Die fetten Jahre sind vorbei

BITBURG. Ob Geld fürs Folklore-Festival oder die Erweiterung der Bücherei - alle Ausgaben der Stadt Bitburg stehen auf dem Prüfstand. Grund: In den kommenden beiden Jahren nimmt die Kommune jeweils 7,5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer ein.

Erst im Sommer wird Klarheit darüber herrschen, wie tief das Finanzloch ist, dass der Stadt droht. Doch schon jetzt schrillen die Alarmglocken. "Wahrscheinlich wird der Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in diesem Jahr bei rund sechs Millionen Euro liegen", sagt Bürgermeister Joachim Streit. Im Jahr 2005 liegt das Defizit voraussichtlich bei rund 7,6 Millionen Euro, um 2006 und 2007 auf rund 5,1 Millionen Euro zu sinken. Der Kauf der Brauereien Licher und Königs-Pilsener ist der Grund dafür (der TV berichtete). Diese Investition führt dazu, dass die Bitburger Brauerei zwei Jahre lang keine Gewerbesteuer zahlen muss. Die Stadtverwaltung hat ein Papier erstellt, dass die Finanz-Misere eindämmen soll und als Liste von Grausamkeiten bezeichnet werden kann. Ein Einstellungs- und Beförderungsstopp ist ebenso geplant wie das Reduzieren freiwilliger Leistungen, das Erhöhen von Gebühren und Entgelten und das Anheben der Gewerbesteuer auf 360 Prozent, um bedarfszuweisungsfähig zu werden. Zudem könnten Investitionen mit einem von der Stadt zu finanzierenden Anteil von rund sieben Millionen Euro und einer Investitionssumme von 12,5 Millionen Euro eingespart werden. Enthalten in der Streichliste sind unter anderem die Stadthalle (8,7 Millionen Gesamtkosten), der Umzug der Bücherei (500 000 Euro) und der Kreisverkehr Echternacherstraße/Industriestraße (Gesamtkosten rund 1,1 Millionen Euro).Kein Geld für Weihnachtsleuchten?

Gefährdet sind auch zahlreiche freiwillige Leistungen der Stadt in Höhe von 814 000 Euro. Weniger oder gar kein Geld könnte es geben für die Musikvereine, die Weihnachtsbeleuchtung, für den Offenen Kanal oder das Rote Kreuz. Und auch die dicken Posten wie das Folklore-Festival (rund 86 000 Euro), Volkshochschule und Kulturgemeinschaft (rund 68 000 Euro) oder die Gemeindehäuser (rund 58 000 Euro) stehen auf den Prüfstand. "Wo letztendlich gekürzt wird, hängt vom politischen Willen der Ratsfraktionen ab", sagt Streit. Über die Frage, ob und wie gespart werden muss, gehen die Ansichten der im Rat vertreten Parteien und Gruppierungen auseinander. Hermann Schlösser (CDU) hält die Diskussion um fehlende Einnahmen für Panikmache. Erst im Sommer lägen verlässliche Daten vor. "Mit SPD und FBL werden wir uns dann an einen Tisch setzen und über Lösungen sprechen", sagt Schlösser. Keinen Zweifel lässt er daran, dass die Stadthalle gebaut werde. Die derzeitige Finanz-Diskussion habe keine Auswirkungen auf das Projekt. Als temporäre Erscheinung bezeichnet Manfred Kürten (SPD) die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen. "Nach 2005 wird es wieder besser gehen", ist Kürten sicher. Trotzdem müsse man abwägen, was sich die Stadt noch leisten könne. Aber die Stadthalle habe entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung der westlichen Altstadt und müsse gebaut werden. Den Bau der Halle verschieben will Manfred Böttel (FBL). Jede Maßnahme muss auf den Prüfstand", sagt Böttel. Er glaubt, dass die kommenden beiden Jahre von Krisenmanagement geprägt sein werden. In seiner Überzeugung bestätigt sieht sich Peter Berger (Liste Streit). Er bezeichnet es als Glücksfall, dass mit dem Bau der Halle noch nicht begonnen wurde. "Wir müssen auch an die freiwilligen Leistungen ran", sagt Berger. Die Stadthalle macht angesichts der Kosten auch Marie-Luise Niewodniczanska (FDP) zu schaffen. Auf den Ausbau des Bahnhofs Erdorf müsse man wohl verzichten, sagt die FDP-Frontfrau. Elfriede Graupeter (Liste Graupeter) glaubt, dass sich die Stadt selbst einen Kreisel für 113 000 nicht mehr leisten kann. "Es wäre blauäugig, einfach so weiter zu machen", sagt Graupeter, die die wie Berthold Klein (Grüne) den Bau der Stadthalle für nicht finanzierbar hält. Er fordert zum konsequenten Sparen auf und hat auch schon eine finanzielle Leistung im Auge, auf die verzichtet werden kann: "Die 5000 Euro für den Host-Nation-Council könnten ohne größeren Schaden eingespart werden", sagt Klein.

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