg die GmbH-Anteile der Stadt Trier übernimmt? Peanuts, lächerlich. Zwar ist es absolut sicher, dass die Flugplatz GmbH im Falle eines Scheiterns dieses Vorhabens endgültig zusammenbricht, weil die anderen Kreise sich nicht länger in die Groteske einbinden lassen möchten. Andererseits sollten Bund und Land nun so viel politischen Anstand besitzen, endlich eine Entscheidung zu treffen. Der Schwebe-Zustand jedenfalls ist unerträglich und schadet dem Ansehen der Region Trier nachhaltig.

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