Bitburg. Was von Woche zu Woche und Monat zu Monat kaum auffällt, das macht von Jahr zu Jahr dann doch einen großen Unterschied. Eine Stadt ändert sich nicht von einem auf den anderen Tag. Entscheidungen, die der Stadtrat heute trifft, werden erst mit etwas Zeitverzug sichtbar - ob es um den Beschluss für ein Neubaugebiet oder den Bau einer Straße geht. Dabei setzen die sechs Fraktionen, die im Stadtrat vertreten sind, natürlich unterschiedliche Schwerpunkte. Ein Überblick, über das, was kommunalpolitisch 2017 aus Sicht der Ratsfraktionen ansteht:

65 Hektar Herausforderung: Landesgartenschau hin oder her, die Aufgabe bleibt die gleiche. Dieses Jahr will das amerikanische Militär die Housing komplett aufgeben. Bitburg wächst dann um ein 65 Hektar großes Gelände. "Da müssen wir prüfen, was wir von dem Konzept übernehmen können, was wir für die Gartenschau-Bewerbung erstellt haben", sagt Michael Ludwig (CDU). Für Peter Berger (Grüne) ist zunächst mal wichtig, dass sichergestellt wird, dass die Stadt die Planungshoheit über die Fläche bekommt und prüft, in welcher Form man die Konversion angehen will. Während CDU und FBL sich vorstellen könnten, die Aufgabe an den Zweckverband Flugplatz zu übergeben, will die Liste Streit zunächst klären, ob die Stadt das nicht auch alleine könnte. "Da ist abzuwägen, wie sich das Risiko im Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen verhält", sagt Winfried Pütz (Liste Streit).

Ideen für die Housing: Eine Kombination aus Wohnen, Gewerbe, Freizeit und Grünanlage finden alle ideal. Für Manfred Böttel (FBL) ist es wichtig, neuen Wohnraum nur "Stück für Stück" nach Bedarf zu erschließen - und nicht zu viel Fläche auf einen Schlag auf den Markt zu werfen. Den Grünen wiederum ist es ein Anliegen, dass die Stadt in der Housing "guten und bezahlbaren" Wohnraum entwickelt. Marie-Luise Niewodniczanska (FDP) bedauert, dass die Stadt in den vergangenen Jahren "Neubaugebiet nach Neubaugebiet" ausgewiesen hat: "Damit haben wir die Chance, dort eine Stadt im Grünen zu entwickeln, verspielt". Der ganz große Bedarf an Wohnfläche sei jetzt gedeckt.
Aber: "Der Landhunger des Gewerbes ist noch nicht gestillt", sagt Berger. Auch die CDU sieht in dem Gelände die Chance, Gewerbe anzusiedeln - und damit die Steuereinnahmen zu erhöhen: "Wir sparen schon, wo wir können, wir müssen was auf der Einnahmenseite tun."

Das liebe Geld: Was die Fraktionen alle umtreibt, bringt Stephan Garçon (SPD) auf den Punkt: Es zeichnen sich einige Projekte ab, für die Bitburg mittelfristig richtig Geld in die Hand nehmen muss - vom Neubau des Parkhauses bis zur millionenschweren Sanierung des Cascade-Bads: "Das Wichtigste ist für uns, dass wir in 2017 Klarheit bekommen, was da an Ausgaben alles auf uns zu kommt", sagt Garçon. Ohne Klarheit über diese drohenden Millionen-Ausgaben sei langfristig kein verlässliches Planen möglich: "Da geht es schließlich um so viel Geld, das wird uns an anderer Stelle richtig schmerzen." Vor dem Hintergrund findet Frau Niewo (FDP) es auch nicht richtig, "dass wir jetzt so viel Geld in den Petersplatz investieren, wo wir noch gar nicht wissen, wie wir die Millionen für das Schwimmbad aufbringen."

Zwei offene Rechnungen: Für die Liste Streit drängt die Sache mit den zwei laufenden Beweissicherungsverfahren wegen Baummängeln - einmal das in der Stadthalle und dann das in Eishalle. Diese Verfahren müssten dieses Jahr mal abgeschlossen werden, forder Pütz: "Da brauchen wir Sicherheit, damit wir einschätzen können, was auf uns noch an Kosten zukommt."

Lösungen für Geld-Problem: Die FBL fordert, dass der Kreis zumindest auf die progressive Kreisumlage verzichten sollte: "Uns bleibt doch nur noch 25 Prozent im Vergleich von einst 75 Prozent unserer Gewerbesteuereinnahmen. Und dann sollen wir kreisweit bedeutende Einrichtungen wie das Cascade und die Eishalle allein finanzieren", sagt Böttel. Die FDP fände es deshalb nur richtig, wenn sich Kreis und Verbandsgemeinde in einem Zweckverband am Betrieb des Cascade-Bads beteiligen würden: "Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass der Kreis sich daran nicht beteiligt", sagt Frau Niewo. Ähnlich sehen es die Grünen: "Das Bad wird uns Millionen Euro aus der Tasche ziehen - und das bei sinkenden Gästezahlen. Da wäre ein Zweckverband eine gute Lösung", findet Berger.

Standort-Entscheidung: Gebaut wird wohl erst in einigen Jahren, aber um dafür den Weg freizumachen, braucht es 2017 auch zwei Standort-Entscheidungen: Wo soll das neue Parkhaus hin und wo das schon lange geplante Katastrophenschutzzentrum für Feuerwehr und THW?
Was das Parkhaus angeht, haben CDU und FBL eine ganz klare Präferenz für den jetzigen Standort: "Das sollten wir am Annenhof bauen, und zwar in einer großen Variante", sagt CDU-Chef Ludwig. Die FBL verbindet mit einer größeren Variante auch eine andere Hoffnung: "Ab 300 Stellplätzen ließe sich für so ein Parkhaus auch einen externen Betreiber finden", sagt Böttel.
Auch was das Katastrophenschutzzentrum für Feuerwehr und THW angeht, ist man noch nicht viel weiter. Im Gespräch ist ein möglicher Standort im Industriegebiet auf Merlick. "Das sollten wir schnell klären", fordert Böttel für die FBL - und ist sich dabei auch mit den übrigen Fraktionen einig. Für Böttel drängt die Sache nun umso mehr, weil "da auch Porzellan zerschlagen worden ist."

Der schwelende Konflikt: "Diesen Konflikt mit der Feuerwehr müssen wir beilegen. Die Sache ist zu wichtig, als das sie zwischen Politik, Verwaltung und der Wehr zerrieben wird", sagt Berger zu dem Clinch, der wegen der Vergütung der Bereitschaftsdienste in der Wache entstanden ist und dazu geführt hat, dass nun mangels Bereitschaftsdienst die Sirenen deutlich öfter heulen (der TV berichtete). Inzwischen, so heißt es, hätten sich die Wogen etwas geglättet. Aber vom Tisch ist die Sache noch nicht.
Einen Lösungsvorschlag machen die Grünen: Sie halten einen externen Berater für sinnvoll. "Manchmal hilft ein Blick von außen, um einen Kompromiss zu finden", sagt Berger, der sich von einer gemeinsamen Wache auch verspricht, dass sich dann auch bei den Bereitschaftsdiensten Synergien nutzen lassen."
Mehr Tempo bei der Galerie: Für die CDU ist klar, dass die Bit-Galerie kommt. Fraktions-Chef Ludwig ist von dem Projekt, das an der Ecke Karenweg/Bedastraße geplant wird, überzeugt und fordert, "dass die Politik jetzt die Weichen stellen muss, damit 2018 gebaut werden kann". Die CDU verspricht sich von dem Einkaufszentrum, dass es zusätzliche Kunden in die Innenstadt bringt - und damit den gesamten Handel belebt. Auch FBL, SPD und FDP finden es wichtig, dass es mit der Galerie "endlich weiter geht" - wenn auch teils aus anderen Gründen. Für die FBL wäre das Einkaufszentrum "eine städtebauliche Aufwertung des ganzen Areals rund um Beda-Platz und Bedastraße", sagt Böttel. Das verspricht sich auch Frau Niewo von der Galerie: "Es wäre so wichtig, dass rund um diesen Platz was passiert. Der ist doch als reiner Parkplatz verschenkt."
Die SPD wiederum drängt deshalb auf eine Entscheidung, ob die Galerie nun kommt oder nicht, weil daran auch andere Projekte hängen würden: "Schließlich gibt es von Müller-Flegel-Gelände bis zum Köster-Haus noch weitere Investoren, die darauf warten, ob und was da passiert und sich entsprechend ausrichten." Die große Euphorie sei verflogen, sagt Garçon, aber, wenn es gelänge, das Einkaufszentrum mit einer Markthalle mit regionalen Produkten umzusetzen, sei das genau die Art von Alleinstellungsmerkmal, die ein solches Einkaufszentrum brauche: "Galerien, die nicht funktionieren, gibt es ja inzwischen fast überall."

Besondere Schwerpunkte: Grüne und SPD sprechen je noch zwei Themen an, die sonst keine der anderen Fraktionen umtreibt. Bei den Grünen sind es die Obdachlosen, bei der SPD der Flugplatz. "Wir wollen eine Entscheidung, wie das mit der fliegerischen Nutzung weitergeht. Das kann doch nicht sein, dass ein paar Hobbyflieger das gesamte Areal blockieren, das man auch gewinnbringender vermarkten könnte", sagt Garçon. Er denkt etwa an den Elektroauto-Hersteller Tesla, der in einen Prümer Betrieb eingestiegen ist, und für den das Areal eine geeignete Teststrecke sein könnte. Die SPD würde jedenfalls mit der Fliegerei am liebsten ganz Schluss machen. Noch ist nicht klar, wie sich Bund und Flugplatz GmbH im Streit um eine Pacht einigen (der TV berichtete).
´Die Grünen wiederum drängt auf eine Lösung in der Frage, wo die Stadt zukünftig Obdachlose unterbringen will: "Wir wären dafür, Unterbringung und Betreuung auszuschreiben. Da gibt es Verbände und Vereine, die das besser können als die Stadt."

Die Wahl: Fest steht, dass Bitburg dieses Jahr der Bürgermeisterwahl ist. Noch nicht festgelegt ist, wann. Voraussichtlich wohl zusammen mit der Bundestagswahl im September. Fest steht auch, dass Amtsinhaber Joachim Kandels (CDU) auf jeden Fall noch mal für eine zweite Amtszeit kandidieren wird. Offen ist, ob es Herausforderer geben wird.
FDP und FBL kündigen an, dass sie auf eine Kandidatensuche verzichten, während Liste Streit, SPD und Grüne sich wünschen, einem geeigneten Bewerber zu finden. "Das gehört doch zur politischen Kultur, dass man versucht, seine Interessen mit einem eigenen Kandidaten zu vertreten", sagt Garçon. "Wir stellen uns auf jeden Fall auf einen Wahlkampf ein", sagt Ludwig, der mit der CDU natürlich hinter Kandels steht, und davon ausgeht, dass Ende 2017 der gleiche Bürgermeister amtiert wie heute. Ob er recht hat? Könnte jedenfalls ein spannendes Jahr werden.Meinung

Demokratie braucht Bürger
Was wo in Bitburg gebaut oder wird oder nicht, ist weder Zufall noch ein einsamer Entschluss "von denen da oben", sondern Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Wäre das Kräfteverhältnis im Rat anders, wären auch die Prioritäten und Beschlüsse andere. Wenn man bedenkt, dass jeder die Möglichkeit hat, darauf Einfluss zu nehmen, auch ohne sich im Rahmen eines zeitaufwendigen Ehrenamts selbst im Rat zu engagieren, überrascht es schon, dass es zuletzt bei der Kommunalwahl 2014 in Bitburg nur eine Beteiligung von 48 Prozent gab. Es wäre eine Freude, wenn die Bürgermeisterwahl 2017 mehr Bürger mobilisiert - und die dann auch eine wirkliche Wahl haben. d.schommer@volksfreund.de