Drei Fraktionen, eine Idee
BITBURG. Wer hat von wem abgeschrieben? Gerd Zillien, SPD-Fraktionsvorsitzender des Verbandsgemeinderates Bitburg-Land, reklamiert Urheberschaft für die Idee zur interkommunalen Kooperation, die die SPD-Fraktion des Landtags als Muster-Antrag an Kommunen gesandt hat.
Kooperation heißt das Zauberwort, von dem sich öffentlicheVerwaltungen in Zeiten knapper Kassen Einsparungen versprechen.So auch in Bitburg. Die SPD-Fraktionen in Stadtrat undVerbandsgemeinderat haben ihre Verwaltungen im Dezemberbeauftragt, einen Katalog von Aufgaben zu erstellen, die parallelvon der Stadt Bitburg und der Verbandsgemeinde Bitburg-Landbearbeitet werden (der TV berichtete). Eine löbliche Initiative, fanden auch Bürgermeister und Vertreter anderer Fraktionen. "Ich bin für Kooperation zwischen Stadt und Verbandsgemeinde", sagt Jürgen Backes, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburg-Land. "Kurzfristig kann ich mir Zusammenarbeit beim Bitburger Stadt- und Landboten, beim Volksbildungswerk und den Feuerwehren vorstellen. Und auch im Bereich von Einwohnermeldeamt und Standesamt prüfen wir Einsparungen von Personal- und Sachkosten, um noch mehr Bürgernähe gewährleisten zu können", sagt Backes.
Doch die Art, wie die SPD-Fraktion die Forderung nach Zusammenarbeit der Verwaltungen in Stadt und Verbandsgemeinde als eigene Idee verkauft hat, ärgert ihn. "Die SPD-Fraktion tut so, als hätte sie mit ihrem Antrag den Stein der Weisen erfunden. Dabei haben sie bloß einen Muster-Antrag der SPD-Abgeordneten im Landtag abgeschrieben, den diese an alle Kommunen geschickt haben." Der Verdacht liegt nahe, weil die Anträge in Stadt- und Verbandsgemeinderat fast wortgleich lauten wie ein Muster-Antrag der SPD-Landtagsfraktion.
Bürgermeister wittern Ablenkungsmanöver
Backes wertet die Initiative der Landtagsfraktion als Ablenkungsmanöver, mit dem sie die Diskussion über eine kommunale Gebietsreform in die kommunalen Gremien verlagern will.
Diesen Vorwurf lässt Gerd Zillien nicht gelten. "Die Urheberschaft für den Antrag zur Kooperation der Verwaltungen von Stadt und Verbandsgemeinde lasse ich mir nicht nehmen", macht er deutlich. "Das haben wir bereits vor einem Jahr in der Fraktion diskutiert. Schließlich hat sich das Thema Verwaltungsumstrukturierung mit dem Wechsel des Bürgermeisters angeboten." Es sei Zufall, dass auch die Landtagsfraktion zur interkommunalen Kooperation aufgerufen habe. Deshalb habe man die Formulierungen aus dem Muster-Antrag übernommen. "Doch unser Ansatz in Bitburg reicht weiter", betont er. "Schließlich wollen wir Teile der Verwaltungen zusammenlegen, während der Muster-Antrag nur von Kooperation spricht."
Allerdings wundert sich auch Joachim Streit angesichts des Musterantrags aus Mainz. Bitburgs Bürgermeister hat wenig Verständnis dafür, dass die Mainzer SPD nicht selbst die Initiative für eine Reform der kommunalen Verwaltungsstrukturen ergreift und die örtlichen Parteivertreter vorschickt.
Der Bitburger SPD-Fraktionschef Manfred Kürten bestätigt derweil seinen Genossen aus der Verbandsgemeinde. Ihm sei von dem Musterantrag nichts bekannt gewesen. Vielmehr habe Zillien die Initiative ergriffen und zu einem Treffen der Fraktionen eingeladen. Dort sei ein von der SPD Bitburg-Land vorformulierter Antrag diskutiert und abgestimmt worden, den er für die Stadt umformuliert habe.
"Die Idee ist aber auch unendlich alt", sagt Kürten. Zum Vorwurf, dass die Landtagsfraktion die örtlichen Genossen vorschicke, um sich nicht selbst in die Nesseln zu setzen, hält er für unangebracht, da die vor Ort angestrebte Zusammenarbeit eine lokale Sache sei. Die Landtagsabgeordneten seien gefordert, wenn es um eine grundlegende Gebietsreform gehe.
