"Diese Zahlen lassen mich nicht kalt"

NEUERBURG. Der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Neuerburg hat am Donnerstagabend in Kruchten den Haushalt für das Jahr 2007 verabschiedet. Das Ergebnis: Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft eine Lücke in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro.

4,15 Millionen Euro Einnahmen, 7,96 Millionen Euro Ausgaben. Die VG Neuerburg steht trotz allgemeiner Aufhellung am Konjunkturhimmel finanziell immer noch mit dem Rücken zur Wand. "Diese Zahlen lassen mich nicht einfach kalt", sagte VG-Bürgermeister Norbert Schneider (parteilos), als er das Zahlenwerk am Donnerstag im Dorfgemeinschaftshaus von Kruchten einbrachte. Er habe Verständnis für die Menschen im Neuerburger Land, die die Frage stellten, wie man guten Gewissens innerhalb eines Jahres fast doppelt so viel ausgeben wie einnehmen könne. Deshalb nahm Schneider den Haushalt 2007 zum Anlass, "tiefer einzusteigen" und Gründe zu benennen. Schließlich müsse man auch wissen, dass immer wieder die Fehlbeträge aus den Vorjahren eingearbeitet werden müssten. Demnach seien die "Altlasten" aus dem aktuellen Etat herauszurechnen, um den tatsächlichen Trend ableiten zu können. Schneider: "Danach stehen 4,15 Millionen Einnahmen noch 5,01 Millionen Ausgaben gegenüber." Also gebe die VG Neuerburg im laufenden Jahr rund 850 000 Euro mehr aus, als sie besitze. Dies sei zwar immer noch zu viel, doch mit Blick auf den Trend relativiere sich die Situation. Gemessen an dieser Erklärung hat sich der Sparkurs im Neuerburger Land in der Tat gelohnt. Während man im Jahr 2005 an der Enz noch (abzüglich der Altfehlbeträge) ein Defizit von 1,5 Millionen Euro schrieb, sank es 2006 auf 1,2 Millionen, um nun mit 850 000 Euro erstmals die Millionengrenze zu unterschreiten. Als ein Beispiel für das schwierige Wirtschaften einer Kommune nannte Bürgermeister Schneider die Freizeitanlage. 3,50 Euro würden von einem Erwachsenen für einen Tag Schwimmen verlangt. Die Kosten, die ein Badegast verursache, lägen jedoch um ein Vielfaches höher. Schneider: "Würden wir kostendeckend arbeiten, müssten wir rund den zehnfachen Betrag, also 35 Euro, kassieren." Mit äußerst kurzen Statements reagierten die Fraktionssprecher auf den Haushalt. Während Lothar Penning (UBV) unter anderem von der Misere durch den Aufbau Ost sprach, beklagten Günter Colling (SPD) und Paul Lentes (Liste Lentes) den Wegfall der Bedarfszuweisungen. Dem Haushalt 2007 erteilten am Ende schließlich alle Ratsmitglieder ihre Zustimmung. In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich der Rat mit dem Rechtsstreit um die Sanierung des Sporthallendachs zwischen der VG und dem Ingenieurbüro Müller. Zwischenzeitlich liegt ein neues Gutachten vor. Darin wird festgestellt, dass die bereits am 5. September 2000 festgestellten Mängel noch vorhanden seien. Derweil wurden die Kosten für die notwendige Sanierung mit 115 342,83 Euro ermittelt. Weiter heißt es: "Sofern die Dachflächen, wie in der Kostenermittlung beschrieben, saniert werden, sind keine weiteren Folgekosten aufgrund mangelhafter Ausführung zu erwarten." Das Landgericht hat inzwischen darum gebeten, bis Anfang Februar eine Stellungnahme zu dem Gutachten vorzulegen. Gleichzeitig hat es angefragt, "ob eine vergleichsweise Regelung möglich" möglich sei. Bürgermeister Norbert Schneider zog am Donnerstag in Erwägung, womöglich sogar in Vorleistung zu treten, weil man mit der Sanierung nicht länger warten könne.

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