Die Wiese bleibt grün
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Projektentwickler des Geschäfts-Zentrums Rautenberg hat die Stadt die Konsequenz gezogen und den Vertrag mit dem Unternehmer gekündigt. Schadensersatzansprüche gegen die Stadt sind aus Sicht des Bürgermeisters haltlos.
Bitburg. Gewinner gibt es am Ende nicht. Aber unter den Verlierern sind immerhin solche, die möglicherweise mit einem blauen Auge davongekommen sind. So wie die Stadt Bitburg. Die hat nämlich jetzt den Vertrag mit dem Projektentwickler Jürgen Kramp gekündigt und damit dessen Vision vom Rautenberg-Zentrum formal beendet.
Angekündigt und beschlossen wurde diese Vorgehensweise bereits in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses (der TV berichtete), und mit der Entwicklung der vergangenen Tage waren die Voraussetzungen gegeben, um dieses Vorhaben umzusetzen. So wurde jetzt vor dem Amtsgericht Siegen das Insolvenzverfahren gegen Kramps Unternehmen, die KR GmbH aus Drolshagen, eröffnet.
Dass Bitburg mit der Kündigung der Geschäftsbeziehung bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens gewartet hat, liegt nach Auskunft von Bürgermeister Joachim Streit an einer Klausel, die seinerzeit in den Vertrag aufgenommen wurde. Doch die Insolvenz war nur die Voraussetzung für die Kündigung, nicht der Grund.
Denn das anfangs befürwortete Projekt war vor dem Hintergrund der Diskussionen um die zukünftige Nutzung des Postplatzgeländes sowie des ebenfalls ins Gespräch gebrachten Baus einer Galerie zwischen Beda Platz und Fußgängerzone zunehmend infrage gestellt worden. Und während Kramp der Stadt in einem Schreiben vom 25. September eine Handlungsweise vorwirft, die "hochgradig unseriös" sei und "an den Grundfundamenten wirtschaftlicher Regeln und Gepflogenheiten unter Geschäftspartnern" rühre, weist man im Rathaus jeden Vorwurf von sich. "Kramp war nicht in der Lage, beschlussfähige Unterlagen einzureichen", sagt Bitburtgs scheidender Bürgermeister.
Von einer "Hinhaltetaktik" seitens der Stadt ist auch in einem weiteren Schreiben die Rede, das ebenfalls Ende September in der Post des Bürgermeisters war. Absender dieses Briefs ist der Besitzer des Rautenberg-Grundstücks, Otto Freiherr Hiller von Gaertringen. "Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass eine erneute, auch stillschweigende Fristverlängerung für mich nicht noch einmal in Betracht kommt, da auch ich endgültig Klarheit und Planungssicherheit hinsichtlich meines Eigentums zur Vermeidung weiterer Schäden und finanziellen Einbußen haben muss", heißt es dort. EXTRA Schadensersatz: Sowohl der insolvente Projektentwickler als auch der Grundstückseigentümer hatten bereits vor Monaten Schadensersatzansprüche gegen die Stadt angekündigt für den Fall, dass das Projekt kippen sollte. So hatte Investor Jürgen Kramp gegenüber dem TV erklärt, bereits mehrere Hunderttausend Euro in die Planungen investiert zu haben. Auch der Grundstückseigentümer beziffert den Schaden allein durch den Mietausfall auf mindestens 50 000 Euro. (uhe)
